Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken - Werbung und Co.
Abmahnung wegen Verstoß gegen die PAngV – Wo muss der Grundpreis stehen?
Wer Waren zum Verkauf anbietet, muss hierbei unter anderem die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. Grundsätzlich muss der Gesamtpreises, das heißt der Preis der Ware einschließlich der Umsatzsteuer und der sonstigen Preisbestandteile angegeben werden. Werden hingegen die Waren in Fertigverpackungen oder in offenen Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, muss immer auch der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden. Über die Frage, ob diese, in § 2 PAngV normierte Pflicht, europarechtskonform ist, hat das Landgericht Hamburg entschieden.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Rufschädigung durch die Konkurrenz
Der Konkurrenzdruck ist branchenübergreifend hoch. Neben der Werbung für die eigenen Produkte und Dienstleistungen, greifen Unternehmen teilweise auch darauf zurück, sich negativ über die Konkurrenz zu äußern, um so selbst für sich zu werben. Dies ist wettbewerbsrechtlich trotz Meinungsfreiheit nur in bestimmten Grenzen zulässig.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Wettbewerbsverstöße Dritter begründen grundsätzlich keine eigene Haftung
Wer wettbewerbswidrige Werbung schaltet, kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es kann aber auch vorkommen, dass ein
(unbekannter) Dritter einen Wettbewerbsverstoß in Form unlauterer Werbung begeht, der einem selbst zu Gute kommt. In diesen Fällen stellt sich die Frage: Muss ich für Wettbewerbsverstöße
(unbekannter) Dritter haften, wenn diese Verstöße auch zu meinen Gunsten wirken?
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Verbotene Schleichwerbung durch Influencer
Die Frage nach der richtigen Kennzeichnung von Beiträgen als Werbung beschäftigt Influencer und Blogger immer mehr. Die steigende Zahl der Influencer und Blogger sowie die zunehmende Beliebtheit der sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, YouTube und Co. als Werbeplattform, lässt die Kennzeichnungspflicht immer mehr in den Fokus (auch der Abmahner) rücken. Mittlerweile gibt es unzählige Rechtsprechungsbeispiele für die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Beiträgen, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden. Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 W 35/19) reiht sich in die Liste der Rechtsprechungsbeispiele ein.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Wettbewerbsverstoß wegen herabsetzender Äußerung auf Facebook
Das Wettbewerbsrecht greift nicht nur bei irreführender Werbung von Unternehmen. Vielmehr können die Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch dann zur Anwendung kommen, wenn Konkurrenten herabsetzende Äußerungen veröffentlichen. Das gilt auch auf social-media-Kanälen wie Facebook, Instagram, Twitter und Co.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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