Das IT-Sicherheitsgesetz ist am 25.07.2015 in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde am 24.07.15 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 25.07.15 in Kraft getreten. Inhaltlich legt das Gesetz erhöhte Sicherheitsanforderungen fest, mit dem Ziel, Kundendaten und IT-Systeme zu schützen. Zudem werden Meldepflichten an den BSI bei Sicherheitsvorfällen statuiert.

Betreiber von Webservern, z.B. Online-Shops etc., müssen jetzt erhöhte Schutzmaßnahmen treffen, um Kundendaten und IT-Systeme zu schützen. Zudem werden TK-Unternehmen für zeitnahe Hinweise an ihre Kunden angehalten, wenn ihnen auffällt, dass deren Anschluss für Angriffe missbraucht wird. Es muss dann auch darauf hingewiesen werden, womit die Probleme behoben werden können.

Bei erheblichen Sicherheitsvorfällen u.a. in TK- Unternehmen muss darüber ab sofort Meldung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemacht werden. Diese Meldungen sollen beim BSI zentral zusammenlaufen, ausgewertet und sodann schnellstmöglich an etwaige weitere betroffene Betreiber weitergeleitet werden. Diese Meldepflicht ist auch für die Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen vorgesehen. Rechtsgrundlage soll eine noch zu erarbeitende Verordnung sein. Damit soll zeitgelich auch die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender IT-Mindeststandards verpflichtend werden.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Bundesrat billigt Tarifeinheitsgesetz

In seiner heutigen Sitzung (12.06.15) hat der Bundesrat das Tarifeinheitsgesetz unverändert bestätigt. Nach Unterzeichnung durch Bundespräsidenten Gauck, tritt das Gesetz wie geplant einen Tag nach Verkündung in Kraft. Zukünftig gilt dann, dass bei sich widersprechenden Tarifverträgen, nur derjenige Anwendung findet, dessen Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!


Neues Datenschutzgesetz geplant!

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Durchsetzung von Verbraucherrechten im Rahmen von Verstößen gegen den Datenschutz zukünftig auch durch Verbraucherverbände möglich sein. Bislang können Verbraucher bei Verstößen nur selbst gegen die betreffenden Unternehmen vorgehen. Dies soll sich mit der Erweiterung des UKlaG ändern. Demnach sollen auch Verbände zu entsprechenden Klagen berechtigt sein.
Zudem sieht der Entwurf auch eine Änderung der Zulässigkeit von AGB-Regelungen zu Formvorschriften vor. Es soll für Kündigungen von Verbrauchern zum Beispiel nur noch „Textform“ vereinbart werden können. Es soll dadurch klargestellt werden, dass auch eine Kündigung per e-Mail möglich ist.


Folgende Änderungen im UKlaG und im BGB sind vorgesehen:

  • Gemäß § 3 Abs.1 UKlagG dürfen anspruchsberechtigte Stellen gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu bestimmten Zwecken mit Unterlassungsansprüchen vorgehen

  • als Verbraucherschutzgesetze sollen gemäß § 2 Abs. 2 UKlagG alle datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten, durch die Unternehmen u.a. zu Werbezwecken und zum Adresshandel von Verbrauchern Daten erheben, verarbeiten und nutzen dürfen.

  • als anspruchsberechtigte Stellen sollen nun auch Verbraucherverbände als „qualifizierte Einrichtungen“ gemäß § 4 UKlagG gelten. Daneben sind auch Wirtschaftsverbände, IHK und Handwerkskammern berechtigte Stellen.

  • es soll ein Anhörungsrecht für Datenschutzbehörden geben

  • in AGB´s soll nur noch „Textform“ vereinbart werden können, für die Fälle in denen Verbraucher Erklärungen gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben haben.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auch hier und hier!


Bei der Bilanzierung sollen kleine Unternehmen zukünftig entlastet werden!

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie beschlossen.


Der Entwurf sieht u.a. eine Entlastung für kleine Unternehmen bei der Rechnungslegung vor. Darüber hinaus sollen neue Berichtspflichten für Großunternehmen aus der Rohstoffbranche eingeführt werden.

Der Gesetzentwurf geht auf die Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie zurück und soll die (bürokratischen) Hürden für kleinere Unternehmen bei der Handelsbilanz verringern.

Der Entwurf sieht vor, dass der Kreis der „kleinen Kapitalgesellschaften“ im Sinne des HGB ausgeweitet wird. Hierfür werden die Schwellenwerte der Bilanzsumme und Umsatzerlöse um 20 % angehoben. Gleiches gilt für die Schwellenwerte zur Abgrenzung von mittleren und großen Kapitalgesellschaften.

Neben der Klassifizierung der Unternehmensgrößen, werden auch die inhaltlichen (Mindest-) Vorgaben im Anhang des Jahresabschlusses verringert.

Im Rohstoffbereich werden neue Berichtspflichten eingeführt. Erstmals werden große Unternehmen, die Erdgas, Kohle Erze, Salze oder Öl fördern, die Steine oder Erde abbauen oder die Holz einschlagen, verpflichtet, jedes Jahr über Zahlungen an öffentliche Stelle zu berichten. Diese Berichte müssen auch veröffentlicht werden. Maßgeblich sind hierbei alle Zahlungen in Staaten, in denen das große Unternehmen selbst oder eine Tochter Rohstoffe gewinnt. Inhaltlich muss aus dem Bericht hervorgehen, an welche konkrete staatliche Stelle gezahlt wurde und aus welchem Grund die Zahlung erfolgt ist (Steuer, Konzessionen etc.)


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!