Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken - Werbung und Co.
Verbotene Schleichwerbung durch Influencer
Die Frage nach der richtigen Kennzeichnung von Beiträgen als Werbung beschäftigt Influencer und Blogger immer mehr. Die steigende Zahl der Influencer und Blogger sowie die zunehmende Beliebtheit der sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, YouTube und Co. als Werbeplattform, lässt die Kennzeichnungspflicht immer mehr in den Fokus (auch der Abmahner) rücken. Mittlerweile gibt es unzählige Rechtsprechungsbeispiele für die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Beiträgen, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden. Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 W 35/19) reiht sich in die Liste der Rechtsprechungsbeispiele ein.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Wettbewerbsverstoß wegen herabsetzender Äußerung auf Facebook
Das Wettbewerbsrecht greift nicht nur bei irreführender Werbung von Unternehmen. Vielmehr können die Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch dann zur Anwendung kommen, wenn Konkurrenten herabsetzende Äußerungen veröffentlichen. Das gilt auch auf social-media-Kanälen wie Facebook, Instagram, Twitter und Co.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Verbotene Werbung durch blickfangmäßige Garantie
Unternehmen nutzen für ihre Werbung die unterschiedlichsten Kanäle. Das beginnt bei klassischer Anzeigen- und Printwerbung und geht über die Werbung auf der eigenen Webseite bis hin zur Werbung auf Social-Media-Kanälen wie Instagram, Facebook, YouTube und Co. Wer in der Werbung zugleich aber auch blickfangmäßig mit einer Garantie wirbt, muss die genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe zur Blickfangwerbung angeben. Ansonsten kann eine Abmahnung drohen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Abmahnung wegen irreführender Standortwerbung?
Um einen möglichst großen Kundenkreis ansprechen und erreichen zu können, werben viele Unternehmen mit Standorten. Wenn und soweit die in der Werbung benannten Standorte auch tatsächlich existieren, ist die Werbung hiermit grundsätzlich möglich. Problematisch wird es jedoch dann, wenn an den beworbenen Standorten weder Büro noch Personal vorhanden sind, sondern lediglich Briefkästen existieren. Hier können Abmahnungen drohen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?
Seit ihrer Geltung von vor über einem Jahr führt die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO immer noch zu Diskussionen. Eine abschließende Klärung ist bislang noch nicht erfolgt, sodass in der Praxis insoweit erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az. 35 O 68/18 KfH) zu dieser Problematik Stellung genommen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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