Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Abmahnung beim Verkauf von Elektrogeräten ohne Registrierung und mit nur englischer Bedienungsanleitung

Im Onlinehandel bestehen eine Vielzahl von Informationspflichten. Neben den allgemeinen Informationspflichten wie zum Beispiel Angaben über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder der Dienstleistung oder über die Identität des Verkäufers, einschließlich seiner Adresse und der Telefonnummer, sind für bestimmte Produkte zusätzlich noch besondere Informationspflichten zu erfüllen. Beim Verkauf von Elektroartikeln kommen zudem noch Registrierungspflichten hinzu. Verstöße hiergegen können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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(Schleich-) Werbung vs. redaktionelle Berichterstattung

Abmahnungen von Influencern erfolgen nach wie vor immer noch primär aufgrund von behaupteter Schleichwerbung. Die Abgrenzung ist in der Praxis nicht immer leicht, da der Grat zwischen redaktioneller Berichterstattung die nicht als Werbung gekennzeichnet werden muss und kennzeichnungspflichtiger Werbung sehr schmal sein kann.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Werbung mit einer Garantie – Wo müssen die Garantiebedingungen stehen?

Das Garantie und Gewährleistung rechtlich nicht identisch sind, ist den meisten Unternehmen mittlerweile bekannt. Aus diesem Grund wird die Garantie als Zusatzleistung auch gerne in der Werbung hervorgehoben, um dem Kunden dies auch präsent zu machen. Wer jedoch mit einer Garantie wirbt, muss einige rechtliche Fallstricke beachten.

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Grafiken als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind häufig als Kleingedrucktes mit einem erheblichen Umfang vorzufinden. AGB sollen wesentliche Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen regeln, sodass hierüber nicht bei jedem Vertrag neu verhandelt werden muss. Im digitalen Zeitalter findet man mittlerweile aber auch andere Formen, wie Grafiken und Piktogramme, die ein Teil der AGB wiedergeben. Das ist rechtlich zulässig.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Keine Extragebühren bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

In Onlineshops bieten Händler mittlerweile die unterschiedlichsten Bezahlmöglichkeiten an. Eine bei Kunden beliebte, weil sichere Bezahlmöglichkeit ist die Zahlung per PayPal. Allerdings werden hierbei oftmals Extragebühren bzw. ein gesonderter Entgelt verlangt. Die Erhebung von Extragebühren bei der Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung kann jedoch nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wettbewerbswidrig sein und in Folge dessen zu einer Abmahnung führen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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