Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.
Anreize für positive Bewertungen können zu einer Abmahnung führen
Das positive Bewertungen für Unternehmen eine wesentliche Bedeutung haben, dürfte außer Frage stehen. Dass Anfragen für positive Bewertungen per E-Mail abgemahnt werden können, wurde durch den BGH allerdings ebenfalls bestätigt (siehe Beitrag hier). Dürfen Unternehmen aber andere Anreize setzen, um ihre Kunden zu positiven Bewertungen zu animieren?
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
_____________________________________________________________________
Abmahnung wegen Bewertungsanfragen per E-Mail
Die Bewertungen von Kunden sind für Unternehmen immens wichtig. Positive Bewertungen wirken sich nicht nur positiv auf das Image des Unternehmens aus. Vielmehr stellen positive Bewertungen zugleich auch eine gute Werbung für die eigenen Produkte dar. Potenzielle Kunden lassen sich von Bewertungen mehr denn je beeinflussen, sodass positive Bewertungen für Unternehmen einen erheblichen Wert darstellen. Ist die Transaktion aber abgeschlossen, geben nicht alle Kunden auch automatisch eine Bewertung ab. Da scheint eine Anfrage per E-Mail naheliegend. Das kann jedoch in einer kostenpflichtigen Abmahnung enden.
______________________________________________________________________
Widerrufsbelehrung muss eine Servicenummer enthalten
Die Widerrufsbelehrung führt bei Unternehmen gerade im Onlinehandel immer wieder zu Verunsicherungen. Neben Fragen zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung, über die richtige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bis hin zu Fragen über die Belehrung eines nicht vorhandenen Widerrufsrechts, tauchen in der Praxis unterschiedliche Fälle auf. Nun stand die Frage im Raum, ob eine Servicetelefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist.
______________________________________________________________________
Achtung: Fake-Abmahnungen per E-Mail im Umlauf
Wer derzeit eine Abmahnung per E-Mail erhält, sollte vorsichtig sein. Es sind Fake-Abmahnungen im Umlauf. Grund der Abmahnung sei ein behaupteter Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Art. 13 EU-DSGVO. Diese Abmahnungen haben zudem noch einen Anhang unbekannten Inhalts.
_____________________________________________________________________
Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Neue Markenformen möglich
Seit dem 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Eine Neuerung hiervon ist die Einführung einer neuen Markenkategorie. Namentlich kann nunmehr eine sogenannte Gewährleistungsmarke gewählt werden, was zu neuen Markenformen führt. Zudem hat sich das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geändert.
______________________________________________________________________