Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken - Werbung und Co.
Rufschädigung durch die Konkurrenz
Der Konkurrenzdruck ist branchenübergreifend hoch. Neben der Werbung für die eigenen Produkte und Dienstleistungen, greifen Unternehmen teilweise auch darauf zurück, sich negativ über die Konkurrenz zu äußern, um so selbst für sich zu werben. Dies ist wettbewerbsrechtlich trotz Meinungsfreiheit nur in bestimmten Grenzen zulässig.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Wettbewerbsverstöße Dritter begründen grundsätzlich keine eigene Haftung
Wer wettbewerbswidrige Werbung schaltet, kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es kann aber auch vorkommen, dass ein
(unbekannter) Dritter einen Wettbewerbsverstoß in Form unlauterer Werbung begeht, der einem selbst zu Gute kommt. In diesen Fällen stellt sich die Frage: Muss ich für Wettbewerbsverstöße
(unbekannter) Dritter haften, wenn diese Verstöße auch zu meinen Gunsten wirken?
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Verbotene Schleichwerbung durch Influencer
Die Frage nach der richtigen Kennzeichnung von Beiträgen als Werbung beschäftigt Influencer und Blogger immer mehr. Die steigende Zahl der Influencer und Blogger sowie die zunehmende Beliebtheit der sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, YouTube und Co. als Werbeplattform, lässt die Kennzeichnungspflicht immer mehr in den Fokus (auch der Abmahner) rücken. Mittlerweile gibt es unzählige Rechtsprechungsbeispiele für die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Beiträgen, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden. Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 W 35/19) reiht sich in die Liste der Rechtsprechungsbeispiele ein.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Wettbewerbsverstoß wegen herabsetzender Äußerung auf Facebook
Das Wettbewerbsrecht greift nicht nur bei irreführender Werbung von Unternehmen. Vielmehr können die Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch dann zur Anwendung kommen, wenn Konkurrenten herabsetzende Äußerungen veröffentlichen. Das gilt auch auf social-media-Kanälen wie Facebook, Instagram, Twitter und Co.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Verbotene Werbung durch blickfangmäßige Garantie
Unternehmen nutzen für ihre Werbung die unterschiedlichsten Kanäle. Das beginnt bei klassischer Anzeigen- und Printwerbung und geht über die Werbung auf der eigenen Webseite bis hin zur Werbung auf Social-Media-Kanälen wie Instagram, Facebook, YouTube und Co. Wer in der Werbung zugleich aber auch blickfangmäßig mit einer Garantie wirbt, muss die genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe zur Blickfangwerbung angeben. Ansonsten kann eine Abmahnung drohen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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