"Nivea" Blau bleibt vorerst als Marke geschützt 

Zwar sind abstrakte Farbmarken wie blau (Nivea), rot (Sparkasse- s.u.) oder gelb (Langenscheidt/ Rosetta Stone) grundsätzlich nicht als Marke schutzfähig, da sie lediglich als dekoratives Element wahrgenommen werden. Es fehlt hier in der Regel an der Zuordnung der Farbe zu einem bestimmten Unternehmen. (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

Zudem ist bei der Bewertung der Schutzfähigkeit hier auch von einem Freihaltebedürfnis für den Bereich Kosmetik/ Hautpflege auszugehen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Gleichwohl kann die ergangene Löschungsentscheidung des BPatG keinen Bestand haben. Es reicht für eine Verkehrsdurchsetzung aus, dass mehr als 50% der angesprochenen Verkehrskreise die Farbe als ein Produktkennzeichen ansehen. Die wesentlich höheren Anforderungen des BPatG von mind. 75 % bei konturlosen Farbmarken, seien zu streng. Das BPatG muss jetzt ein Meinungsforschungsgutachten zur Verkehrsdurchsetzung einholen.

 

BGH PM Nr. 112 vom 9.7.2015

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Die Farbmarke „rot“ (HKS 13) der Sparkasse soll gelöscht werden

Nach der Pressemitteilung des BPatG vom 06.07.2015 hat das Gericht die Löschung der Farbmarker „rot“ (HKS 13) der Sparkasse angeordnet. Die spanische Santaner Bank hat im Rahmen eines Löschungsverfahrens, die Löschung der seit 2007 eingetragenen (konturlosen) Farbmarke des Sparkassen- und Giroverbands beantragt. Dem Antrag hat das BPatG nun laut Pressemitteilung statt gegeben. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass die für eine Eintragung notwendige Voraussetzung einer Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkG nicht nachgewiesen wurden. Für den Bereich „Bankdienstleistungen für Privatkunden“konnte der Sparkassen- und Giroverband keine Unterscheidungskraft darlegen. Zudem habe das Gericht bedenken, ob die bisherige Verfahrensweise, wonach die Einholung eines Gutachtens den Beteiligten obliege, in dieser Form zulässig ist. Immerhin weisen derartige Gutachten subjektive Bestandteile auf, wie die inhaltliche Ausgangsfragen und die Grundlagen.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen!


Noch offen ist die Entscheidung des BGH im Verfahren des Sparkassen- und Giroverbandes gegen die Santaner Bank. In diesem Verfahren verlangt der Verband u.a. die Unterlassung der Nutzung der Farbe „rot“ (HKS 14) der Santaner Bank in der Bundesrepublik. Der Löschungsantrag vor dem BPatG war die Antwort der Santaner Bank hierauf.


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