Seit dem 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Eine Neuerung hiervon ist die Einführung einer neuen Markenkategorie. Namentlich kann nunmehr eine sogenannte Gewährleistungsmarke gewählt werden, was zu neuen Markenformen führt. Zudem hat sich das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geändert.

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Werbung mit „Original“, "Ur-", "Erst-" oder vergleichbaren Schlagworten ruft bei den Werbeadressaten zumeist ein gewisses Vertrauen in die Beständigkeit und die Qualität der Ware hervor. Handelt es sich bei dem so beworbenen Produkt aber nicht um das erste dieser Art auf dem Markt, kann die Werbung mit „Das Original“ wettbewerbswidrig sein.

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Oftmals zahlen Kunden und Geschäftspartner die Rechnungen des Unternehmers nicht fristgerecht, sei es weil sie es nicht können oder es nicht wollen. Gleich aus welchem Grund die Zahlung ausbleibt, der Unternehmer geht in diesen Konstellationen in Vorleistung und trägt das Ausfallrisiko. Eine gesetzliche Möglichkeit den säumigen Schuldner an seine Zahlungspflichten zu erinnern ist die Mahnung. Kann eine hierin enthalten Androhung einer Schufa-Mitteilung bei Nichtzahlung aber wettbewerbswidrig sein und dazu führen, dass der mahnende Gläubiger abgemahnt werden kann?

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Bewertungen von Unternehmen bei Google sind für die Reputation nicht unbeachtlich. Ergeht eine negative Bewertung und soll hiergegen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden, muss dies in der Regel binnen eines Monates erfolgen. Nach zwei Monaten kann die Eilbedürftigkeit entfallen sein.

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Bei der Werbung für neue Kraftfahrzeuge müssen Kfz-Händler und Hersteller immer auch die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle angeben. Welche Angaben im Detail zu erfolgen hat, schreibt die PKW-EnVKV ebenfalls vor. Diese Pflicht besteht nicht nur bei der unmittelbaren Werbung für ein Modell durch den Kfz-Händler. Vielmehr greift die Pflicht auch beim bloßen „Teilen“ eines Testergebnisses auf der Facebookseite des Autohändlers.

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