Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sowohl vor als auch nach ihrer Geltung seit dem 25.05.18 für viel Diskussion und Unsicherheit geführt. Ein umstrittenes Thema ist, ob Verstöße gegen die DSGVO auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen und in Folge dessen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Das Landgericht Würzburg hat hierzu nun entschieden.

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Zwar ist die befürchtete erste Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Regelungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgeblieben. Aktuell versuchen aber dubiose Unternehmen auf andere Art und Weise Geld mit den Untersicherheiten zum Datenschutz zu machen. Das Vorgehen entspricht demjenigen, aus den bekannten „Branchenbuchabzock-Fällen“

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Der Versand von Rechnungen per E-Mail ist mittlerweile weit verbreitet. Wird in diesem Zusammenhang allerding zugleich auch eine Zufriedenheitsbefragung des Kunden durchgeführt, kann die E-Mail als unzulässige Werbung zu bewerten sein und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Betriebsfeiern werden das ganze Jahr über durchgeführt. Das reicht von Messeveranstaltungen über Sommer- und Weihnachtsfeiern bis hin zu Jubiläen und Geburtstagsfeiern. Neben dem organisatorischen Aufwand darf die rechtliche Seite solcher Feiern nicht vernachlässigt werden, wenn die Feier nicht in einem teuren Rechtsstreit enden soll. Was Betriebsfeiern im Lichte der DSGVO bedeuten, wird nachfolgend in einer Übersicht erläutert.

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Neuveröffentlichung: Praxishandbuch Fahrzeughandel - Rechtssicherheit für Kfz-Profis - 1. Auflage 2018 von Rechtsanwältin und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragten Anna Rehfeldt, LL.M.

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