Werklohn bei freier Kündigung des Auftraggebers

Bei Werkverträgen gilt, wie bei allen anderen Verträgen auch, der allgemeine Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So können im Baurecht beispielsweise Werkverträge und Bauverträge nach den gesetzlichen Regelungen vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden. Die sogenannte freie Kündigung ist in § 648 BGB gesetzlich normiert. Wie gestaltet sich aber der Werklohnanspruch des Auftragnehmers im Falle einer freien Kündigung durch den Auftraggeber?

 

von Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtanwältin und externe Datenschutzbeauftragte


Hintergrund

 

Auf dem Bau läuft in der Praxis nicht immer alles nach Plan. In einigen Fällen sind die Verhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer derart zerrüttet, dass der Werk- oder Bauvertrag nicht mehr fortgesetzt werden kann.

 

In § 648 BGB spricht der Gesetzgeber dem Auftraggeber beziehungsweise dem Besteller ein Kündigungsrecht zu. Demnach kann der Besteller den Vertrag bis zur Vollendung frei kündigen.

 

Achtung: Die Kündigung muss keinen Grund beinhalten und kann „frei“ erklärt werden. Die freie Kündigung ist zudem von der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB zu unterscheiden, die sowohl dem Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen offen steht.

 

Wurde die VOB/B wirksam in den Vertrag mit einbezogen, besteht für den Auftraggeber in § 8 VOB/B eine vergleichbare Regelung. In § 9 VOB/B ist darüber hinaus auch ein Kündigungsrecht für den Auftragnehmer geregelt. Hierfür muss aber die VOB/B wirksam vereinbart worden sein.

 

Wurde die freie Kündigung durch den Auftraggeber/ Besteller erklärt, endet der Werk- oder Bauvertrag mit Wirkung für die Zukunft. Das heißt andersherum aber auch, dass der Vertrag bis zum Zeitpunkt der freien Kündigung wirksam bestand.

 

Werklohn und Vergütung bei einer freien Kündigung

 

Da der Werk- oder Bauvertrag durch die freie Kündigung somit „nur“ für die Zukunft aufgelöst wird, bleibt der Werklohnanspruch beziehungsweise der Anspruch auf die Vergütung des Auftragnehmers für seine Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen, § 648 S. 2 BGB.

 

Achtung: Der Auftragnehmer ist zwar im Fall einer freien Kündigung berechtigt die vereinbarte Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen. Er muss sich allerdings dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der freien Kündigung (= Aufhebung des Vertrages) an Aufwendungen erspart. Gleiches gilt für Leistungen, die der Auftragnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig unterlässt zu erwerben. Auch das muss sich der Auftragnehmer auf seinen Werklohnanspruch gegenüber dem Auftraggeber anrechnen lassen.

 

Achtung: Grundsätzlich ist aber auch hier eine (Teil-) Abnahme erforderlich, sodass der Werklohn beziehungsweise die Vergütung fällig wird.

 

Praxistipp: Der Gesetzgeber vermutet in § 648 S. 3 BGB, dass dem Auftragnehmer danach 5% der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Anteil der Werkleistung entfallen.

 

Praxisfall: Werklohn und Vergütung im Fall einer freien Kündigung

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 22 U 267/20) hatte über den Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung im Fall einer freien Kündigung durch die Auftraggeberin zu entscheiden. Das Urteil verdeutlich die grundsätzlich Rechtslage für Auftraggeber und Auftragnehmer recht eindeutig.

 

Was ist passiert?

 

Die Auftraggeberin hat mit dem Auftragnehmer einen Pauschalpreisvertrag abgeschlossen. Inhalt des Pauschalpreisvertrages waren unterschiedliche handwerkliche Arbeiten. Der Preis belief sich auf circa 1,6 Millionen Euro. Nach fast 1,5 Monaten hat die Auftraggeberin den Pauschalpreisvertrag sodann aber „frei“ gekündigt, woraufhin der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat. Hierin verlangte der Auftragnehmer 50.000 Euro für seine bisher erbrachten Leistungen und außerdem mehr als weitere 210.000 Euro für noch nicht erbrachte Leistungen, die aufgrund der freien Kündigung auch nicht erbracht werden konnten.

 

Die Auftraggeberin lehnte die Zahlung ab, sodass der Auftragnehmer seine Vergütung einklagte.

 

In erster Instanz sprach das Landgericht Krefeld dem Auftragnehmer lediglich die Vergütung für die erbrachten Leistungen zu und lehnt die Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen ab, woraufhin der Auftragnehmer dann in die zweite Instanz ging.

 

Die Entscheidung

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 22 U 267/20) änderte das erstinstanzliche Urteil ab und sprach dem Auftragnehmer auch die Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen zu. Denn vorliegend liege eine freie Kündigung durch die Auftraggeberin vor, sodass der Auftragnehmer nach § 648 BGB bzw. nach § 8 VOB/B zunächst einen grundsätzlichen Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung habe. Er, der Auftragnehmer müsse sich nur das anrechnen lassen, was er infolge der freien Kündigung erspart habe.

 

Im Hinblick auf die ersparten Aufwendungen seien die tatsächlichen Kosten maßgebend, die der Auftragnehmer im ersten Schritt darzulegen und zu beweisen habe. Für die Darlegung könne sich der Auftragnehmer entweder auf seine Urkalkulation berufen (die dann offenzulegen ist) oder aber der Auftragnehmer greift auf seine nachträglich erstellte Kalkulation zurück.

 

Bestreitet der Auftraggeber sodann die Zahlen oder zweifelt der Auftraggeber diese an, müsse dieser sodann darlegen und beweisen, dass die ersparten Aufwendungen höher sind.

 

Fazit

 

Kündigungen von Werkverträgen oder von Bauverträgen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen. Nach den gesetzlichen Regelungen im BGB steht nur Auftraggebern ein sogenanntes freies Kündigungsrecht zu. Auftragnehmer sind nach den gesetzlichen Bestimmungen im BGB hiervon ausgeschlossen. Sie können sich im Zweifel nur auf das außerordentliche Kündigungsrecht in § 648a BGB berufen.

 

Wurde die VOB/B wirksam vereinbart, können sich Auftraggeber und Auftragnehmer auf die §§ 8 und 9 VOB/B stützen.

 

Unternehmen sollten die Änderungen im neuen Werkvertragsrecht zur Kündigung aus wichtigem Grund für alle Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden berücksichtigen. Diese sind zusammengefasst folgende:

 

  1. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 648a BGB gibt es für Auftraggeber und Auftragnehmer.

  2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann auch auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beschränkt sein, § 648a Abs. 2 BGB.

  3. Nach einer Kündigung aus wichtigem Grund kann eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes vom Auftragnehmer und Auftraggeber verlangt werden, § 648a Abs. 4 BGB.

  4. Der Auftragnehmer kann bei einer Kündigung aus wichtigem Grund seine Vergütung für den Teil verlangen, der bis zur Kündigung erbracht wurde, § 648a Abs. 5 BGB

    Achtung: Schadensersatz kann daneben weiterhin geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

  5. Ist der Werkvertrag als Bauvertrag einzustufen, muss die Kündigung schriftlich erfolgen, § 650h BGB.

 

Ob und wann eine Kündigung in der Praxis tatsächlich angebracht ist und welche Folgen damit verbunden sind, hängt stets vom Einzelfall ab. Auftraggeber und Auftragnehmer sollten sich im Zweifel vorab rechtskundigen Rat einholen.

 

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte


Bei Fragen zum Werkvertrag oder zur freien Kündigung stehe ich gerne zur Verfügung

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