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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?
Seit ihrer Geltung von vor über einem Jahr führt die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO immer noch zu Diskussionen. Eine abschließende Klärung ist bislang noch nicht erfolgt, sodass in der Praxis insoweit erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az. 35 O 68/18 KfH) zu dieser Problematik Stellung genommen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Kein Widerrufsrecht auf Verkaufsmessen
Klassische Verkaufsmessen sind auch im digitalen Zeitalter für Unternehmen noch eine gängige Möglichkeit ihre Produkte zu verkaufen. Messen können aber auch als reine Informationsmessen gestaltet sein, auf denen Unternehmen lediglich über ihr Unternehmen und die Waren und Dienstleistungen informieren. Und letztendlich gibt es noch die Mischform in Form einer Verkaufs- und Informationsmesse. Je nach Art der Messe, müssen Unternehmen Verbraucher am Messestand über ein etwaiges Widerrufsrecht belehren oder nicht.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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Können bei einer Printwerbung die Informationspflichten durch Verweis auf die Webseite erfüllt werden?
Unternehmen werben heutzutage zwar vielfach über soziale Netzwerke und digitale Medien. Gleichwohl ist die Printwerbung aber nach wie vor noch ein weiterer, häufig genutzter Werbekanal. Bei der Werbung müssen Unternehmen unter anderem die Informationspflichten im Sinne des § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erfüllen. Reicht der Platz in der Printwerbung nicht aus, stellt sich die Frage: Kann ich die Informationspflichten durch einen Verweis auf meine eigene Webseite erfüllen? Über die (Un-) Zulässigkeit eines solchen Medienbruchs hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.
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Abmahnung beim Verkauf von Elektrogeräten ohne Registrierung und mit nur englischer Bedienungsanleitung
Im Onlinehandel bestehen eine Vielzahl von Informationspflichten. Neben den allgemeinen Informationspflichten wie zum Beispiel Angaben über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder der Dienstleistung oder über die Identität des Verkäufers, einschließlich seiner Adresse und der Telefonnummer, sind für bestimmte Produkte zusätzlich noch besondere Informationspflichten zu erfüllen. Beim Verkauf von Elektroartikeln kommen zudem noch Registrierungspflichten hinzu. Verstöße hiergegen können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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(Schleich-) Werbung vs. redaktionelle Berichterstattung
Abmahnungen von Influencern erfolgen nach wie vor immer noch primär aufgrund von behaupteter Schleichwerbung. Die Abgrenzung ist in der Praxis nicht immer
leicht, da der Grat zwischen redaktioneller Berichterstattung die nicht als Werbung gekennzeichnet werden muss und kennzeichnungspflichtiger Werbung sehr schmal sein kann.
von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.
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