Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Neuer Datenschutz = neue Einwilligung für Werbung!?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 europaweit. Auf alle Unternehmen, die personenbezogenen Daten verarbeiten, kommen einige Neuregelungen zu. Seien es das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Auftragsverarbeitung oder die Verschwiegenheitsverpflichtungen von Mitarbeitern. Es gibt viel zu tun bis Mai. In Bezug auf Einwilligungen zur Datenverarbeitung zum Zweck der Werbung oder für den Versand von Newsletter stellt sich für viele die Frage: Kann ich die alten Einwilligungen auch nach der DSGVO noch nutzen oder muss ich sämtliche Einwilligungen neu einholen?

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Einwilligung in Werbung: Ein opt-in genügt für mehrere Werbekanäle

Wer Werbung an seine Kunden per E-Mail versenden will, bedarf hierfür die Einwilligung des jeweiligen Kunden. Verstöße stellen einen Wettbewerbsverstoß in Form der unzumutbaren Belästigung dar und können abgemahnt werden. Kann eine Einwilligung im Opt-in Verfahren zugleich aber auch für mehrere Werbekanäle gelten oder muss hier jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden?

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Lieferzeiten im Onlineshop: Wie genau sind Lieferzeiten anzugeben?

Onlinehändler unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten, über die sie Verbraucher vor, bei und nach Vertragsschluss belehren müssen. Hierzu gehören unter anderem auch die Angaben zu den Lieferfristen. Wie genau müssen die Zeiten aber angegeben werden? Reichen Zeitspannen aus oder muss ein exakter Termin benannt werden?

 

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Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung auch beim Verkauf von Gutscheinen?

Bei Verträgen zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern, müssen erste letztere über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren. Fehler können hierbei schnell zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen und das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage verlängern. Steht Verbrauchern aber auch ein Widerrufsrecht beim Kauf von Gutscheinen zu über das Unternehmen belehren müssen?

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Achtung Abmahnung: Der Link zur OS-Plattform wurde geändert

Onlinehändler und alle sonstigen Anbieter von Dienstleistungen im B2C Bereich, also bei Geschäften mit zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss ein aktiver (anklickbarer) Link zur Onlinestreitbeilegungsplattform der EU, kurz OS-Plattform vorgehalten werden. Wer hiergegen verstößt, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Der ursprünglich Link wurde nun jedoch geändert und ist in der altern Form nicht mehr erreichbar. Händler und Dienstleister sollten ihren Link prüfen und anpassen!

 

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