Abmahnung wegen fremder Marke auf dem Lageplan einer Messe?

Inhaber von Marken haben grundsätzlich das ausschließliche Recht über die Art und Nutzung ihrer Marke zu entscheiden. Wer hiergegen verstößt, kann abgemahnt werden. Allerdings setzt ein Verstoß gegen Markenrechte voraus, dass eine markenmäßige Benutzung erfolgt. Das ist bei der Verwendung einer Marke auf dem Lageplan einer Messe zur Beschreibung der örtlichen Standorte nicht der Fall.

Was ist passiert?

Die Markeninhaberin ist im Baustoffbereich tätig und hatte im Rahmen einer Messeveranstaltung sich einen Stand mit einer Fläche von 220 m² gemietet. Die spätere Beklagte war ebenfalls auf der Messe vertreten, hatte jedoch nur eine Standfläche von 24 m². Der Lageplan der Messe hatte, unter anderem unter Verwendung der Marke der Markeninhaberin, die jeweiligen Stände abgebildet. Allerdings nicht maßstabsgetreu, sodass der Größenunterschied aus dem Lageplan nicht hervorging.

 

Die Markeninhaberin behauptete nun, dass die Beklagte im Vorfeld der Messe den Lageplan (einschließlich der abgedruckten Marke) zusammen mit einer Einladung an ihre Kunden verschickt hatte und sah hierdurch ihre Markenrechte verletzt. Die Beklagte habe gerade darauf abgezielt, den Bekanntheitsgrad der Markeninhaberin für sich auszunutzen um sich als Wettbewerberin mit der Markeninhaberin auf gleicher Stufe darzustellen. Der Versand des Lageplans sei als Werbung anzusehen, die darauf abzielt, gleichartige Waren zu vertreiben, sodass im Ergebnis eine markenmäßige Benutzung vorliege. Die Inhaberin der Marke sah zudem einen Verstoß darin, dass durch die Nutzung des Lageplans mit der abgedruckten Marke der falsche Eindruck entstehe, dass zwischen der Markeninhaberin und der Beklagte eine Kooperation bestehe, die tatsächlich aber gar nicht vorliege.

 

Die Markeninhaberin mahnte die Beklagte daraufhin ab und forderte, neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Kosten für die Abmahnung ersetzt.

 

Die Beklagte gab daraufhin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Die Kosten der Abmahnung zahlte sie jedoch nicht. Sie habe den Lageplan allein im Eingangsbereich der Messe ausgelegt, was keine markenmäßige Benutzung darstelle. Der Lageplan diente allein der Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten und der Orientierung der Besucher.

 

Die Entscheidung

Das Landgericht Köln (Az. 33 O 116/16) wies die Klage auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung der Markeninhaberin ab. Der Anspruch setzt unter anderem voraus, dass eine berechtigte Abmahnung vorliegt, was vorliegend nicht der Fall war. Die Verwendung der Marke auf dem Lageplan diente allein der Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten und stellt somit weder eine markenmäßige Benutzung noch eine Rufausbeutung dar.

 

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung im Geschäftsverkehr auch als Marke benutzt wird. Hierfür ist wiederum nötig, dass die Marke zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens, von denen eines anderen Unternehmens gebraucht wird (Unterscheidungsfunktion). Allein die Nennung einer Marke ist somit grundsätzlich zulässig, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die eine Irreführung, Rufausbeutung oder die Herabsetzung des Ansehens der Markeninhaberin zur Folge haben.

 

Übertragen auf den vorliegenden Fall konnte folglich keine Verletzung der Marke durch die Verwendung auf dem Lageplan angenommen werden. Insbesondere wurde die Marke auch nicht als Bezeichnung für eigene Waren oder Dienstleistungen genutzt. Die Adressaten des Lageplans werden allein durch den Abdruck der Marke auf dem Lageplan keinen Zusammenhang zwischen den Waren der Beklagten mit denen der Markeninhaberin herstellen.

 

Vielmehr wird durch den Abdruck der verschiedenen Marken deutlich, dass die Unternehmen auf der Messe unterschiedlicher Herkunft sind. Besucher einer Messe gehen gerade davon aus, dass sich an unterschiedlichen Stände auch unterschiedliche Unternehmen vorstellen.

 

Das Gericht betont sodann, das selbst bei unterstellter Versendung des Lageplans mit der Einladung zur Messe, auch dies keine Verletzung der Marke darstellen würde. Hierin liegt keine Werbung die darauf gerichtet ist, den Verkauf von identischen Waren zu fördern. Die Besucher sollen lediglich anhand des Lageplans die Orientierung behalten. Allein die Nennung des Namens eines Drittunternehmens in einer Werbung zur Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten ist keine unzulässige kennzeichenmäßige Nutzung.

 

Schlussendlich lag auch keine Rufausbeutung der Markeninhaberin vor. Die Beklagte hatte mit der Verwendung des Lageplans weder auf die Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaberin Bezug genommen, noch hat sie die Herkunfts- und Werbefunktion beeinträchtigt. Zudem misst der Adressat des Lageplans weder der örtlichen Beschreibung noch der Größenanordnung eine Gütevorstellung bei. Das wurde vorliegend noch dadurch verstärkt, dass alle Stände in vergleichbarer Größe dargestellt wurden.

 

Fazit

Markeninhaber haben grundsätzlich das ausschließliche Recht über die Art und den Umfang der Nutzung ihrer Marke zu bestimmen. Dritten ist es insbesondere untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn hierdurch eine Verwechslungsgefahr bei den angesprochenen Adressaten entsteht. Die erlaubte Benutzung kann durch Lizenzen in Verträgen geregelt werden.

 

Verstöße gegen Markenrechte können kostenpflichtig abgemahnt werden, vorausgesetzt es liegt auch tatsächlich eine Verletzung vor. Das ist bei bloßen Beschreibungen nicht der Fall. Relevant wird dies insbesondere auch bei der Nutzung im Rahmen von Ersatzteilen. Auch hier ist die Beschreibung unter gewissen Voraussetzungen zulässig (§ 23 MarkenG)

 

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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