Aktuelles


Markennutzung außerhalb des Vertriebsnetz

Die ausschließlichen Nutzungsrechte von Marken stehen allein dem Inhaber zu. Er kann grundsätzlich frei entscheiden wer seine Marke verwenden darf und wie dies erfolgen kann. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, kann die Nutzung auch ohne Lizenzierung erfolgen, beispielsweise im Bereich des Ersatzteilehandels. Eine Marke darf aber auch in diesem Fall dann nicht genutzt werden, wenn hierdurch der falsche Eindruck entsteht, dass der Händler zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehört!

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Der eigene (Vor-) Name als Firma? – Kein Verstoß gegen jüngere Markenrechte

Eingetragene Marken bieten dem Inhaber ein ausschließliches Schutzrecht. Daneben genießen aber auch geschäftliche Bezeichnungen einen umfassenden Schutz. Zu diesen Bezeichnungen gehört auch die Firma eines Unternehmens. Was aber, wenn eine eingetragene Marke auf eine Firma trifft? Wer genießt welchen Schutz? Kann der Inhaber der jüngeren Marke die Benutzung der älteren Firma verbieten lassen?

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Eingeschränktes Produktangebot? Hinweise müssen direkt in der Werbung sein!

Angebote, Rabatte und Ausverkäufe werden häufig nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Bieten Unternehmen ihre Produkte und Waren nur zu besonderen Konditionen an, müssen sie diese Einschränkung bereits in die Werbung angeben. Der Hinweis auf die Webseite genügt nicht!

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„Irrtümer vorbehalten“ - unzulässige Klausel im Onlinehandel!

Fehler können passieren! Farbabweichungen bei Produktbildern aufgrund technischer Probleme, ein falscher Preis weil das Komma falsch gesetzt wurde oder die Artikelbeschreibung passt nicht zur eigentlichen Ware. Egal wie – im Onlinehandel finden sich vielzählige Klauseln, durch die die Haftung für Irrtümer, falsche Preisangaben oder Fehler in der Beschreibung ausgeschlossen werden soll. Was in Printkatalogen möglich ist, geht im Online-Handel nicht unbedingt!

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Rabattcoupons der Konkurrenz selbst nutzen!

Im Kampf um Kunden überbieten sich Unternehmen mit Rabattaktionen, Gutscheinen und Angeboten. Können Unternehmen aber auch Coupons der Konkurrenz annehmen und die versprochenen Rabatte den Kunden gewähren?

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