Gewährleistung und Garantie werden in der Praxis häufig synonym verwendet, obwohl beide Ansprüche rechtlich nichts miteinander zu tun haben. Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann gegenüber Verbrauchern nur teilweise (z.B. bei gebrauchten Produkten) verkürzt, nicht aber ausgeschlossen werden. Beim Kauf ist in der Regel von einer 2-jährigen Gewährleistungsfrist auszugehen. Anders ist dies bei der Garantie. Diese kann vom Verkäufer, Hersteller oder Händler freiwillig eingeräumt werden. Die Garantie kann sich etwa auf die Haltbarkeit oder die Funktionsfähigkeit für einen Zeitraum X beziehen. Zudem können an die Garantie auch Bedingungen geknüpft werden. Will man nun aber Gewährleistung und Garantie addieren, kann dies eine irreführende Werbung darstellen, inkl. Abmahnrisiko.

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.

Die Werbung mit Streichpreisen ist ein effektives und werbewirksames Marketing- und Verkaufstool für Unternehmen, Start Up’s und Solo-Selbstständigen aus allen Branchen. Da der Preis nach wie vor eines der Hauptargumente für oder gegen einen Kauf oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung ist, ist die Werbung damit auch entsprechend wirksam. Will man als Unternehmer in der Werbung nun eine Preissenkung werbewirksam darstellen, kann die Gegenüberstellung des alten (teureren) Preises mit dem neuen (günstigeren) Preis in Form von Streichpreisen besonders effektiv sein, vorausgesetzt man beachtet die rechtlichen Fallstricke.

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Anna Rehfeldt, LL.M.

Rezepturen, Herstellungsverfahren, Konstruktionspläne, Strategiekonzepte, Marketing- und Verkaufsmethoden – Die Liste mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen kann noch endlos fortgesetzt werden. Gemein haben alle diese Inhalte jedoch, dass sie für das Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen und vor dem geplanten Launch oder Verkaufsstart nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Neben den zivil- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen können Unternehmen seit 2019 auch Schutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz genießen, vorausgesetzt sie werden aktiv.

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Anna Rehfeldt, LL.M.

Die Vorgaben aus der Preisangabenverordnung (PAngV) stellen Unternehmer immer wieder vor große Herausforderungen, nicht zuletzt auch deshalb, weil Verstöße in der Praxis ein beliebter Grund für eine Abmahnung sind. Eine Vorgabe der PAngV ist, dass der Grundpreis, etwa in einem Onlineshop oder der Werbung, in „unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis stehen muss. Diese Vorgabe hat das Oberlandesgericht Hamburg nun für europarechtwidrig und nicht (mehr) anwendbar eingestuft. Was heißt das jetzt für die praktischen Umsetzung?

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.

Unstreitig dürfte sein, dass Weiterempfehlungen und Werbung von Kunden mit die authentischsten und finanziell sinnvollsten Werbemaßnahmen sind. Marketingstrategien wie „Freunde werben und Prämie erhalten“ oder „Tell a Friend“ sind bei Unternehmen häufig eingesetzte Instrumente, um mit Hilfe von Bestandskunden Neukunden zu akquirieren. Aber auch wenn das Empfehlungsmarketing und die Freundschaftswerbung dank der zunehmenden Digitalisierung schnell und einfach umsetzbar sind, scheint die Rechtsprechung diese Art der Werbung faktisch unmöglich zu machen.

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.