Lieferzeiten im Onlineshop: Wie genau sind Lieferzeiten anzugeben?

Onlinehändler unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten, über die sie Verbraucher vor, bei und nach Vertragsschluss belehren müssen. Hierzu gehören unter anderem auch die Angaben zu den Lieferfristen. Wie genau müssen die Zeiten aber angegeben werden? Reichen Zeitspannen aus oder muss ein exakter Termin benannt werden?

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Hintergrund

Seitdem die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) im Jahr 2014 in nationales Recht umgesetzt wurde, sind Onlinehändler dazu verpflichtet, noch vor der Abgabe der Bestellung, den Verbraucher in klarer und verständlicher Art und Weise über den Termin, bis zu dem der Händler die Waren liefert oder die Dienstleistung erbringt zu informieren.

 

Praxistipp: „Termin“ ist in diesem Zusammenhang nicht wörtlich zu nehmen. Es reicht auch nach wie vor die Angabe eines Lieferzeitraumes, z.B. „Lieferung in 3-5 Tagen“

 

Eine Lieferzeitangabe muss aber in jedem Fall erfolgen, auch dann, wenn die Ware sofort lieferbar ist. Das war vor der Umsetzung der VRRL anders.

 

Keine Irreführung der Verbraucher

Bei der Angabe der Lieferzeit müssen Händler zudem wahrheitsgemäße Angaben machen. Das heißt, die Lieferzeitangabe muss auch tatsächlich stimmen und stets aktuell sein. Ansonsten besteht die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann.

 

Beispiel: Eine Lieferzeitangabe „Lieferfrist 3-5 Werktage“ ist dann unzulässig, wenn dem Onlinehändler bekannt ist, dass er die Ware nicht vorrätig hat und sie sich in der Zeit auch nicht besorgen und an den Verbraucher liefern kann.

 

Fehler bei Formulierungen: Was geht und was geht nicht?

Um die Lieferzeiten flexibel zu halten, werden häufig etwas schwammige Formulierungen gewählt. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verspätungen während der Postlaufzeit auftreten können oder andere Engpässe vorliegen können, die hiermit ausgeglichen werden sollen. Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Denn eine falsche Formulierung kann zu einer Abmahnung führen.

 

Beispiele für fehlerhafte = abmahnfähige Formulierungen

  1. „Lieferzeit auf Anfrage“: Die Formulierung „Lieferzeit auf Anfrage“ genügt nicht den Anforderungen an die Informationspflichten zur Lieferzeit. Die bloße Möglichkeit die Frist auf Anfrage zu erfahren ist nicht ausreichend und kann zu einer Abmahnung führen.

  2. „Versandfertig in“: Die Formulierung „Versandfertig in“ ist ebenfalls nicht ausreichend um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Mit Lieferzeit ist der Zeitraum bis zum tatsächlichen Erhalt der Produkte zu verstehen, sodass Händler die Postlaufzeiten mit einberechnen und angeben müssen.

  3. Unverbindliche Lieferzeiten: Formulierungen wie „Lieferzeiten sind unverbindlich“ oder ähnliches sind unzulässig und können abgemahnt werden. Das gilt erst Recht, wenn eine solche Angabe in den AGB enthalten ist. Auch Formulierungen wie „Lieferfristen sind unverbindlich, wenn und soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise als verbindlich schriftlich zugesichert wurde“ sind gegenüber Verbrauchern unwirksam und unzulässig. In diesem Zusammenhang wurde auch folgende Klausel bereits für unwirksam erklärt: „Angegebene Lieferfristen stellen lediglich einen Richtwert dar (…)“.

  4. Lieferung erfolgt in der Regel in … Tagen“: Die Formulierung „Lieferung erfolgt in der Regel in … Tagen“ war schon vor der VRRL Thema in der Rechtsprechung. Im Fall des OLG Bremen (Az. 2 W 55/09) aus dem Jahr 2009 wurde die Klausel „in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand für unwirksam erklärt, da der Verbraucher hieraus nicht entnehmen können, wann er die Ware tatsächlich erhält. Auch das Kammergericht stufte die Klausel „in der Regel“ bereits als unwirksam an.

    Praxistipp: Händler sollte die Formulierung „in der Regel“ aus ihren AGB und im Onlineshop streichen.

  5. „Lieferung erfolgt voraussichtlich…“: Schlussendlich genügt auch die Angabe von bloß voraussichtlichen Lieferzeiten nicht den gesetzlichen Anforderungen und können zu einer Abmahnung führen. Durch die Relativierung „voraussichtlich“ können Verbaucher nach Ansicht der Gerichte nicht klar erkennen, wann die Lieferung fällig ist und entsprechende Rechte, z.B. aus Verzug geltend machen.

 

Fazit

Die Informationspflichten für Onlinehändler sind sehr umfassend und sollten nicht unterschätzt werden. Insbesondere bei der Angabe der Lieferzeiten steckt der Teufel im Detail. Auf Formulierungen wie „voraussichtlich“, „versandfertig in“ oder „Lieferzeit auf Anfrage“ sollte verzichtet werden. Die Angabe „Lieferung in circa 2 Werktagen“ oder „Lieferung in 3- 5 Werktagen“ dürfte hingegen nach der Rechtsprechung als zulässig angesehen werden. Hier könne der Verbraucher den Zeitraum bis zu dem er die Ware erhält abschätzen. Allerdings ist dann auch darauf zu achten, dass die Lieferzeit tatsächlich auch in diesem Zeitraum erfolgt und Abweichungen, wenn überhaupt, nur in einem engen Zeitfenster möglich sind.

 

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin

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Kommentare: 4
  • #1

    Wysocki Alfred (Mittwoch, 08 Mai 2019 00:30)

    Guten Tag, die Firma ReBuy muss abgemahnt werden, da sie die falschen Formulierungen benutzen bezüglich der lieferzeit.

    Herzliche Grüsse

    Alfred Wysocki

  • #2

    Brunopl (Mittwoch, 22 April 2020 10:48)

    Hallo,

    ist bei Lieferzeitangaben in "Tagen" dies gleich Werktagen zu setzen? Für mich besteht hier schon ein Unterschied.

    Gruß

  • #3

    RoWeiss (Samstag, 05 Dezember 2020 11:23)

    Inzwischen verwenden viele Onlinehändler den Zusatz in den AGB: "Die angegebene Lieferzeit beginnt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung." Da der Kunde die Zeit bis zum Versand der Auftragsbestätigung nicht kennt, könnte das eine unzulässige Formulierung sein, insbesondere wenn per Vorkasse (paypal, sofortüberweisung, etc.) bezahlt wird.

  • #4

    Sziele (Mittwoch, 10 März 2021 00:18)

    Hallo,

    wir haben bei OBI am 12.11.20 online eine Sauna bestellt. Als Lieferzeit waren "ca. 6-8 Wochen" angegeben. Nun wurde der Termin bereits zum dritten Mal verschoben uns steht jetzt auf "ca. 25.03.21". Ich habe die Lieferung bereits angemahnt und eine Nachfrist gesetzt.

    Jetzt habe ich aber mal in den AGB nachgesehen und folgenden Inhalt gefunden (interessant ist insbesondere Absatz 4):

    § 9 Lieferung

    (1) Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf www.obi.de entnehmen. Die Lieferzeiten
    aller bestellten Artikel werden in der Bestelleingangsbestätigung zusätzlich angegeben. Die angegebenen
    Lieferzeiten beginnen (i) bei Zahlung per Vorkasse am ersten Werktag nach Zahlungseingang, (ii) bei Verwendung
    sonstiger Zahlungsarten am ersten Werktag (Montag – Freitag) nach Zugang der Bestellung.
    (2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene
    Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.
    (3) Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende
    zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies
    unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief oder E-Mail) mitzuteilen.
    (4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant
    seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von
    mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir
    werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach
    Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen
    Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.


    Hiernach dürfte OBI ja dann einfach unbeschadet vom Vertrag zurücktreten, weil ja auch bei uns natürlich deren Lieferant seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

    Ist so etwas rechtlich möglich?

    Ich würde mich sehr über eine kurze Antwort freuen.

    Lieber Gruß
    Nora Sziele