Aktuelles rund um Verträge - AGB - Abmahnung - Marken und Co.

Influencer Marketing: Werbung muss ausreichend gekennzeichnet werden!

Die Werbung über Influencer ist für viele Unternehmen deshalb besonders attraktiv, weil hierdurch eine Vielzahl von potenziellen Kunden angesprochen und die Zielgruppe direkt erreicht werden kann. Für Influencer heißt das aber auch, dass sie die Werbung als solche kennzeichnen müssen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Link erkennen lässt, zu welchem Unternehmen er führt („sprechender Link“).

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Schleichwerbung in sozialen Medien – Wie und wo muss auf Werbung hingewiesen werden?

Das Thema Schleichwerbung in sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Snapchat & Co. wird vermehrt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Vom Grundsatz her gilt, Werbung ist als solche zu kennzeichnen, auch in sozialen Medien. Wer gegen die Kennzeichnungspflicht verstößt, riskiert eine Abmahnung!

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Die Domain als Marke – Wann besteht Verwechslungsgefahr?

Marken können als Wortmarke, als Bildmarke, als Wort-/ Bildmarke sowie in weiteren Formen geschützt werden. Voraussetzung ist, dass die Marke Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt. Auch eine Domain kann man sich als Marke schützen lassen, wobei es hier maßgeblich auf die second-level-domain ankommt, also der Name in der Mitte. Markenverletzungen können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Die Verletzung einer Marke setzt wiederum Verwechslungsgefahr zwischen den Streitmarken voraus. Wann ist das aber der Fall? Zwischen den Domains „software-billiger.de“ und „notebooksbilliger.de“ besteht eine solche Gefahr jedenfalls nicht!

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Pflichtangaben auf Werbeflyern bei ausschließlicher Onlinebestellmöglichkeit

Das Onlinegeschäft boomt. Nichtsdestotrotz ist die Werbung mittels Printmedien wie Flyern, Werbeanzeigen und Beilegern nach wie vor noch ein beliebtes Werbemittel. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass im Onlinehandel umfassende Informationspflichten zu erfüllen sind und Verbraucher belehrt werden müssen. Ansonsten drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Müssen die Pflichtinformationen, wie sie im Onlinehandel gelten auch auf Printmedien angegeben werden, wenn die Bestellung vom Verbraucher ausschließlich über den Onlineshop möglich ist?

 

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Kann sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Verbraucherrechte berufen?

Bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) bestehen rechtlich zahlreiche Informationspflichten. Das gilt nicht nur im Fernabsatz wie zum Beispiel im Onlineshop, sondern auch bei Verträge die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurden, etwa direkt beim Kunden vor Ort. Zudem ist die AGB Kontrolle bei Verbrauchern als Vertragspartner wesentlich strenger. Kann aber auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Verbraucher sein, mit entsprechenden Pflichten für Unternehmen?

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