Sitemap

Aktuell
Portrait
- Zur Person
- Kooperationen & Mitgliedschaften
Gesetzgebung
Rechtsgebiete
Kontakt
Downloads
- Downloads
- Kosten
Blog-Archiv

Blog

21.09.2017 - Firmenstandorte in der Werbung
14.09.2017 - Rechtsmissbrauch trifft Vertragsstrafe
21.08.2017 - Abmahnung wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf YouTube?!
15.08.2017 - Schadensersatz bei Fehlern in der Abmahnung?
04.08.2017 - Abmahnung wegen fehlerhafter Angabe der Energieeffizienzklasse
28.07.2017 - Abmahnung + Kundenbewertung = Vertragsstrafe?
06.07.2017 - Gewinnspiele & Preisausschreiben: Anforderungen an den Datenschutz sind zu beachten
28.06.2017 - Abmahnung wegen fremder Marke auf dem Lageplan einer Messe?
21.06.2017 - Festpreis, Sofortkauf oder Auktion - Welcher Preis gilt?
09.06.2017 - Missbräuchliche Abmahnung bei wirtschaftlicher Schieflage
29.05.2017 - Digital vs. Analog - Welche Pflichtangaben müssen in Printmedien enthalten sein?
18.05.2017 - Rückruf von Produkten wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten
03.05.2017 - Datenschutz vs. digitale Bewerbung
26.04.2017 - Werbung per E-Mail – ohne Einwilligung ist es Spam
21.04.2017 - Platzhalter "000" im Impressum ist unzulässig
06.04.2017 - Werbung mit Garantien: 40 Jahre bis lebenslang – Was ist rechtlich möglich?
29.03.2017 - Abmahnung von eigens angefertigten Unternehmensfotos?
15.03.2017 - Unzulässige Werbung mit eintragungspflichtigen Leistungen
09.03.2017 - AGB – Wie groß muss das Kleingedruckte sein?
15.02.2017 - Keine Pflicht zur Mängelrüge in AGB
02.02.2017 - Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf Brandschutz
19.01.2017 - Cold Calls in Mehrpersonenhaushalten – Für wen gilt die Einwilligung?
09.01.2017 - Online-Streitbeilegung: 1 Jahr später
14.12.2016 - Rechtliche Fallstricke auf dem Weg zur eigenen Homepage
30.11.2016 - Rabatte, Sales und Sonderaktionen: Richtig werben nicht nur im Advent!
23.11.2016 - Verteilen von Flyer & Handzetteln im Einfahrtsbereich der Konkurrenz
16.11.2016 - Haftung von Webdesigner und Werbeagentur für Urheberrechtsverstöße
10.11.2016 - Spam: Werbung per E-Mail und SMS können abgemahnt werden
02.11.2016 - Die wirksame Einbeziehung von AGB in mündliche Verträge
27.10.2016 - Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmer
17.10.2016 - Zahlungsverzug - Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?
06.10.2016 - Zum Schutz von Produktbildern: Design vs. Grafik
29.09.2016 - Textform in AGB - Ab Oktober gelten neue Regelungen!
23.09.2016 - Verjährung bei Nachbesserungen aus „Kulanz“
15.09.2016 - Falscher Preis im Onlineshop? Lieferung kann verweigert werden!
07.09.2016 - Datenschutz auf der Homepage und im Onlineshop!
31.08.2016 - Gewährleistung ist keine Garantie! Was bei der Werbung zu beachten ist!
23.08.2016 - Gekauft wie gesehen = wirksamer Haftungsausschluss für Mängel?
16.08.2016 - Adresshandel mit Kundendaten = Wettbewerbsverstoß?
10.08.2016 - Haftungsausschlüsse in AGB
01.08.2016 - Bildnutzung im Internet!
27.07.2016 - Illegaler Download des Arbeitnehmers = Haftung des Arbeitgebers?
20.07.2016 - Markennutzung außerhalb des Vertriebsnetz
13.07.2016 - Der eigene (Vor-) Name als Firma? – Kein Verstoß gegen jüngere Markenrechte
07.07.2016 - Eingeschränktes Produktangebot? Hinweise müssen direkt in der Werbung sein!
04.07.2016 - „Irrtümer vorbehalten“ - unzulässige Klausel im Onlinehandel!
29.06.2016 - Rabattcoupons der Konkurrenz selbst nutzen!
22.06.2016 - Mangel bei fehlender Herstellergarantie
14.06.2016 - Keine Werbung mit fremden Markenlogos
06.06.2016 - „Sponsored“ reicht nicht als Hinweis auf Werbung aus
02.06.2016 - Designschutz = Schutz vor Plagiaten?!
27.05.2016 - Achtung SPAM: Kundenzufriedenheit kann unerlaubte Werbung sein!
24.05.2016 - Achtung Abmahnung - Datenschutz auch bei Verwendung eines Kontaktformulars?
17.05.2016 - Urheberrechte an technischen Beschreibungen?
11.05.2016 - Impressum - falsches Format kann zur Abmahnung führen!
02.05.2016 - Mythos Copyright – Teil 1: Bedeutung und Urheberrecht
26.04.2016 - Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?
20.04.2016 - Werbung mit „CE/ TÜV/ GS geprüft“
14.04.2016 - Datenschutz und Videoüberwachung
12.04.2016 - Werbung mit DIN-Normen kann wettbewerbswidrig sein
04.04.2016 - Konkurrenz durch eigene Arbeitnehmer
31.03.2016 - Vertragshändler muss VW mit manipulierter Abgassoftware nicht zurücknehmen
29.03.2016 - Werbung mit Testergebnissen – Kann auf online Fundstellen verwiesen werden?
23.03.2016 - Unbekannte Abkürzungen im Bestellformular! Mangel trotz richtiger Lieferung?
17.03.2016 - Widerrufsrecht – Neues Mittel für Preisdumping?
15.03.2016 - Widerruf trifft Handwerk! Achtung vor Abmahnungen!
09.03.2016 - Werbung auf Messen – Können Flyer auch bei der Konkurrenz verteilt werden?
07.03.2016 - Schleichwerbung durch Mitarbeiter
02.03.2016 - Werbung mit und für Plagiate! Wer haftet?
25.02.2016 - Rabattaktion verlängert? Ab wann der Sonderverkauf für Unternehmen teuer wird!
22.02.2016 - Gewährleistungsrechte in der Praxis – Der richtige Umgang mit Mängeln
15.02.2016 - Werbeaussagen als Beschaffenheitsvereinbarung?
08.02.2016 - Kundenzufriedenheit? Rückfragen und Anrufe nur nach Einwilligung möglich!
05.02.2016 - Die funktionale Leistungsbeschreibung: Chancen & Risiken für Auftragnehmer!?
02.02.2016 - Datenschutz als Mangel eines Kfz?
19.01.2016 - Transport- und Versandkosten bei Mängeln! Wer muss zahlen?
14.01.2016 - „limitierte Stückzahl“ in der Werbung schließt Irreführung nicht immer aus
11.01.2016 - Prozente, Sales und Rabatte – rechtliche Fallstricke bei Sonderaktionen
06.01.2016 - Verkauf nicht genehmigter Fahrzeugteile – Abmahnungen drohen
04.01.2016 - Empfangsbestätigung per e-Mail = Spam?
28.12.2015 - Verjährungsfalle Jahreswechsel
23.12.2015 - Aufrechnungsverbote in AGB? Möglichkeiten und Grenzen!
21.12.2015 - Unterlassungserklärung umfasst auch Löschung im google Cache
16.12.2015 - Widerrufsrechte auch beim Verkauf auf einer Messe?
14.12.2015 - Nachträgliche Änderungen von AGB wirksam durchführen
08.12.2015 - Unzulässige Firmierung in Suchmaschinen
04.12.2015 - Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 4)
03.12.2015 - Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 3)
02.12.2015 - Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 2)
01.12.2015 - Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 1)
26.11.2015 - Cold Calls: Ein No-Go bei Verbrauchern! Und Unternehmern?
24.11.2015 - Wer darf mit "Sachverständiger" werben?
19.11.2015 - 100 Jahre Betriebsjubiläum – ohne wenn und aber?
17.11.2015 - Haftung des Lieferanten – Regressansprüche des Unternehmers
16.11.2015 - Die externe Rechtsabteilung für Unternehmen
12.11.2015 - AGB – Wenn bereits die Einbeziehung scheitert!
10.11.2015 - Wenn die eigene Firma fremde Markenrechte verletzt!
03.11.2015 - Kein Ausschluss von Mängelrechten in AGB
28.10.2015 - Betriebsjubiläum, Ehrungen und Gütesiegel – Wann können Unternehmen mit ihren Auszeichnungen werben?
26.10.2015 - Mangel oder Schaden?
21.10.2015 - Unternehmensfotos und Urheberrechtsverletzungen
19.10.2015 - Der Unternehmenssitz als irreführende Werbung?
14.10.2015 - Abmahnungen unwirksamer AGB
12.10.2015 - Markenrechte nach dem Kfz-Tuning
06.10.2015 - Datenschutz: Ist eine Einwilligung in AGB wirksam?
01.10.2015 - Angaben nach der Pkw-EnVKV müssen dauerhaft zur Verfügung stehen (inkl. neuer Kraftstoffpreise)
25.09.2015 - Impressum: Irreführung eines Einzelunternehmers als Geschäftsführer?!
22.09.2015 - Videoüberwachung und Datenschutz – Was gilt im Verkaufsraum
17.09.2015 - Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen
15.09.2015 - Haftung des Auftragnehmers für Schäden beim Nachbarn?
10.09.2015 - Unwirksame AGB – Was Unternehmer beachten sollten!
08.09.2015 - Mängelbeseitigungskosten: Sind alle Maßnahmen immer erforderlich?
03.09.2015 - Ordnungsgemäße Mängelrüge – bloße Bereitschaft genügt nicht!
01.09.2015 - Materialbeschaffung durch gewerbliche Unternehmen
27.08.2015 - Datenschutz im Unternehmen: Vor dem Gesetz sind alle gleich!
25.08.2015 - Behinderungen am Bau - richtig handeln, Streit vermeiden!
20.08.2015 - Gewährleistung und Sicherheitseinbehalt! Ist eine Aufrechnung bei zwei verschiedenen Leistungen möglich?
18.08.2015 - Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV
13.08.2015 - AGB-Recht: Die salvatorische Klauseln als Abmahnrisiko
11.08.2015 - Unwirksame AGB? Wenn Vorformulierungen für Unternehmen doppelt teuer werden!
07.08.2015 - Ausschluss einer Gewährleistungsbürgschaft auch in AGB eine Bauvertrages möglich?
03.08.2015 - Urheberrechte in der Unternehmenswerbung
29.07.2015 - Gewährleistung bei der Materialbeschaffung
27.07.2015 - Videoüberwachung im Unternehmen
24.07.2015 - Verbraucherrechte in der Unternehmenspraxis
22.07.2015 - Rücktritt- Nacherfüllung- Rücktritt?
20.07.2015 - Pauschalpreisvertrag - nicht jede Abweichung ist sittenwidrig
10.07.2015 - Abschlagszahlungen – 100 % oder reichen auch 90 %?
08.07.2015 - Unternehmens(kenn)zeichen – Schutz auch ohne Eintragung ins Markenregister
06.07.2015 - (unwirksame) Aufrechnungsklauseln in Lieferanten- und Werkverträgen
03.07.2015 - Urheberrechte und Lizenzen in der Unternehmenswerbung
01.07.2015 - Pkw-EnVKV gilt auch bei der Werbung auf YouTube
29.06.2015 - Werbung - Haftung von Unternehmen oder Werbeagentur?
26.06.2015 - Das Werkunternehmerpfandrecht – Sicherheit oder Risiko?
24.06.2015 - AGB - (un)zulässige Haftungsfreizeichnung zwischen Unternehmern!?
22.06.2015 - Stundenlohnanordnung durch den Architekten oder Bauleiter?
19.06.2015 - Chip-Tuning! Leistungssteigerung oder Wertminderung?
17.06.2015 - Abnahme unter Vorbehalt als Abnahmeverweigerung?
15.06.2015 - Die „unverbindliche Preisempfehlung“ in der Werbung
12.06.2015 - Werbemails und Datenschutz
11.06.2015 - Kosten der Ersatzvornahme
10.06.2015 - Die 0 % Finanzierung in der Werbung
09.06.2015 - Zahlung und Nacherfüllung ohne Vorbehalt = Anerkenntnis?
08.06.2015 - Die Pkw-EnVKV und der Neuwagenverkauf
05.06.2015 - Referenzbilder - Zur zulässigen Bildnutzung nach dem UrhG
04.06.2015 - Die Werbung mit „Originalersatzteilen“
03.06.2015 - Das Diebstahlrisiko auf dem Bau - Wer trägt die Verantwortung?
02.06.2015 - Gewährleistung und die Lieferanten
01.06.2015 - Betriebssicherheit und Arbeitsschutz - Neureglungen ab 01. Juni 2015
29.05.2015 - Das kaufmännische Bestätigungsschreiben oder doch ein (un-) verbindliches Vertragsangebot?
28.05.2015 - Muss die Ware oder ein Werk während der gesamten Gewährleistungsfrist funktionstauglich sein?
27.05.2015 - Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung bei optischen Mängeln
26.05.2015 - Mängelrechte und Rügepflichten!
20.05.2015 - Mangel wegen verschiedener Graustufen?
19.05.2015 - Auch Handwerker müssen über das Widerrufsrecht belehren!
18.05.2015 - Gewährleistungsrechte schon vor der Abnahme?
15.05.2015 - Unebenheiten im Fußboden begründen nicht immer Mängelansprüche
13.05.2015 - Wann darf mit fremden Marken geworben werden?
12.05.2015 - Materialfehler und die Haftung beim Einbau!
11.05.2015 - Branchenbücher und doppelte Telefonanrufe!
08.05.2015 - Streikende Arbeitnehmer?! Was Arbeitgeber wissen sollten!
07.05.2015 - Wer trägt die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge?
06.05.2015 - AGB beim Gebrauchtwagenhandel des Zentralverband des Kfz-Gewerbes (ZDK) sind unwirksam.
05.05.2015 - Streik! Lohnkürzungen bei Verspätung möglich
04.05.2015 - Verkehrssicherungspflichten von (Bau-) Unternehmern
30.04.2015 - Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
29.04.2015 - Die Schriftformklausel in der Praxis
28.04.2015 - Pauschalpreis und Nachträge!?
27.04.2015 - Arglist bei Internetinseraten: Der Autokauf!
24.04.2015 - Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen?
23.04.2015 - Der Sternchenhinweis in der Werbung
22.04.2015 - Mängelrügen auch per E-Mail?
21.04.2015 - Vergleichende Werbung
20.04.2015 - Vertragsfalle - Wenn Formulare einem amtlichen Schreiben ähneln!
17.04.2015 - Der Ort und die Kosten der Nacherfüllung
16.04.2015 - Verkäufer muss Pkw trotz TÜV-Plakette zurücknehmen
15.04.2015 - Bitte keine Werbung!
14.04.2015 - Gewährleistungsrechte ohne Nachbesserung?
13.04.2015 - Unfallfreiheit und Arglist des Verkäufers
10.04.2015 - Der Preis ist heiß: Die Werbung nach der Preisangabenverordnung!
09.04.2015 - Pflichtangaben bei der Finanzierungswerbung
08.04.2015 - Mängel bei Verstoß gegen DIN-Normen?
07.04.2015 - Zum Zweiten: Verbot der Erhebung eines „Pfands“ für SIM-Karten und für Gebühren der Nichtnutzung des Mobilfunkvertrages.
02.04.2015 - Reparatur vs. Einbau von Ersatzteilen! Für die Bezahlung ein nicht unerheblicher Unterschied!
01.04.2015 - Ankündigung einer SCHUFA-Eintragung kann wettbewerbswidrig sein
31.03.2015 - „TÜV Service tested“ ist als irreführende Werbung unzulässig
30.03.2015 - Wettbewerbsverstoß bei Fehlen von Angaben nach der Pkw-EnVKV
27.03.2015 - Zur Sittenwidrigkeit einer Branchenbucheintragung
26.03.2015 - Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch bei Untergang des Kaufsache?
25.03.2015 - Verjährung bei Einbeziehung der VOB/ B
24.03.2015 - Verjährungsfristen nach dem BGB
23.03.2015 - Schadensersatzpflicht bei Rücknahme eines verbindlichen Angebots!
20.03.2015 - Ein Handy darf während der Fahrt nicht zur Navigation genutzt werden
19.03.2015 - Wann ist eine Ware eigentlich "neu"?
18.03.2015 - Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln
17.03.2015 - Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen fehlendem Aschenbecher
16.03.2015 - Kein genereller Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf!
13.03.2015 - Die Kosten der Nacherfüllung!?
12.03.2015 - Der Mangelbegriff nach BGB und VOB/ B
11.03.2015 - Angaben nach der Pkw-EnVKV auch bei getunten Fahrzeugen?
10.03.2015 - Spezial: Preiswerbung im Pkw-Handel
09.03.2015 - Beschaffenheitsvereinbarung durch Werbeaussagen ?
06.03.2015 - Ein Meisterbetrieb ohne Meister?
05.03.2015 - Zugang einer Kündigung auch bei Abwesenheit?
04.03.2015 - Bilder von Arbeitnehmern dürfen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden.
03.03.2015 - Zulässige Aufklärungsmaßnahmen von Straftaten der Mitarbeiter
02.03.2015 - Praktikum oder Arbeitsverhältnis? Der kleine aber feine Unterschied!
27.02.2015 - Zurückbehaltungsrechte vs. Mängelansprüche
26.02.2015 - Der Mindestlohn 2015 – Was droht bei Verstößen?
25.02.2015 - GEMA zieht seit dem 01.01.2015 auch die Gebühren der VG Media ein!
24.02.2015 - Das Bestreiten eines Mangels gilt zugleich als Ablehnung der Mangelbeseitigung!
23.02.2015 - Promi-Friseur hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung der BILD-Zeitung!
20.02.2015 - Heimliche Videoaufnahmen können einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers auslösen!
19.02.2015 - Die Einwilligung für Telefonwerbung muss klar und eindeutig sein!
18.02.2015 - Arbeitszeitbetrug kann fristlose Kündigung rechtfertigen!
17.02.2015 - Belanglose Änderungen an der Muster-Widerrufsbelehrung machen diese nicht unwirksam!
16.02.2015 - Datenschutz vs. offener e-Mailverteiler? Risiken und Möglichkeiten für Unternehmen!
13.02.2015 - Private e-Mails, Facebook, Twitter und nun auch WhatsApp – Was darf der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz alles nutzen?
12.02.2015 - Mindestlohn: 10 Fragen aus der Praxis
11.02.2015 - Abmahnung wegen Bestätigung eines Kundenkontos
10.02.2015 - Gewährleistungsfristen im Werk- und Kaufvertrag!
09.02.2015 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der facebook-Seite des Arbeitgebers!
06.02.2015 - Werbung in Apotheken
05.02.2015 - Die Werbung mit einem 30€ Gutschein für Reparaturen ist wettbewerbswidrig!
04.02.2015 - In einer automatischen e-Mail-Antwort (autoreply) darf (k)eine Werbung enthalten sein!
03.02.2015 - Werbung mit tageszugelassenen Neufahrzeugen!
02.02.2015 - Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers bei Facebook!
30.01.2015 - Die Kennzeichnungspflichten bei der Werbung mit Neuwagen nach der Pkw-EnVKV!
29.01.2015 - Kennzeichnungspflichten in der Werbung auch ohne konkrete Bestellmöglichkeit?
28.01.2015 - Werbespots dürfen auch bei bundesweit sendenden TV-Anbietern, regional beschränkt werden!
27.01.2015 - Verkäufer darf eBay-Auktion bei aufgetretenen Mängeln vorzeitig beenden!
26.01.2015 - Die Pflichtinformationen zum Energieverbrauch müssen auch bei noch nicht verkäuflichen Kfz angegeben werden!
23.01.2015 - Reicht es aus Mindermengen- oder Preiszuschläge in den Versandkosten kenntlich zu machen?
22.01.2015 - Kann ein Aufrechnungsverbot wirksam in AGB vereinbart werden?
21.01.2015 - Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Kopierpapier“ und „Printmedien“ nach Markenrecht
20.01.2015 - „AppleCare Protection Plan“ - AGB´s zur Herstellergarantie von „Apple“ unwirksam!
19.01.2015 - „fluege.de“ oder „flüge.de“ – der kleine Unterschied im Markenrecht
16.01.2015 - Eine vertragliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfasst nicht zugleich die Pflicht auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken.
15.01.2015 - Wo müssen Informationen zur Energieeffizienz nach der EnVKV platziert werden?
14.01.2015 - Ersatzteile, Zubehör und Ergänzungen: Wie Sie mit einer Marke werben können!
13.01.2015 - Informationspflichten für Online-Händler: eine Übersicht!
12.01.2015 - Der Streit über den Vertrieb des „Champagne-Sorbet“ durch Aldi- Süd kommt zum BGH!
09.01.2015 - Unwirksame Regelungen in AGB können zum Schadensersatz verpflichten!
08.01.2015 - Gewährleistung, Garantie oder doch Produkthaftung?
07.01.2015 - Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Schutz regionale Spezialitäten nicht gefährden!
06.01.2015 - Filesharing – Anforderungen an die Kontrollpflichten nach einer bereits erfolgten Abmahnung!
05.01.2015 - Bei Neufahrzeugen müssen die Angaben zur Pkw-EnVKV bereits in der Werbeanzeige gemacht werden! Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Werbenden!
30.12.2014 - Sind Zahlungen von Lizenzentschädigungen steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
29.12.2014 - Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine beworbene Biersorte in der Filiale nicht verfügbar ist.
23.12.2014 - OLG Frankfurt: Ein Verkäufer darf bei seiner eigenen Onlineauktion nicht selbst mitbieten!
22.12.2014 - Die neuen Funktionen bei eBay: Der Warenkorb und der Gastkauf
19.12.2014 - Bei der Buchung von Flügen im Internet müssen Zusatzleistungen im „opt-in“ Verfahren einbezogen werden.
18.12.2014 - Werbung mit „Bach-Blütenprodukten“ ist ohne zusätzliche gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO unzulässig!
17.12.2014 - Markenschutz auch bei der Verwendung als Metatag
16.12.2014 - BGH zu ebay-Auktion: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei Abbruch einer Auktion auch bei einer Restdauer von über 12 Stunden.
15.12.2014 - Seit dem 13.12.2014 gelten die neuen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es gibt keine Übergangsfrist!
12.12.2014 - Was kostet die unberechtigte Veröffentlichung fremder Produktfotos?
11.12.2014 - Bestehen Namens-, Titel- oder Kennzeichenrechte auch für Smartphone-App´s?
10.12.2014 - „1&1“ darf Kundenanfragen nicht durch automatisierte e-Mails beantworten, die wiederum nur auf weitere Informationsquellen verweisen.
09.12.2014 - Der Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per e-Mail, ist in AGB unwirksam!
08.12.2014 - Dürfen sich Unternehmen bei einer Zufriedensheitsumfrage am Telefon auch zugleich die Einwilligung in spätere Werbemaßnahmen einholen?
05.12.2014 - Kein Wettbewerbsverstoß durch eine Arzneimittelbezeichnung, wenn diese Angabe im behördlichen Zulassungsverfahren geprüft und genehmigt wurde.
04.12.2014 - Das OLG Frankfurt a. M. hat über den urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen entschieden.
03.12.2014 - Neue Lebensmittelkennzeichnung ab 13.12.2014
02.12.2014 - Die Haftung für veraltete UVP- Angaben bei "Amazon"!
01.12.2014 - Verbot der Umgehung von Schutzmaßnahmen für die Spielekonsole „Nintendo DS“ durch Adapterkarten von Drittanbietern nach dem UrhG!
28.11.2014 - Die Form des „Rubik's Cube“ durfte als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden!
27.11.2014 - Durch das Setzen des Share- Button bei Facebook werden keine weiteren Nutzungsrechte eingeräumt!
26.11.2014 - Haftung des GmbH- Geschäftsführers und des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft!
25.11.2014 - DüsseldorfCongress – keine unterschiedlichen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Marken bei Waren und Dienstleistungen.
24.11.2014 - Werbeaktion mit Rabatten und Gutscheinen der Konkurrenz ist zulässig!
21.11.2014 - Werbung mit "kostenloser Zweitbrille" kann wettbewerbswidrig sein
20.11.2014 - eBay-Auktion: Schnäppchenpreise nicht für alle Beteiligten!
19.11.2014 - BGH zum Berichtigungsanspruch einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung
18.11.2014 - Haftung des Hotelbetreibers für illegales Filesharing seiner Gäste?
17.11.2014 - Framing ist keine Urheberrechtsverletzung
15.11.2014 - Ritter Sport "volle Nuss" und Stiftung Warentest
14.11.2014 - Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB