Archiv 2014


Europäischer Markenschutz durch "Fast-Track-System" schneller erreichbar!


Das HABM stellt zur Erlangung europäischen Markenschutzes das sog. „Fats-Track-Verfahren“ zur Verfügung. Markenschutz kann im Rahmen dieses Verfahrens in wesentlich kürzerer Zeit erlangt werden. Bis zur Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, soll durch dieses System nur noch die Hälfte der Zeit vergehen. Die Anmeldungen, die dieses System beanspruchen, werden schneller als bislang veröffentlicht um Widersprüche und sonstige Beanstandungen frühzeitig zu ermöglichen und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen. Entsprechend kann auch die Eintragung schneller erfolgen, wenn und soweit keine Widersprüche erhoben werden.


Voraussetzung ist, dass die Amtsgebühren des HABM sofort bezahlt werden und bestimmte, vom HABM bereits anerkannte Waren- und Dienstleistungsbegriffe in der Anmeldung benutzt werde.


Es werden keine zusätzlichen Amtsgebühren für die Nutzung des Systems erhoben. Es bleibt bei den bislang geltenden Kosten.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!


Der Streit um die Marke „Meissen“ ist geklärt.


Der andauernde Streit der Stadt Meissen in Sachsen und der dort ansässigen staatlichen Porzellanmanufaktur ist beigelegt. In einer gemeinsamen Vereinbarung legten beide Seiten fest, dass sämtliche Unternehmen der Stadt den Namen „Meissen“ in ihrer Firma verwenden dürften. Ausnahmen gelten nur gegenüber unmittelbaren Wettbewerbern der Porzellanmanufaktur sowie solcher Firmierungen, die den guten Ruf der Porzellanmanufaktur gefährden könnten.
Vorab hatte die Stadt Meissen angedroht, die Löschung der Marke „Meissen“ zu beantragen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!


Das EU-Parlament will marktmächtige Suchmaschinen von kommerziellen Dienstleistungen entkoppeln.

 

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass bei einem sich aufzeigenden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Suchmaschinen im Internet von anderen kommerziellen Dienstleistunen entkoppelt werden soll. 

Die Beschlussvorlage wurde mit 384 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen.

Gleichwohl ist dieser Beschluss für die Kommission nicht verbindlich, die u.a. für die Umsetzung und Überwachung von politischen Maßnahmen der EU zuständig ist.

 

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Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legt den Entwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2013/ 11/ EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und der Durchführung der EU- VO 524/ 2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten veröffentlicht.


Der Entwurf sieht vor, dass in Deutschland zukünftig flächendeckend Schlichtungsstellen eingerichtet werden müssen. Es werden die Anforderungen an die Schlichtungsstellen und der Ablauf des Verfahrens vor diesen Stellen geregelt. Zudem werden besondere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern normiert, die sowohl die Schlichtungsstelle als auch Unternehmen erteilen müssen.

Die Vorgaben müssen durch die Mitgliedstaaten bis spätestens Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Störerhaftung bei Verwendung öffentlicher W-LAN-Netzwerke soll gelockert werden!

Nach einem Gesetzesentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, soll das Telemediengesetz geändert werden und die Haftung für Betreiber von W-LAN-Netzen begrenzen. Die Änderungen sollen die derzeit bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Haftung korrigieren und sollen sowohl privat- als auch öffentliche Betreiber veranlassen ihre Netzwerke zur Mitbenutzung bereit zu stellen.

Derzeit müssen Betreiber ihre Netzwerke vor Zugriffen Dritter schützen, um sich nicht selbst einem Haftungsrisiko auszusetzen. Um diese Hürden zu beseitigen und gerade in ländlichen Regionen einer Vielzahl von Nutzern den Zugriff auf das Internet zu ermöglichen, sieht der Entwurf wesentliche Lockerungen vor. Gewerbetreibende können durch diese Lockerung zudem einen zusätzlichen Service ihren Kunden gegenüber anbieten.


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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr:

Zahlungsziel und Zahlungseingang sollten eigentlich identisch sein und zeitnah zur Arbeitsleistung erfolgen. So manch ein Geschäftspartner nutzt seine „Marktstellung“ jedoch dazu, sich selbst zinslose Kredite einzuräumen oder sieht in seinen AGB`s überlange Zahlungszeiträume vor.
Dem soll nun durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr begegnet werden.

 

Ich unterstütze Sie gerne bei der Gestaltung Ihrer Verträge, der Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche und der Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme