Archiv 2015


Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetz

In Zukunft sollen Verbraucher Elektrogeräte einfacher entsorgen können. Neben der Rücknahmepflicht von stationären Händlern, können hiervon auch Onlinehändler betroffen sein.

Die Bundesregierung hat hierzu am 11.03.2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Demnach sollen stationäre Großhändler und Fachgeschäfte verpflichtet werden, elektronische Altgeräte bei einem Neukauf eines gleichwertigen Elektrogerätes zurückzunehmen. Bei kleineren Geräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm, soll die Rücknahmepflicht nicht an einen Neukauf geknüpft werden. Dass heißt, Händler müssen diese Geräte dann ohne Weiteres zurücknehmen.

Es sind alle Händler von Elektrogeräten betroffen, die eine Verkaufsfläche von mindestens 400 m² haben, wobei die m²-Angabe die Grundfläche und nicht die Regalfläche erfassen soll. Bei Filialunternehmen und Shop-in-Shops, ist die Fläche jedes einzelnen Händlers maßgeblich.

Von dem Gesetzesentwurf können auch online-Versandhändler betroffen sein, wenn und soweit sie Lager- und Versandflächen von mindestens 400 m² vorhalten. In diesem Fall müssen auch sie Altgeräte zurücknehmen. Bestehen mehrere Versandlager, kommt es auf die Fläche des jeweiligen Standortes an. Nach dem Gesetzesentwurf muss die Rückgabemöglichkeit für den Kunden in zumutbarer Entfernung gewährleistet werden. Die genaue Ausgestaltung bleibt aber dem jeweiligen Händler überlassen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!



Reform des Vergabeverfahrens

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 die Eckdaten zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll im Frühjahr vorgelegt werden.


Bis 2016 müssen insgesamt drei EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt werden. Dies hat die Regierung zum Anlass genommen, weitere Änderungen im Vergaberecht vorzunehmen. Es soll effizienter, schneller und nachhaltiger werden.

So sollen zum Beispiel sämtliche Regelungen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen einheitlich im GWB und in Rechtsverordnungen zusammengeführt werden. Die Besonderheiten von bestimmten Leistungen, insbesondere von Bauleistungen, sollen aber auch weiterhin berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll das elektronische Vergabeverfahren ausgebaut und Mindestfristen verkürzt werden. Und auch Verhandlungen zwischen Vergabestelle und Bieter sollen vereinfacht möglich sein. Der bürokratische Aufwand soll insgesamt für alle Beteiligten minimiert werden.

Der Handlungsspielraum von Kommunen etc. bei der Vergabe soll auch weiterhin erhalten bleiben. Nunmehr sollen aber die Voraussetzungen hierfür ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. So soll klargestellt werden, wann Kommunen u.a. Leistungen der Daseinsvorsorge selbst oder zusammen mit anderen Kommunen erbringen dürfen.

Schlussendlich soll in Umsetzung der EU-Richtlinien, ein zentrales bundesweites Register eingeführt wird, in dem Bieter, die sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht haben, eingetragen werden. Diese sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!


Themenwoche Mindestlohn

Eine Aktion der Kreishandwerkerschaft Barnim in Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

In der Woche vom 09.02.2015 bis 13.02.2015 erfahren Handwerksbetriebe alles rund um das Thema Mindestlohn! Von der Vertragsgestaltung mit Arbeitnehmern, Subunternehmern bis hin zum Einsatz durch Personaldienstleistern. Wer muss was beachten? Welche Aufzeichnungspflichten gibt es und für wen gelten diese? Wie ist der Mindestlohn zu berechnen und gelten stets 8,50 €?

Diese und viele weiteren Fragen werden in unserer Themenwoche behandelt!


Unsere Programmübersicht


Thema

Highlight

Montag

09.02.15

Übersicht und zivilrechtliche Rechtsfolgen bei Verstößen (Nachhaftung, Auftraggeber-haftung)


Dienstag

10.02.15

Anrechnung von Vergütungs-bestandteilen auf den Mindestlohn (Was gilt für Zuschläge, Zulagen und Co.?)

mit Beispielen und Formulierungen

Handwerker-Infofrühstück in der KH Barnim für Betriebe, die Teil unseres Teams werden wollen


8.30 Uhr im Meistersaal

Mittwoch
11.02.15

Mindestlohn und Arbeitszeit (Arbeitszeitkonten, Nachweis-pflichten, Vertrauensarbeitszeit)


Wirksamkeit von Ausschluss-fristen (Musterformulierungen)


Donnerstag

12.02.15

Spezial: Auftraggeberhaftung effektive Reaktions-möglichkeiten auf Risiken nach dem MiLoG bei Einschaltung von Subunternehmen/Konsequenzen für die Vertragsgestaltung (Beispiel)


Freitag
13.02.15

Mindestlohn bei Praktikanten und untypischen Arbeits-verhältnissen


sozialrechtliche Auswirkungen bei Minijobbern

Infobroschüre zum Abruf ab 16. Februar 2015: „Mindestlohn für Handwerker: Info´s & Musterformulierungen für Ihren Betrieb„

(exklusiv für Innungs-betriebe)



Neuregelungen zur Mehrwertsteuer 2015

Ab dem 01.01.2015 gelten europaweit neue Regelungen zur Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer fällt dann auf alle Telekommunikationsdienste und elektronisch erbrachte Dienstleistungen in dem Land an, in dem der Kunde ansässig ist und nicht wie bislang in dem Land, in dem der Dienstleistungserbringer seinen Sitz hat.

Sinn und Zweck der Regelungen soll sein, dass der Wettbewerb im e-commerce ausgewogener wird und eine erhöhte Steuergerechtigkeit eintritt. Bisher ging der überwiegende Teil der Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Verkäufen an steuerbegünstigte Mitgliedstaaten, in denen die großen Onlinehändler ihren Sitz haben.

Zur Ergänzung der Regelungen soll zudem eine „kleine einzige Anlaufstelle“ eingerichtet werden, über die die Unternehmen ihre gesamten (europaweiten) Mehrwertsteuern im eigenen Land anmelden und abführen können. Dies soll die Kosten und den Verwaltungsaufwand reduzieren.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!