Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Grafiken als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind häufig als Kleingedrucktes mit einem erheblichen Umfang vorzufinden. AGB sollen wesentliche Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen regeln, sodass hierüber nicht bei jedem Vertrag neu verhandelt werden muss. Im digitalen Zeitalter findet man mittlerweile aber auch andere Formen, wie Grafiken und Piktogramme, die ein Teil der AGB wiedergeben. Das ist rechtlich zulässig.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Keine Extragebühren bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

In Onlineshops bieten Händler mittlerweile die unterschiedlichsten Bezahlmöglichkeiten an. Eine bei Kunden beliebte, weil sichere Bezahlmöglichkeit ist die Zahlung per PayPal. Allerdings werden hierbei oftmals Extragebühren bzw. ein gesonderter Entgelt verlangt. Die Erhebung von Extragebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung kann jedoch nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wettbewerbswidrig sein und in Folge dessen zu einer Abmahnung führen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Wann müssen Influencer und Blogger Beiträge als Werbung kennzeichnen?

Abmahnungen von Influencern und Bloggern sind in der vergangenen Zeit häufig deswegen ergangen, weil deren Beiträge in den sozialen Medien nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, obwohl dies aus Sicht der Abmahner hätte erfolgen müssen. Seitdem taucht immer wieder die Frage auf, wann Beiträge als Werbung in den sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen und wann nicht. Das Kammergericht hat hierzu nun Vorgaben gemacht.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Anreize für positive Bewertungen können zu einer Abmahnung führen

Das positive Bewertungen für Unternehmen eine wesentliche Bedeutung haben, dürfte außer Frage stehen. Dass Anfragen für positive Bewertungen per E-Mail abgemahnt werden können, wurde durch den BGH allerdings ebenfalls bestätigt (siehe Beitrag hier). Dürfen Unternehmen aber andere Anreize setzen, um ihre Kunden zu positiven Bewertungen zu animieren?

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung wegen Bewertungsanfragen per E-Mail

Die Bewertungen von Kunden sind für Unternehmen immens wichtig. Positive Bewertungen wirken sich nicht nur positiv auf das Image des Unternehmens aus. Vielmehr stellen positive Bewertungen zugleich auch eine gute Werbung für die eigenen Produkte dar. Potenzielle Kunden lassen sich von Bewertungen mehr denn je beeinflussen, sodass positive Bewertungen für Unternehmen einen erheblichen Wert darstellen. Ist die Transaktion aber abgeschlossen, geben nicht alle Kunden auch automatisch eine Bewertung ab. Da scheint eine Anfrage per E-Mail naheliegend. Das kann jedoch in einer kostenpflichtigen Abmahnung enden.

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