Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Wann muss ein Datenschutzbeauftragter nach der DSGVO bestellt werden?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar. Im Hinblick auf die Umsetzungsfrist, stellt sich bei vielen Unternehmen die Frage: Brauche ich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten und was sagt das Gesetz?

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Werbung mit einer Garantie: Bedingungen dürfen nicht in AGB versteckt sein

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, muss die Garantiebedingungen klar und deutlich bereits in der Werbung angeben. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Inhalt der Garantie sowie alle sonstigen wesentlichen Informationen, die für die Inanspruchnahme der Garantie erforderlich sind. Das sind zum Beispiel der räumliche Geltungsbereich und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers. Die Angabe der Informationen nur in den AGB, reicht nicht aus und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Neuer Datenschutz = neue Einwilligung für Werbung!?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 europaweit. Auf alle Unternehmen, die personenbezogenen Daten verarbeiten, kommen einige Neuregelungen zu. Seien es das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Auftragsverarbeitung oder die Verschwiegenheitsverpflichtungen von Mitarbeitern. Es gibt viel zu tun bis Mai. In Bezug auf Einwilligungen zur Datenverarbeitung zum Zweck der Werbung oder für den Versand von Newsletter stellt sich für viele die Frage: Kann ich die alten Einwilligungen auch nach der DSGVO noch nutzen oder muss ich sämtliche Einwilligungen neu einholen?

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Einwilligung in Werbung: Ein opt-in genügt für mehrere Werbekanäle

Wer Werbung an seine Kunden per E-Mail versenden will, bedarf hierfür die Einwilligung des jeweiligen Kunden. Verstöße stellen einen Wettbewerbsverstoß in Form der unzumutbaren Belästigung dar und können abgemahnt werden. Kann eine Einwilligung im Opt-in Verfahren zugleich aber auch für mehrere Werbekanäle gelten oder muss hier jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden?

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Lieferzeiten im Onlineshop: Wie genau sind Lieferzeiten anzugeben?

Onlinehändler unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten, über die sie Verbraucher vor, bei und nach Vertragsschluss belehren müssen. Hierzu gehören unter anderem auch die Angaben zu den Lieferfristen. Wie genau müssen die Zeiten aber angegeben werden? Reichen Zeitspannen aus oder muss ein exakter Termin benannt werden?

 

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