Wettbewerbsverstöße haben oftmals zunächst eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge. Gibt der Betroffene hieraufhin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, führt ein erneuter Verstoß zum einen zur sogenannten Verwirkung der Vertragsstrafe und zum anderen wird hierdurch ein weiterer abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß begründet. Wie weit reicht aber der Unterlassungsanspruch? Der BGH hat hierzu nunmehr Grenzen gesetzt.

Arbeitgeber passen sich im Rahmen von Bewerbungsverfahren immer mehr der digitalen Entwicklung an. Neben online Stellenausschreibungen und Bewerbungsunterlagen ausschließlich per E-Mail, werden auch bei der Bewerberauswahl die digitalen Möglichkeiten immer beliebter, wie etwa das Vorstellungsgespräch über Skype, die Telefonkonferenz oder das Videointerview - spart es doch Kosten und Zeit. Aber auch im Bewerbungsverfahren gelten u.a. die Bestimmungen zum Datenschutz.

Wer Werbung per E-Mail verschickt benötigt die Zustimmung des Empfängers. Das gilt für private und geschäftliche Empfänger gleichermaßen. Fehlt eine Einwilligung völlig oder ist sie fehlerhaft oder unvollständig, stellt die Werbung per E-Mail Spam dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber ist mittlerweile weithin bekannt. Bei der Umsetzung tauchen jedoch immer wieder Probleme auf. Was genau muss im Impressum angegeben werden? Reicht die Abkürzung des Vornamens und ist der  Einzelunternehmer auch Geschäftsführer? Und was gilt, wenn eine Pflichtinformation gar nicht vorliegt? Kann in diesem Fall ein Platzhalter wie “000” angegeben werden?

Je nach Art der Produkte halten diese mehr oder weniger lang. Bauprodukte sind in der Regel länger haltbar als technische Maschinen oder feinmechanische Waren. Um die Produkte besser vermarkten und verkaufen zu können, werben viele Unternehmen mit Slogans wie “lebenslange Garantie” oder “endlose Garantie”. Allerdings gibt es hierbei einige rechtliche Fallstricke!