Teil 2 zu „Neues Gewährleistungsrecht 2022“ befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Gewährleistungsrechts auf den Verkauf von Mängelexemplaren, B-Waren und Ausstellungsstücken. Zudem wird auf die geänderten Verjährungsfristen, Gewährleistungsrechte und den Regress beim Hersteller eingegangen.
Das neue Jahr beginnt rechtlich mit einer umfassenden Reform des Gewährleistungsrechts. Auf was müssen Unternehmen sich jetzt einstellen? Wie müssen Verträge, AGB und Produktbeschreibungen formuliert werden, um nicht in eine Haftungsfalle zu tappen? Eine kompakte Zusammenfassung!
Automatische Preisanpassungen werden gerne in AGB aufgenommen, sodass die Anpassungen dann von sich aus eintreten. Das kann gut zu Werbezwecken genutzt werden und vereinfacht zudem den Geschäftsablauf und spart eine Menge bürokratischen Aufwand. Sind AGB Klauseln wie „Die ersten 3 Monate nur 9,99 € und danach für nur 14,99 €!" rechtlich aber überhaupt zulässig?
Um sich nicht gleich zu Beginn mit Abmahnungen auseinandersetzen zu müssen, sollten Start Up's und Unternehmen die rechtlichen Basics beachten. Die Top 3 Beispiele zeigen, wo in der Praxis immer wieder Fehler auftreten, die zu einer Abmahnung führen können. Diese gilt es zu vermeiden um sein Business auf das nächste Level zu bringen.
Werbetexte, Produktbeschreibungen und Werbeslogans sollten stets eine gewisse schöpferischen Eigenart aufweisen, um Schutz nach dem Urheberrecht genießen zu können. Standardisierte Gebrauchsanweisungen und Werbefloskeln genießen demnach im Regelfall keinen Schutz nach dem Urheberrecht.
Wer als Unternehmen und Start Up im Onlinebusiness aktiv ist, sollte stets prüfen, ob die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen sind. Denn auch in atypischen Konstellationen, wie z.B. bei Onlinereservierungen, kann unter Umständen von einem Fernabsatz ausgegangen werden. Das hat wiederum zur Folge, dass die gesetzlichen Informationen zum Verbraucherschutz richtig und rechtzeitig umgesetzt werden müssen.
Werbung muss als solche gekennzeichnet werden. Das gilt insbesondere auch für Werbeformen wie die Verwendung von Affiliate-Links. Wie genau muss die Werbekennzeichnung in solchen Fällen aber aussehen? Genügt ein Hinweisbanner vor dem Beitrag oder kann ein Einkaufswagensymbol den Affiliate-Link als Werbung kennzeichnen?
Wer als Testsieger aus einem Produkttest hervorgeht, will dies natürlich auch in der Werbung zeigen. Entweder man nimmt (1) den Testsieg direkt mit in die Werbung auf oder aber man bewirbt (2) nur das Produkt, welches als Testsieger hervorgegangen ist. In jedem Fall müssen die rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Pflicht zur Fundstellenangabe bereits in der Werbung beachtet werden. Wer sich für die zweite Variante entscheidet, sollte besonders aufpassen. Denn auch bei der Abbildung des...
AGB Klauseln, wonach eine Bewertung erst nach Rücksprache mit dem Unternehmen abgegeben werden darf, ist unzulässig. Solche AGB Klauseln benachteiligen den Kunden unangemessen, da sie die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit widerrechtlich einschränken.
AGB sind sowohl im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) als auch zwischen Unternehmern (B2B) ein wichtiges Tool, um sich in der Praxis die Arbeit zu erleichtern und um sich zugleich seine Rechte zu sichern. Die inhaltlich besten AGB nützen aber wenige, wenn die AGB nicht wirksam einbezogen wurden. Welche Voraussetzungen gelten nun aber bei der Einbeziehung von AGB zwischen Unternehmern? Reicht eine langjährige Geschäftsbeziehung schon aus?