Erstes Schiedsgericht für Medien in Leipzig geplant

Am 01. September 2016 soll das erste Schiedsgericht für Streitigkeiten im Bereich Medien mit der Arbeit beginnen. Ein solches Medienschiedsgericht ist in Deutschland bislang einmalig und ist ein Projekt der sächsischen Staatskanzlei und der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Es sollen Hochschullehrer und Praktiker für das Medienschiedsgericht tätig werden. Zugleich sollen auch Gutachten erstellt werden.

 

Das Schiedsgericht soll Streitigkeiten aus dem Bereich Medien schnell und außergerichtlich klären. Ob dies gelingt und tatsächlich vorteilhaft für die Beteiligten ist, wird die Entwicklung zeigen!

 

Eine anwaltliche Beratung kann hierdurch aber nicht ersetzt werden!


EU-Datenschutzverordnung verabschiedet

 

Das Europäische Parlament hat heute (14.04.16) die EU-Datenschutzverordnung verabschiedet. Damit sind die über 4-jährigen Verhandlung abgeschlossen. Mit dieser Verordnung gelten für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Regelungen zum Datenschutz.


Streitschlichtung ab April 2016

Seit heute (01.04.2016) gilt das neue „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“. Demnach sollen Verbraucher/innen vertragliche Ansprüche über Verbraucherschlichtungsstellen geltend machen können. Die Teilnahme für Unternehmen ist aber freiwillig.

 

Was wird geregelt?

  • Es sollen verschiedene Schlichtungsstellen flächendeckend errichtet werden.
  • Die Streitmittler müssen unabhängig, neutral und qualifiziert sein
  • Schlichtungsstellen müssen anerkannt sein
  • branchenspezifische Schlichtungsstellen sind vorrangig anzurufen; besteht eine solche nicht, kann auf allgemeine Stellen zurückgegriffen werden

Ob die Stellen tatsächlich eine Vereinfachung darstellen, darf bezweifelt werden. Eine anwaltliche Beratung kann hierdurch jedoch nicht ersetzt werden.


Neue Informationspflichten für Onlinehändler seit 09.01.2016 + Musterformulierung

Onlinehändler müssen seit Samstag den 09.01.2016 neue Informationspflichten einhalten. Auf den Internetseiten müssen Händler nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern (ODR-Verordnung) u.a. einen Link zu einer Plattform bereitstellen, wo Konflikte außergerichtlich gelöst werden sollen.

Zweck der Plattform ist, dass Unternehmen und Verbraucher bei online abgeschlossenen Verträgen, im Falle von Streitigkeiten einfach und kostengünstig den Konflikt lösen sollen. Hierbei sollen auch die alternativen Streitbeilegungsstellen der einzelnen Mitgliedsstaaten einbezogen werden. Diese Art der Konfliktlösung soll das vertrauen in den Onlinehandel stärken. Zugleich aber auch die Verbraucherrechte bei grenzüberschreitenden Geschäften stärken. Unabhängig davon, bleibt aber der Rechtsweg weiterhin offen.

 

Was ist zu tun?

Da die Verordnung unmittelbar gilt, müssen Unternehmen seit Samstag den 09.01.16 einen leicht zugänglichen Link zu der Plattform der EU auf Ihrer Internetseite bereit halten. Dies kann im Impressum oder auch in den AGB erfolgen. Zudem muss auch eine e-Mail-Adresse des Unternehmers angegeben werden.

Von der Verordnung nicht erfasst sind

  • Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline/ stationären geschlossenen Verträgen erwachsen

  • Streitigkeiten zwischen Unternehmern

  • Onlinehändler, die ihren Sitz nicht in der EU haben

  • Onlinehändler, die ihre Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern anbieten, die nicht in der EU wohnen

Problematisch ist hierbei, dass die Plattform derzeit noch gar nicht existiert! Worauf also verlinken? Nach Angaben der EU soll die Plattform ab 15. 02. 2016 zur Verfügung stehen.

Praxistipp: Onlinehändler sollten der derzeit geltenden Informationspflicht nachkommen und bereits jetzt einen Hinweis auf die kommende Plattform aufnehme, inkl. entsprechendem Link

 

Musterformulierung für die Angabe im Impressum (Beispiel)

„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission beabsichtigt ab dem 15. Februar 2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform soll der außergerichtliche Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

oder kürzer

„Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission (sog. „OS-Plattform“) wird nach deren voraussichtlicher Bereitstellung am 15. Februar 2016 unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Update (15.02.16): Die Formulierung kann nunmehr wie folgt heißen: "Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Online-Plattform eingerichtet , die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann"


Terminhinweis: BGH entscheidet am 14.01.2016 über „Facebook-Freunde-Finder“

Nach der Pressemitteilung des BGH, wird sich dieser am 14.01.2016 mit der Freunde-Finden-Funktion bei „Facebook“ befassen. Es geht im Kern um die Frage, ob der Versand von Einladungen per e-Mail an nicht registrierte Nutzer rechtswidrig ist.

Es klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland gegen die Betreiber der Plattform „Facebook“ in Europa.

Die Kläger sehen in der „Freunde-finden-Funktion“ u.a. eine unzulässige belästigende Werbung der nicht registrierten Nutzer im Sinne von § 7 UWG sowie einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Nach derzeitiger Ausgestaltung der Funktion, wird der bereits registrierte Nutzer dazu veranlasst seine e-Mailadressdaten an „Facebook“ zu übermitteln und im Anschluss daran wird nicht registrierten Nutzer eine Einladungsmail zu übersenden. Ob bereits eine Registrierung vorliegt wird anhand der e-Mailadressen überprüft.

Zusätzlich beanstandet der Kläger, dass „Facebook“ nicht ausreichend über die Erhebung und der anschließenden Nutzung der Daten informiere. Auch fehle die Information darüber, dass Daten von Personen erhoben und verarbeitet werden, die nicht Mitglieder von „Facebook“ sind. Dies sei ein Verstoß gegen §§ 5, 5a UWG sowie gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 28 BDSG.

Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und die Berufung zurückgewiesen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die Einladungen keine persönliche Mitteilung der bereits registrierten Nutzer an nicht registrierte Nutzer sei. Vielmehr stelle die Einladungsmail eine mangels Einwilligung unzulässige Werbung Seitens „Facebook“ dar.

Aufgrund der fehlenden Informationen werden registrierte Nutzer zudem über die Verwendung irregeführt.

Mit der vom BGH (Az. I ZR 65/14) zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

 

Vorinstanzen
LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10
KG Berlin, Urt. v 24.01.2014 - 24 U 42/12

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 3/2016 v. 11.01.2016


Bundesbeauftragte für Datenschutz ist unabhängige Behörde

Seit dem 01. Januar 2016 ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz offiziell unabhängige Behörde. Zuvor unterstand sie formal der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums.

Die Unabhängigkeit geht auf die bereits seit 21 Jahren bestehende EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/ EG) zurück, worin in Art. 28 eine „völlige Unabhängigkeit“ bereits vorgegeben war.

Seit dem 01. Januar 2016 unterliegt die Bundesbeauftragte für Datenschutz jetzt nur noch der Kontrolle durch das Parlament und der Gerichte.

Neben der Unabhängigkeit, wurden zudem weitere 25 neue Stellen geschaffen. Allerdings gehen damit keine weitergehenden Kompetenzen einher. Die Bundesbeauftragte hat auch weiterhin nur die Möglichkeit „Beanstandungen“ auszusprechen. Anders als die Landesbeauftragten für Datenschutz kann die Bundesbeauftragte keine konkreten Sanktionen erteilen. Ob das auch nach der EU-Datenschutzgrundverordnung auch weiterhin so gilt, bleibt abzuwarten.

 

Hintergrund

Derzeit gibt es neben der Bundesdatenschutzbeauftragten je Bundesland auch einen Landesdatenschutzbeauftragten. Zur Zeit sind diese 16 Landesdatenschutzbeauftragte die vorrangige Anlaufstelle für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte bei Fragen rund um den Datenschutz.

Nach der Datenschutzgrundverordnung der EU könnte sich dies in Zukunft aber ändern.

 

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Beachten Sie auch mein Serviceangebot einer externen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen.