Aktuelles


Keine Pflicht zur Mängelrüge in AGB

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach Verbraucher nach Erhalt der Ware diese zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen haben, sind unwirksam. Insbesondere dann, wenn nicht klar hervorgeht, dass die fehlende Rüge keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat.

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Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf Brandschutz

Informationspflichten treffen Unternehmen in vielerlei Hinsicht. Diese reichen von den allgemeinen Angaben zum Unternehmen, zu den Vertragsinhalten bis zum Widerrufsrecht. Und ganz aktuell: Die seit 01.02.17 geltenden Informationspflichten zur Streitschlichtung! Je nach Branche kommen noch weitere spezielle Informationspflichten hinzu.

Fehlen die Informationen oder werden sie nicht im erforderlichen Umfang rechtzeitig erteilt, kann das als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden!

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Cold Calls in Mehrpersonenhaushalten – Für wen gilt die Einwilligung?

Werbeanrufe von Unternehmen gegenüber einem Verbraucher sind stets unzulässig, wenn der Verbraucher nicht vorab ausdrücklich eingewilligt hat. Gegenüber Unternehmen gilt dies zumindest dann, wenn der Werbeanruf ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung erfolgt. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stellen derartige Werbeanrufe eine unzumutbare Belästigung dar und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Wie weit reicht aber die Einwilligung in einem Mehrpersonenhaushalt (zum Beispiel WG), wenn nur ein Mitbewohner eingewilligt hat?

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Online-Streitbeilegung: 1 Jahr später

Zum 09.01.2016 wurden die Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung umfassend geregelt und europaweit vereinheitlicht und erweitert. Insbesondere

der (fehlende) Link zur OS-Plattform hat im vergangenen Jahr zu zahlreichen Abmahnungen geführt. Ein Jahr später kommen nun ab 01. Februar 2017 weitere Pflichten auf Unternehmen zu.

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Rechtliche Fallstricke auf dem Weg zur eigenen Homepage

Jedes Unternehmen braucht heutzutage eine eigene Internetseite. Es ist die digitale Visitenkarte und für Onlinehändler ohnehin ein Muss. Aber egal ob die erstmalige Erstellung, der Relaunch oder die allgemeine Pflege. Es gibt viele Fallstricke auf dem Weg zur eigenen Homepage.

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