Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken - Werbung und Co.

AGB zwischen Unternehmern (B2B) richtig einbeziehen

Die wirksame Einbeziehung von AGB stellt in der Praxis häufig eine Hürde für Unternehmen dar. Das gilt insbesondere bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern (B2C). Denn hier schreibt der Gesetzgeber (strenge) Voraussetzungen vor, die für einen wirksame Einbeziehung von AGB erfüllt sein müssen. Bei der Einbeziehung von AGB zwischen zwei Unternehmern (B2B) sind die Hürden zwar nicht ganz so hoch. Automatisch werden AGB aber auch hier nicht Vertragsbestandteil.

 

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.


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Datenschutzerklärungen auch auf Social Media Profilen von Unternehmen und Influencern nötig?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018 und stellt für viele Unternehmen immer noch ein rotes Tuch dar. Neben Fragen zu den Anforderungen und Abläufen innerhalb des Unternehmens (Stichwort: Verarbeitungsverzeichnis, Informationspflichten, Auftragsverarbeitung etc.) tauchen in der Praxis immer wieder Probleme im Onlinemarketing auf. Was muss alles auf meiner Webseite stehen? Was ist auf den Social Media Kanälen des Unternehmens zu beachten? Und muss ich als Influencer auch ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorhalten?

 

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.


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Unberechtigte Mängelrügen: Wer zahlt die Kosten für die Prüfung und Rückversand?

Im letzten Beitrag ging es um die Frage, wer die Rücksendekosten im Fall von mangelhaften Waren vs. die Rücksendekosten im Fall des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen hat. Der Beitrag ist hier nachzulesen. In der Praxis kommen aber oftmals auch solche Fallkonstellationen vor, in denen der Kunde einen Mangel rügt, der tatsächlich aber kein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts ist. Das können etwa normale Abnutzungserscheinungen, Fehlgebrauch oder Verschleiß sein. Wer muss in diesen Fällen nun die Kosten für die Prüfung der (unberechtigten) Mängelrüge sowie die Kosten für den Rückversand zahlen?

 

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.


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Mängel und Kosten für den Rückversand: Wer zahlt’s?

Ist ein Produkt mangelhaft, kommt es in der Praxis zwischen Unternehmen und Kunden oftmals zu Diskussionen darüber, wer die Kosten für den Rückversand des mangelhaften Produktes zahlen muss – Kunde oder Unternehmer? Nicht selten wird hierbei die Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts oder einer freiwillig eingeräumten Garantie mit der Rücksendung aufgrund eines Mangels vermischt. Die Problematik spitzt sich meist noch dadurch zu, dass die Rücksendekosten in den AGB des Unternehmens dem Kunden auferlegt werden. Was sollten Unternehmen insoweit nun aber alles beachten, um rechtlich und kundenfreundlich in dieser Situation zu agieren?

 

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.


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Gewährleistung + Garantie = irreführende Werbung?

Gewährleistung und Garantie werden in der Praxis häufig synonym verwendet, obwohl beide Ansprüche rechtlich nichts miteinander zu tun haben. Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann gegenüber Verbrauchern nur teilweise (z.B. bei gebrauchten Produkten) verkürzt, nicht aber ausgeschlossen werden. Beim Kauf ist in der Regel von einer 2-jährigen Gewährleistungsfrist auszugehen. Anders ist dies bei der Garantie. Diese kann vom Verkäufer, Hersteller oder Händler freiwillig eingeräumt werden. Die Garantie kann sich etwa auf die Haltbarkeit oder die Funktionsfähigkeit für einen Zeitraum X beziehen. Zudem können an die Garantie auch Bedingungen geknüpft werden. Will man nun aber Gewährleistung und Garantie addieren, kann dies eine irreführende Werbung darstellen, inkl. Abmahnrisiko.

 

von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Anna Rehfeldt, LL.M.


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