Aktuelles


Textform in AGB - Ab Oktober gelten neue Regelungen!

Nach aktueller Rechtslage ist es in AGB unzulässig, dem Vertragspartner eine strengere Form als die Schriftform vorzugeben. Ab Oktober gilt ein neuer § 309 Nr. 13 BGB. Ab dann sind Vorgaben die eine strengere Form als die “ Textform” vorsehen unwirksam! Unternehmen sollten ihre AGB prüfen und bei Bedarf anpassen. Das gilt auch im Zusammenhang mit Vorformulierungen im Arbeitsvertrag.

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Verjährung bei Nachbesserungen aus „Kulanz“

Ist ein Produkt oder eine Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb der jeweiligen Verjährungsfristen zu. Beim Kauf sind das in der Regel zwei Jahre, bei Bauwerken in der Regel fünf Jahre. Für die Praxis wichtig ist hierbei die Frage: Beginnt die Verjährungsfrist bei einer Nachbesserung von neuem an zu laufen?

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Falscher Preis im Onlineshop? Lieferung kann verweigert werden!

Im Onlineshop ist, anders als in der Printwerbung, der Hinweis „Irrtümer vorbehalten“ unzulässig (siehe hier)! Wenn aber der Preis offensichtlich fehlerhaft ist und der Käufer dies entgegen Treu und Glauben ausnutzt, kann der Verkäufer die Lieferung verweigern.

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Datenschutz auf der Homepage und im Onlineshop!

Die Vorschriften zum Datenschutz ist mittlerweile umfassender denn je. Eine rechtssichere Umsetzung wird zur Herausforderung für jedes Unternehmen. Gemäß den derzeit geltenden Bestimmungen (BDSG, TMG) müssen die Besucher einer Internetseite umfassend, klar und verständlich über den Datenschutz informiert werden. Und auch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleiben

diese Pflichten bestehen!

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Gewährleistung ist keine Garantie! Was bei der Werbung zu beachten ist!

Bei Mängeln an der Ware verlangen Kunden häufig, dass die Reparatur im Rahmen der “Garantie” zu erfolgen hat! Rechtlich machen sie in der Regel jedoch von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch. Wissen beide Vertragspartner was gemeint ist, ist die falsche Bezeichnung nicht weiter von Bedeutung! Werben Unternehmen hingegen falsch mit Garantien, kann dies zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen!

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