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Gekauft wie gesehen = wirksamer Haftungsausschluss für Mängel?

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren und Gebrauchtwagen findet man in den Verträgen häufig die Klausel “Gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung”. Für Unternehmen und Händler stellt sich die Frage, ob ein solcher Ausschluss auch gegenüber Verbraucher-Kunden wirksam ist! Denn Verstöße führen nicht nur zur Unwirksamkeit der Klausel und somit zur vollen Haftung. Auch kostenpflichtige Abmahnungen der Konkurrenz drohen!

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Adresshandel mit Kundendaten = Wettbewerbsverstoß?

Nicht nur die Produkte und Leistungen machen den Wert eines Unternehmens aus. Insbesondere auch die immateriellen Güter wie Schutzrechte (Marken, Design, Patente), know-how und der Kundestamm sind wirtschaftlich von Bedeutung. Probleme tauchen aber dann auf, wenn sich ehemalige Vertragspartner um die Kunden streiten! Unterliegen die Kundendaten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung dem Wettbewerbsrecht? Und ist das Abwerben von Kunden aufgrund dieser Daten als wettbewerbswidrige Behinderung anzusehen?

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Haftungsausschlüsse in AGB

Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen sind in fast allen AGB von Unternehmen zu finden und auch sinnvoll, will man nicht den gesetzlichen Regelungen unterliegen. Bei der Formulierung ist jedoch äußerste Sorgfalt geboten. Denn unwirksame Klauseln führen nicht nur zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen. Sie können vielmehr auch selbst Schadensersatzansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

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Bildnutzung im Internet!

Das eigene Unternehmen, der eigene Shop oder Blog sowie das Profil bei Facebook, Twitter, Xing und Co. - egal welchen Internetauftritt man wählt, Fotos gehören einfach dazu. Von Produktbildern über Referenzen bis zum Mitarbeiterfoto nutzen viele Unternehmer den Vorteil von Bildern um sich und ihr Unternehmen zu präsentieren. Aber nicht alles was geht ist auch erlaubt!

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Illegaler Download des Arbeitnehmers = Haftung des Arbeitgebers?

Auch wenn in einem Unternehmen die Internetnutzung durch Arbeitnehmer während der Arbeitszeit erlaubt ist, so ist und bleibt das Filesharing verboten. Laden sich Mitarbeiter illegal geschützte Dateien und Musik auf den Betriebscomputer, stellt sich die Frage: Wer haftet im Fall einer Abmahnung?

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