Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Firmenstandorte in der Werbung

Jedes Unternehmen hat mindestens einen Unternehmensstandort. Neben der Hauptniederlassung kommen zum Teil noch weitere Zweigniederlassungen hinzu. Existieren diese Standorte tatsächlich, kann hierfür auch geworben werden. Irreführend ist die Werbung jedoch dann, wenn es die Firmenstandorten gar nicht gibt. Das gilt sowohl für die eigene Homepage als auch für andere Plattformen im Internet. Verstöße können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Rechtsmissbrauch trifft Vertragsstrafe

Wer eine Abmahnung erhalten hat, wird in der Regel zugleich auch zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung aufgefordert. Bei einer berechtigten Abmahnung kann hierdurch die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, die durch den erstmaligen Verstoß bereits begründet wurde. Wird nach Abgabe dann jedoch gegen die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung verstoßen, wird die Vertragsstrafe verwirkt, das heißt man muss zahlen. Es sein denn, die Vertragsstrafe ist missbräuchlich!

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf YouTube?!

Wer im Internet geschäftsmäßig Webseiten betreibt, sei es die Homepage des Unternehmens, der eigene Onlineshop oder der geschäftlich betriebene Blog, muss unter anderem die „Anbieterkennzeichnung“ oder besser bekannt als „Impressum“ bereit halten. Verstöße können zur kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Schadensersatz bei Fehlern in der Abmahnung?

Abmahnungen können wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder wegen Verletzung von anderen Schutzrechten wie Marken, Design oder Patenten ausgesprochen werden. Wird in der Abmahnung die Rechtslage fehlerhaft dargestellt, stellt sich die Frage ob allein dieser Fehler einen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten begründen kann.

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Abmahnung wegen fehlerhafter Angabe der Energieeffizienzklasse

Wer online Waren und Dienstleitungen anbietet, muss eine Vielzahl von Pflichtinformationen erteilen. Das gilt sowohl vor als auch nach Vertragsschluss. Neben den allgemeinen Informationspflichten bestehen für besondere Waren spezielle Anforderungen. So auch bei Waren die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen. Wer hiergegen verstößt, muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen. Ob Informationen zur Energieeffizienz von Elektrogeräten bereits auf der Produktübersichtsseite erteilt werden müssen, war bislang umstritten.

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