Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Keine Benutzung einer Marke bei Verwendung von Zusätzen

Wer sich eine Marke für seine Waren und Dienstleistungen schützen lässt, unterliegt zugleich einem Benutzungszwang. Der Benutzungszwang besagt, dass der Inhaber der Marke unter anderem keinen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, wenn er seine Marke zuvor nicht fünf Jahre lang genutzt hat. Die Benutzung der Marke muss wiederum entsprechend ihrer Eintragung erfolgen. Der BGH musste sich nun mit der Konstellation befassen, dass der eingetragenen Marke Zusätze beigefügt wurden und die Marke mit diesen Zusätzen benutzt wurde. Reicht das aus um Unterlassungsansprüche geltend machen zu können?

mehr lesen

Irreführung bei Nichtgesellschaftern in der Firma?

Wie Unternehmen sich bezeichnen, das heißt welche Firma sie verwenden, bleibt grundsätzlich ihnen überlassen. Möglich sind Sach-und Phantasienamen und/ oder die Aufnahme des eigenen Namens. Grenzen bilden insoweit insbesondere das Verbot der Irreführung und das Gebot der Firmenwahrheit. Werden diese Grenzen überschritten, wenn Nichtgesellschafter in der Firma auftauchen?

mehr lesen 0 Kommentare

Firmenstandorte in der Werbung

Jedes Unternehmen hat mindestens einen Unternehmensstandort. Neben der Hauptniederlassung kommen zum Teil noch weitere Zweigniederlassungen hinzu. Existieren diese Standorte tatsächlich, kann hierfür auch geworben werden. Irreführend ist die Werbung jedoch dann, wenn es die Firmenstandorte gar nicht gibt. Das gilt sowohl für die eigene Homepage als auch für andere Plattformen im Internet. Verstöße können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

mehr lesen 0 Kommentare

Rechtsmissbrauch trifft Vertragsstrafe

Wer eine Abmahnung erhalten hat, wird in der Regel zugleich auch zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung aufgefordert. Bei einer berechtigten Abmahnung kann hierdurch die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, die durch den erstmaligen Verstoß bereits begründet wurde. Wird nach Abgabe dann jedoch gegen die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung verstoßen, wird die Vertragsstrafe verwirkt, das heißt man muss zahlen. Es sein denn, die Vertragsstrafe ist missbräuchlich!

mehr lesen 0 Kommentare

Abmahnung wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf YouTube?!

Wer im Internet geschäftsmäßig Webseiten betreibt, sei es die Homepage des Unternehmens, der eigene Onlineshop oder der geschäftlich betriebene Blog, muss unter anderem die „Anbieterkennzeichnung“ oder besser bekannt als „Impressum“ bereit halten. Verstöße können zur kostenpflichtigen Abmahnung führen.

mehr lesen 0 Kommentare

Weitere Beiträge zu Themen wie Werbung, Marken, Abmahnung, Vertrag, Datenschutz, Urheberrecht, AGB und Co. sind im Blog-Archiv zu finden