Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Zur Eilbedürftigkeit bei negativen Bewertungen auf Google

Bewertungen von Unternehmen bei Google sind für die Reputation nicht unbeachtlich. Ergeht eine negative Bewertung und soll hiergegen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden, muss dies in der Regel binnen eines Monates erfolgen. Nach zwei Monaten kann die Eilbedürftigkeit entfallen sein.

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PKW-EnVKV gilt auch bei Werbung auf Facebook

Bei der Werbung für neue Kraftfahrzeuge müssen Kfz-Händler und Hersteller immer auch die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle angeben. Welche Angaben im Detail zu erfolgen hat, schreibt die PKW-EnVKV ebenfalls vor. Diese Pflicht besteht nicht nur bei der unmittelbaren Werbung für ein Modell durch den Kfz-Händler. Vielmehr greift die Pflicht auch beim bloßen „Teilen“ eines Testergebnisses auf der Facebookseite des Autohändlers.

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Testergebnisse in der Werbung

Um die eigenen Produkte und Waren in der Werbung besonders hervorzuheben, sind (positive) Testergebnisse ein geeignetes Werbemittel. Bei der Werbung mit Testergebnisse ist es aber unter anderem auch erforderlich, die Fundstelle anzugeben. Das kann mittels Sternchenhinweis oder auch direkt in der Werbung erfolgen – je nachdem wie viel Platz zur Verfügung steht. Fehlt die Angabe der Fundstelle, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt werden kann. Das gilt gleichermaßen für den Fall, dass das Testergebnis nicht lesbar ist.

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Wettbewerbsverstoß bei Abwerbung von Mitarbeitern ausnahmsweise möglich

Fachkräfte sind rar und Arbeitgeber tun vieles dafür, ihre Mitarbeiter zu halten. Umso einschneidender ist es, wenn die Konkurrenz versucht, die eigenen Arbeitnehmer abzuwerben. Grundsätzlich ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht auch zulässig, weil es zum freien Wettbewerb gehört. Allerdings besteht dieser Grundsatz nicht ausnahmslos, wie nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) entschieden hat.

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Keine Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Nachdem das Landgericht Würzburg in einem einstweilgien Verfügungsverfahren beschlossen hatte, dass eine falsche Datenschutzerklärung kostenpflichtig abgemahnt werden könne, hat das Landgericht Bochum nun eine gegenteilige Entscheidung getroffen. Demnach können Fehler in Bezug auf die Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO nicht von einem Wettbewerber abgemanht werden.

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