Wettbewerbsrecht

Wettbewerb - Werbung - Abmahnung

Firmenstandorte in der Werbung

Jedes Unternehmen hat mindestens einen Unternehmensstandort. Neben der Hauptniederlassung kommen zum Teil noch weitere Zweigniederlassungen hinzu. Existieren diese Standorte tatsächlich, kann hierfür auch geworben werden. Irreführend ist die Werbung jedoch dann, wenn es die Firmenstandorte gar nicht gibt. Das gilt sowohl für die eigene Homepage als auch für andere Plattformen im Internet. Verstöße können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Rechtsmissbrauch trifft Vertragsstrafe

Wer eine Abmahnung erhalten hat, wird in der Regel zugleich auch zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung aufgefordert. Bei einer berechtigten Abmahnung kann hierdurch die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, die durch den erstmaligen Verstoß bereits begründet wurde. Wird nach Abgabe dann jedoch gegen die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung verstoßen, wird die Vertragsstrafe verwirkt, das heißt man muss zahlen. Es sein denn, die Vertragsstrafe ist missbräuchlich!

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf YouTube?!

Wer im Internet geschäftsmäßig Webseiten betreibt, sei es die Homepage des Unternehmens, der eigene Onlineshop oder der geschäftlich betriebene Blog, muss unter anderem die „Anbieterkennzeichnung“ oder besser bekannt als „Impressum“ bereit halten. Verstöße können zur kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Schadensersatz bei Fehlern in der Abmahnung?

Abmahnungen können wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder wegen Verletzung von anderen Schutzrechten wie Marken, Design oder Patenten ausgesprochen werden. Wird in der Abmahnung die Rechtslage fehlerhaft dargestellt, stellt sich die Frage ob allein dieser Fehler einen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten begründen kann.

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Abmahnung wegen fehlerhafter Angabe der Energieeffizienzklasse

Wer online Waren und Dienstleitungen anbietet, muss eine Vielzahl von Pflichtinformationen erteilen. Das gilt sowohl vor als auch nach Vertragsschluss. Neben den allgemeinen Informationspflichten bestehen für besondere Waren spezielle Anforderungen. So auch bei Waren die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen. Wer hiergegen verstößt, muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen. Ob Informationen zur Energieeffizienz von Elektrogeräten bereits auf der Produktübersichtsseite erteilt werden müssen, war bislang umstritten.

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Missbräuchliche Abmahnung bei wirtschaftlicher Schieflage

Abmahnungen im Internet haben oftmals Verstöße gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Gegenstand. Seien es Pflichtangaben zum Vertragspartner, zum Preis oder den Versandkosten oder aber Fehler in der Widerrufsbelehrung und in AGB. Bei berechtigten Abmahnungen muss der Abgemahnte auch die Kosten hierfür tragen. Das gilt jedoch nicht bei missbräuchlichen Abmahnungen. Eine missbräuchliche Abmahnung kann bereits dann vorliegen, wenn sich der Abmahner in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet.

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Digital vs. Analog - Welche Pflichtangaben müssen in Printmedien enthalten sein?

Onlineshops, Fernabsatz oder der Verkauf auf Handelsplattformen. Der überwiegende Teil kauft heutzutage online ein. Nichtsdestotrotz sind Kataloge, Zeitungen und Flyer mit direkter Bestellmöglichkeit (noch) nicht ausgestorben. Aber auch Werbeflyer, Beileger und Kataloge unterliegen den rechtlichen Regelungen zum Fernabsatz, deren Verstöße unter anderem kostenpflichtig abgemahnt werden können

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Rückruf von Produkten wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten

Wettbewerbsverstöße haben oftmals zunächst eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge. Gibt der Betroffene hieraufhin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, führt ein erneuter Verstoß zum einen zur sogenannten Verwirkung der Vertragsstrafe und zum anderen wird hierdurch ein weiterer abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß begründet. Wie weit reicht aber der Unterlassungsanspruch? Der BGH hat hierzu nunmehr Grenzen gesetzt.

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Werbung per E-Mail – ohne Einwilligung ist es Spam

Wer Werbung per E-Mail verschickt benötigt die Zustimmung des Empfängers. Das gilt für private und geschäftliche Empfänger gleichermaßen. Fehlt eine Einwilligung völlig oder ist sie fehlerhaft oder unvollständig, stellt die Werbung per E-Mail Spam dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

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Platzhalter "000" im Impressum ist unzulässig

Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber ist mittlerweile weithin bekannt. Bei der Umsetzung tauchen jedoch immer wieder Probleme auf. Was genau muss im Impressum angegeben werden? Reicht die Abkürzung des Vornamens und ist der  Einzelunternehmer auch Geschäftsführer? Und was gilt, wenn eine Pflichtinformation gar nicht vorliegt? Kann in diesem Fall ein Platzhalter wie “000” angegeben werden?

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Werbung mit Garantien: 40 Jahre bis lebenslang – Was ist rechtlich möglich?

Je nach Art der Produkte halten diese mehr oder weniger lang. Bauprodukte sind in der Regel länger haltbar als technische Maschinen oder feinmechanische Waren. Um die Produkte besser vermarkten und verkaufen zu können, werben viele Unternehmen mit Slogans wie “lebenslange Garantie” oder “endlose Garantie”. Allerdings gibt es hierbei einige rechtliche Fallstricke!

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Unzulässige Werbung mit eintragungspflichtigen Leistungen

Einige Berufsgruppen sind gesetzlich reglementiert. Für handwerklich tätige Unternehmen ist die Handwerksordnung maßgeblich. In der Anlage A zur Handwerksordnung sind z.B. Gewerke aufgezählt, die nur mit einer entsprechenden Zulassung und Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden dürfen (zulassungspflichtigen Gewerke). Die Zulassung wiederum erfolgt in der Regel durch den Nachweis der Meisterprüfung. Allerdings ist jedoch nicht nur die Ausübung der Tätigkeiten von der Zulassung und Eintragung abhängig. Bereits die Werbung mit an sich zulassungspflichtigen Leistungen, kann ohne entsprechende Eintragung kostenpflichtig abgemahnt werden.

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Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf Brandschutz

Informationspflichten treffen Unternehmen in vielerlei Hinsicht. Diese reichen von den allgemeinen Angaben zum Unternehmen, zu den Vertragsinhalten bis zum Widerrufsrecht. Und ganz aktuell: Die seit 01.02.17 geltenden Informationspflichten zur Streitschlichtung! Je nach Branche kommen noch weitere spezielle Informationspflichten hinzu.

Fehlen die Informationen oder werden sie nicht im erforderlichen Umfang rechtzeitig erteilt, kann das als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden!

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Cold Calls in Mehrpersonenhaushalten – Für wen gilt die Einwilligung?

Werbeanrufe von Unternehmen gegenüber einem Verbraucher sind stets unzulässig, wenn der Verbraucher nicht vorab ausdrücklich eingewilligt hat. Gegenüber Unternehmen gilt dies zumindest dann, wenn der Werbeanruf ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung erfolgt. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stellen derartige Werbeanrufe eine unzumutbare Belästigung dar und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Wie weit reicht aber die Einwilligung in einem Mehrpersonenhaushalt (zum Beispiel WG), wenn nur ein Mitbewohner eingewilligt hat?

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Rabatte, Sales und Sonderaktionen: Richtig werben nicht nur im Advent!

Preisaktionen, Prozente und Rabatte gehören nicht nur in der Adventszeit zu beliebten Werbemaßnahmen. Vielmehr muss jede Sonderaktion zu jeder Zeit alle Voraussetzungen klar und eindeutig nennen und die rechtliche Anforderungen an Werbung, Marken und Urheberrechte beachten.

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Verteilen von Flyer & Handzetteln im Einfahrtsbereich der Konkurrenz

Handzettel, Flyer, Prospekte und Gutscheine gehören zum 1x1 der Werbemaßnahmen um Kunden für sich zu gewinnen. Grundsätzlich ist dies auch kein Problem. Grundsätzlich! Denn wird hierdurch die Konkurrenz gezielt behindert, kann dies ein Wettbewerbsverstoß sein und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Spam: Werbung per E-Mail und SMS können abgemahnt werden

Wer unaufgefordert und ohne Einwilligung Werbung per E-Mail verschickt, verstößt in der Regel gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen hierfür sind vorprogrammiert. Das gilt gleichermaßen auch für die Werbung per SMS, selbst wenn hierbei nur auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird.

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Gewährleistung ist keine Garantie! Was bei der Werbung zu beachten ist!

Bei Mängeln an der Ware verlangen Kunden häufig, dass die Reparatur im Rahmen der “Garantie” zu erfolgen hat! Rechtlich machen sie in der Regel jedoch von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch. Wissen beide Vertragspartner was gemeint ist, ist die falsche Bezeichnung nicht weiter von Bedeutung! Werben Unternehmen hingegen falsch mit Garantien, kann dies zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen!

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Adresshandel mit Kundendaten = Wettbewerbsverstoß?

Nicht nur die Produkte und Leistungen machen den Wert eines Unternehmens aus. Insbesondere auch die immateriellen Güter wie Schutzrechte (Marken, Design, Patente), know-how und der Kundestamm sind wirtschaftlich von Bedeutung. Probleme tauchen aber dann auf, wenn sich ehemalige Vertragspartner um die Kunden streiten! Unterliegen die Kundendaten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung dem Wettbewerbsrecht? Und ist das Abwerben von Kunden aufgrund dieser Daten als wettbewerbswidrige Behinderung anzusehen?

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Eingeschränktes Produktangebot? Hinweise müssen direkt in der Werbung sein!

Angebote, Rabatte und Ausverkäufe werden häufig nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Bieten Unternehmen ihre Produkte und Waren nur zu besonderen Konditionen an, müssen sie diese Einschränkung bereits in die Werbung angeben. Der Hinweis auf die Webseite genügt nicht!

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Rabattcoupons der Konkurrenz selbst nutzen!

Im Kampf um Kunden überbieten sich Unternehmen mit Rabattaktionen, Gutscheinen und Angeboten. Können Unternehmen aber auch Coupons der Konkurrenz annehmen und die versprochenen Rabatte den Kunden gewähren?

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„Sponsored“ reicht nicht als Hinweis auf Werbung aus

Zwischen Werbung und redaktionellen Texten muss klar unterschieden werden. Wer auf seiner Homepage, in Zeitungen oder Katalogen neben inhaltlichen Beiträgen auch Werbung platziert, muss dies deutliche kennzeichnen. „Sponsored“ reicht hierfür nicht in jedem Fall aus!

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Achtung SPAM: Kundenzufriedenheit kann unerlaubte Werbung sein!

Ob nach dem Verkauf oder nach erbrachter Leistung – Unternehmen haben ein Interesse an der Zufriedenheit ihrer Kunden. Ist die Ware in Ordnung, stimmt der Service oder gibt es Verbesserungsvorschläge? Diese Fragen helfen Unternehmen weiter, um ihr Angebot verbessern und zukünftig auf die Kundenwünsche eingehen zu können. Aber Achtung: Die unerlaubte Abfrage kann als Spam eingestuft werden und kostenpflichtig abgemahnt werden!

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Impressum - falsches Format kann zur Abmahnung führen!

Im Onlinebereich müssen die Angaben zum Unternehmen im Impressum leicht erkennbar und ohne großen Aufwand mit 2-Klicks auffindbar sein. Aber auch im Bereich von Printmedien wie Flyern, Verkaufsprospekten oder Werbeanzeigen muss die Identität des Werbenden klar erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift oder eine falsche Formatierung können zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

Sowohl in Onlineshops als auch auf einer Vielzahl von Internetseiten findet man häufig die Klausel: „Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme werden zurückgewiesen!“ Hilft ein solcher Hinweis aber wirklich um sich vor kostenpflichtigen Abmahnungen zu schützen?

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Werbung mit „CE/ TÜV/ GS geprüft“

 

Wer in seiner Werbung mit der Aussage „CE/ TÜV/ GS geprüft“ wirbt, handelt wettbewerbswidrig und es drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Was bedeuten die einzelnen Prüfkennzeichen aber eigentlich und wie kann hiermit rechtmäßig geworben werden?

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Werbung mit DIN-Normen kann wettbewerbswidrig sein

Wer als Händler Werkzeuge und Maschinen mit der Angabe "EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" zum Kauf anbietet, verstößt gegen das Irreführungsverbot wenn die Werkzeuge tatsächlich nicht unter diese Norm fallen. Auch eine Aufbrauchfrist für bereits falsch gekennzeichnete Maschinen ist nicht zu gewähren, wenn aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot zu rechnen war.

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Werbung mit Testergebnissen – Kann auf online Fundstellen verwiesen werden?

Positive Testergebnisse sind in der Werbung ein attraktives Marketingmittel. Unternehmen zeigen hiermit, dass sie gewisse Qualitäts- und Sicherheitsstandards einhalten, besondere Serviceleistungen erbringen oder die Zahlungs- und Verkaufsabwicklung besonders kundenfreundlich durchführen. Das betrifft neben Onlinehändler auch Betriebe im stationären Bereich. Wirbt ein Unternehmen in einem Prospekt oder Verkaufskatalog mit einem Testsiegel, muss er auch die entsprechende Fundstelle angeben. Reicht hier der Verweis auf eine Internetseite?

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Werbung auf Messen – Können Flyer auch bei der Konkurrenz verteilt werden?

Messen sind für Unternehmen eine gute Gelegenheit sich, ihre Produkte und ihre Dienstleistungen zu präsentieren. Das reicht vom neuen Warensortiment über innovative technische Neuheiten bis hin zu unternehmerischen Besonderheiten. Um Besucher auf sich aufmerksam zu machen gilt auch hier: Werbung ist Trumpf. Die Verteilung von Flyern ist ein wirksames Mittel um Kunden an den eigenen Stand zu locken. Viele Messe-AGB verbieten aber das Verteilen außerhalb des eigenen Messestandes! Kann dieser Verstoß aber auch abgemahnt werden?

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Schleichwerbung durch Mitarbeiter

Ob Bilder im Autohaus, vor dem Schaufenster und beim Kunden - Mitarbeiter können auf verschiedene Art und Weise ihren Arbeitgeber in sozialen Netzwerken und Blogs präsentieren. Werden Fotos mit dem neuen Pkw-Modell, der neuen Kollektion oder dem Referenzobjekt beim Kunden aufgenommen und in den sozialen Medien präsentiert, stellt sich die Frage: Ist das privat oder Werbung für den Arbeitgeber? Bei Werbung muss das kenntlich gemacht werden. Ansonsten ist es Schleichwerbung! Wer haftet in diesem Fall? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

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Rabattaktion verlängert? Ab wann der Sonderverkauf für Unternehmen teuer wird!

 

Sonderaktionen, Schlussverkäufe und Rabatte sind derzeit überall zu finden. Im Beitrag vom 11.01.16 habe ich bereits die rechtlichen Fallstricke bei Sonderveranstaltungen erläutert. Neben Anlass und Preis, wurde auch die Dauer thematisiert. Zeitliche Beschränkungen gibt es grundsätzlich nicht mehr. Unternehmen können aber freiwillig ihre Aktionen befristen! Ist dann aber auch eine Verlängerung problemlos möglich, wenn zum Beispiel die Aktion unerwartet gut verläuft?

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Kundenzufriedenheit? Rückfragen und Anrufe nur nach Einwilligung möglich!

 

Nach dem Kauf ist vor der Bewertung. Die Kundenzufriedenheit ist für Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Nach dem die Ware geliefert oder die Leistung erbracht ist, wollen Unternehmen in Praxis oftmals Bewertungen und Rückmeldungen ihrer Kunden erhalten. Was war gut, wie kann es besser sein und wie zufrieden waren die Kunden? Alles Fragen die Unternehmen für ihre zukünftige Entwicklung und Service nutzen wollen. Wann darf aber ein Anruf oder eine e-Mail zur Kundenbefragung erfolgen?

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„limitierte Stückzahl“ in der Werbung schließt Irreführung nicht immer aus

 

In der Werbung finden sich neben den Preisen und Produktangaben, vielfach auch Sternchenhinweise (*), die das Angebot einschränken bzw. erklären. Das kann beispielsweise für Abgaben „in Haushaltsüblichen Mengen“ erfolgen, bestimmte Voraussetzungen der Inanspruchnahme festlegen, wie „nur für Neukunden“ oder aber auch einen Hinweis bedeuten, dass das Angebot nur in „limitierter Stückzahl“ vorrätig ist. Die Hinweise sollen eine Irreführung der Kunden ausschließen und die Unternehmen vor Abmahnungen der Konkurrenz oder Verbraucherverbänden schützen. Die Voraussetzungen werden jedoch immer strenger!

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Prozente, Sales und Rabatte – rechtliche Fallstricke bei Sonderaktionen

 

Werben Unternehmen mit Schlussverkäufen, besonderen Rabattaktionen oder Ausverkäufen, spricht das eine Vielzahl von Kunden direkt an. Egal ob online oder im stationären Handel. Wer seinen Kunden günstige Konditionen bietet, kann nicht nur bestehende Kunden binden sondern auch neue gewinnen. Was aber müssen Unternehmen beachten, dass die Verkaufsaktion im Nachhinein nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führt?

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Verkauf nicht genehmigter Fahrzeugteile – Abmahnungen drohen

 

Wer Ersatzteile oder Zubehör für Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, muss darauf achten, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Allein das Angebot ungenehmigter Fahrzeugteile ist wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das reicht von der Beleuchtung für das Nummernschild bis hin zur Heckleuchte. Und selbst Fahrradteile sind nicht ausgenommen! Was muss genehmigt werden und welche Teile sind betroffen?

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Empfangsbestätigung per e-Mail = Spam?

 

Kunden wünschen oftmals eine Empfangsbestätigung für Schreiben wie Kündigung, Mahnungen oder sonstigen rechtserheblichen Erklärungen. Dies dient der Sicherheit, dass der Adressat das Schreiben erhalten hat und etwaige Fristen eingehalten wurden. Unternehmen, die solche Bestätigungen per e-Mail absenden, sollten jedoch darauf achten, dass sie in dieser Mail keine Werbung aufnehmen. Denn ansonsten ist die Mail als Spam einzuordnen, zumindest dann wenn der Kunde keine Werbung wünscht!

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Unterlassungserklärung umfasst auch Löschung im google Cache

Die Anfahrtsskizze auf der Homepage, die Referenzbilder in der Werbung oder die Firmierung mit fremden Marken – die Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechten, können abgemahnt werden. Wer hieraufhin eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt muss dafür sorgen, dass die Inhalte sowohl von der eigenen Homepage entfernt werden und auch nicht mehr über Suchmaschinen aufzufinden sind.

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 4)

Haben Unternehmen für ihre Werbemaßnahme eine wirksame Einwilligung erhalten oder sollen Bestandskunden mit ähnlichen Produkten beworben werden, stellt sich die Frage: Wie muss die Werbemail inhaltlich ausgestaltet sein? Gibt es Pflichtangaben und welche Konsequenzen drohen von wem bei Verstößen? Diese Problematiken werden im letzten Teil der Beitragsreihe zum Thema „Werbung vs. Spam - Rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ behandelt!

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 3)

In den ersten beiden Beiträgen zum Thema „Werbung vs. Spam - rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ wurden die Hintergründe und Voraussetzungen der e-Mailwerbung erläutert und im Detail beschrieben. Im folgenden Teil werden die Ausnahmen behandelt. Wann können Unternehmen Werbemails versenden, ohne dass die Voraussetzungen einer Einwilligung vorliegen müssen?

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 2)

Im ersten Teil der Beitragsreihe zum Thema „Werbung vs. Spam - Rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ wurden die Hintergründe und die Voraussetzungen für rechtssichere Werbemails benannt und die ersten Voraussetzungen im Detail beschrieben. Der zweite Teil befasst sich mit den weiteren Voraussetzungen, insbesondere der Konkretisierung des Einzelfalls und der Zwangslage, sowie der Umfang der zu erteilenden Informationen!

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 1)

Die Weihnachtszeit naht und Unternehmen wollen durch gezielte Werbung die Kunden von ihren Angeboten überzeugen. Aber auch außerhalb von Fest- und Feiertagen greifen viele Unternehmen bei Sonderaktionen, Jubiläen und Rabattangeboten zu gezielten Marketingmaßnahmen. Effektiv und kostengünstig ist hierbei die e-Mailwerbung. Schnell und unkompliziert können eine Vielzahl von Kunden angesprochen werden. Was geht und wo die Grenzen der zulässigen Werbung überschritten sind, wird pünktlich zur Vorweihnachtszeit in diesem Themenspezial behandelt!

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Cold Calls: Ein No-Go bei Verbrauchern! Und Unternehmern?

Cold Calls und Spam sind gegenüber Privatpersonen unzulässig. Zumindest dann, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Was gilt aber, wenn der Anrufer den Privatanschluss eines Unternehmers erwischt?

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Wer darf mit "Sachverständiger" werben?

Unternehmer können durch langjährige Praxiserfahrungen und durch regelmäßige Fortbildungen auf umfassende Fachkenntnisse, Referenzen und know-how zurückgreifen. Erlaubt dies dann zugleich auch die Bezeichnung als und die Werbung mit dem Begriff „Sachverständiger“?

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100 Jahre Betriebsjubiläum – ohne wenn und aber?

Betriebsjubiläen, Auszeichnungen oder Zertifikate – Es gibt verschiedene Anlässe sein Unternehmen werbewirksam zu feiern. Damit verbunden sind Rabattaktionen, Gewinnspiele und Sonderangebote. Grenzen setzt hier das Wettbewerbsrecht: Ist es möglich mit eine 100-jährigen Firmentradition zu werben, wenn das Unternehmen in der Zwischenzeit insolvent war?

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Betriebsjubiläum, Ehrungen und Gütesiegel – Wann können Unternehmen mit ihren Auszeichnungen werben?

Die Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen oder mit dem 100-jährigen Betriebsjubiläum sind besonders werbewirksam. Unternehmen können ihren Kunden hierbei die Qualität der Leistungen und Produkte, die Quantität und Kontinuität des eigenen Geschäfts präsentieren. Jubiläen drücken zudem auch Beständigkeit und Vertrauen aus. Wann aber dürfen Unternehmen mit Auszeichnungen und Co. werben und wann ist die Grenze zur Irreführung überschritten?

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Der Unternehmenssitz als irreführende Werbung?

Um vom Kunden gefunden zu werden, müssen Unternehmen natürlich auch ihre Standorte bewerben. Wer nicht weiß wo er hin soll, kann auch nichts kaufen oder Leistungen beanspruchen! Dies gilt nicht nur für den Hauptsitz, sondern umfasst sämtliche Niederlassungen des Unternehmens. Dürfen aber auch Standorte beworben werden, wo nur Waren vorgehalten werden? Oder müssen immer auch Mitarbeiter den Kunden bedienen können?

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Angaben nach der Pkw-EnVKV müssen dauerhaft zur Verfügung stehen (inkl. neuer Kraftstoffpreise)

Autohändler müssen beim Verkauf von Neuwagen, die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV dem Verbraucher zur Verfügung stellen. Und dies nicht nur einmalig. Die Angaben sind vielmehr für die gesamte Dauer bis zum Verkauf bereit zu halten. Verstöße können abgemahnt werden.

Achtung: Seit heute müssen die Pkw-Label die aktuellen Kraftstoffpreise beinhalten!

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Impressum: Irreführung eines Einzelunternehmers als Geschäftsführer?!

Das Telemediengesetz schreibt die Pflichtangaben für das Impressum vor. Jeder Betrieb der eine Unternehmenshomepage betreibt, muss diese Informationen zwingend und vor allem auch leicht auffindbar und vollständig bereit stellen. Unter anderem sieht das Gesetz die Nennung des Geschäftsführers bei juristischen Personen vor. Ist man als Einzelunternehmer aber nicht zugleich auch immer Geschäftsführer?

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Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV

Nach der Pkw-EnVKV müssen Hersteller und Händler, die neue Pkw ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch machen. Wer diese Angaben nicht oder nicht vollständig erfüllt, muss mit (kostenpflichtigen) Abmahnungen rechnen. Praktisch wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage: Wann ist eine Pkw „neu“ im Sinne der Verordnung?

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Pkw-EnVKV gilt auch bei der Werbung auf YouTube

Werbung wird mittlerweile auf allen Kanälen geschaltet. Neben den klassischen Printmedien, den Werbeanzeigen auf der eigenen Homepage und im social media Bereich sowie TV-Werbespots, gehören auch Videos auf YouTube und Co. zu den immer beliebter werdenden Werbemaßnahmen. Ist aber das Video mit der eigene Homepage verlinkt und wird die Motorleistung des Wagens genannt, müssen bereits hier die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV angegeben werden!

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Werbung - Haftung von Unternehmen oder Werbeagentur?

Werbekampagnen für das Betriebsjubiläum oder die Neueröffnung, die Neueinführung bestimmter Produkte und Modelle, Marken- und Logoerstellung oder sonstige Marketingstrategien. Immer häufiger werden diese Aufgaben auf externe Agenturen verlagert. Die Grafik- und Designagenturen sind Spezialisten und Unternehmen können sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Werden bei der Erstellung allerdings fremde Marken oder sonstige Schutzrechte verletzte, haftet das Unternehmen – und nicht allein die Werbeagentur! Gleiches gilt für die Einhaltung von Informationspflichten!

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Die „unverbindliche Preisempfehlung“ in der Werbung

Die Angaben „unverbindlicher Preisempfehlung“ (UVP), „Herstellerpreise“ oder ähnliche Sonderangebote, sind geeignete Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der eigenen Preiswerbung. Dies insbesondere bei der Gegenüberstellung mit (höheren) Konkurrenzpreisen. Wettbewerbsrechtlich kann dies jedoch unzulässig sein, wenn zum Beispiel im „UVP“ die Überführungskosten nicht enthalten sind oder Grundangaben bei der Preisangabe fehlen. Die PreisAngV enthält hier klare Vorgaben!

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Die 0 % Finanzierung in der Werbung

In allen Branchen liest man Angebote zur 0 % Finanzierung. Neben dem Pkw-Handel, Möbelhäusern und Elelektronikfachmärkten, schließen sich auch immer mehr Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe diesem Trend an. Der Kunde kann seine Wünsche finanzieren und der Unternehmer bietet einen zusätzlichen Service. In der Werbung sollten aber, neben den üblichen Pflichtangaben, auch die weiteren Anforderungen an Finanzierungsangebote eingehalten werden. Auch die Besonderheiten zu verbundenen Geschäften bei Widerruf sind zu beachten.

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Die Pkw-EnVKV und der Neuwagenverkauf

Händler und Verkäufer von Neuwagen sollten bei ihrer Werbung, neben den allgemeine Informationen, immer auch die Pkw-EnVKV beachten. Fehlen bei einem Verkaufsangebot zum Beispiel die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2- Ausstoß, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies gilt für sämtliche Werbeformen - von der Zeitung, über das Internet bis hin zum (virtuellen) Verkaufsraum. Achtung auch bei der Angabe der Motorleistung!

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Die Werbung mit „Originalersatzteilen“

In vielen Werkstätten, aber auch im stationären und im Online(fach)handel finden sich vielfach Werbeaussagen wie „Originalersatzteile“, „Herstellerqualität“ oder „Qualität wie Erstausrüster“. Hierdurch soll die Qualität der Ersatzprodukte betont, zugleich aber auch deutlich gemacht werden, dass eben kein „echtes“ Original vorliegt. Können Hersteller und Markeninhaber gegen werbende Unternehmen wettbewerbsrechtlich vorgehen?

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Wann darf mit fremden Marken geworben werden?

Insbesondere in markengebundenen Autohäusern, aber auch in freien Kfz-Werkstätten und in Onlineshops werden Leistungen oftmals unter Verwendung fremder Marken angeboten. Gleiches gilt für Verkaufsangebote im direkten Handel oder über den Verkauf via eBay, Amazon und Co. Wann darf ein Unternehmer aber fremde Marke für die Werbung der eigenen Waren und Leistungen verwenden? Der Teufel steckt hier im Detail und kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Der Sternchenhinweis in der Werbung

Werbemaßnahmen sollen den Kunden ansprechen und zum Kauf animieren. Der besondere Reiz und der besondere Vorteil der eigenen Waren oder Leistung soll hervorgehoben werden. Allerdings können nicht immer alle Kunden gleichermaßen angesprochen werden. Oftmals müssen bestimmte Einschränkungen gemacht werden! Hierzu wird ein aufklärender Sternchenhinweis verwendet. Allerdings kann ein solcher Hinweis in manchen Fällen nicht ausreichen. Es drohen dann kostenpflichtige Abmahnungen.

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Vergleichende Werbung

Mit zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Werbemaßnahmen in Form von vergleichender Werbung in allen Unternehmensbranchen. Vom Werkstattangebot über Lieferdienste bis hin zu Dienst- und Serviceleistungen, lässt sich so ziemlich in allen Bereichen ein Vergleich mit der Konkurrenz vornehmen. Das eigene Angebot kann so besser hervorgehoben und die Vorteile klar herausgestellt werden. Diese Art der Werbung ist seit einigen Jahren auch gesetzlich zulässig. Gleichwohl gibt es aber auch hier grundlegende Spielregeln zu beachten.

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Bitte keine Werbung!

Sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte erhalten Werbung nicht nur per Mail zugeschickt, sondern vielfach auch per Post. Um den Briefkasten aber nicht zu überfrachten, können diese Art von Werbemaßnahmen u.a. durch Aufkleber wie „Bitte keine Werbung!“ vermieden werden. Was gilt aber, wenn ein Unternehmen solche Aufkleber verteilt, sich hierbei aber vom Werbeverbot ausnimmt? Kann das eine neu Strategie für Unternehmer werden, ihre Prospekte doch noch an den Mann oder die Frau zu bringen?

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Der Preis ist heiß: Die Werbung nach der Preisangabenverordnung!

Für Unternehmer ist die Werbung mit den Preisen ihrer Produkte ein effektives Marketinginstrument! „Preiswerter als je zuvor“ - „billiger als die Konkurrenz“ - „nur für kurze Zeit zum unschlagbaren Tiefstpreis“ sind nur wenige Beispiele, mit denen Kunden zum Kauf animiert werden sollen. Was zunächst als geeignete Werbemaßnahme erscheint, kann bei Missachtung der gesetzlichen Regelungen zu einem teuren Boomerang werden. Die Preisangabenverordnung schafft hier eine maßgebliche Grundlagen!

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Pflichtangaben bei der Finanzierungswerbung

Egal ob die Finanzierung des neuen Pkw, der neuen Küche oder des neuen Smartphones im Raum steht. Unternehmen bieten ihren Kunden oftmals die Finanzierung des Kaufs zu günstigen oder sogar zu einer 0 % Finanzierung an. Was muss ein Unternehmer bei derartigen Angeboten aber bereits in der Werbung angeben?

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Zum Zweiten: Verbot der Erhebung eines „Pfands“ für SIM-Karten und für Gebühren der Nichtnutzung des Mobilfunkvertrages.

Das OLG Schleswig musste erneut darüber entscheiden, ob in AGB eines Mobilfunkanbieters ein Pfand für SIM-Karten in Rechnung gestellt werden darf, wenn der Kunde diese nach Beendigung nicht zurückschickt und ob der Anbieter zusätzliche Gebühren verlangen darf, wenn der Kunde binnen eines bestimmten Zeitraums weder telefoniert noch SMS verschickt.

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Ankündigung einer SCHUFA-Eintragung kann wettbewerbswidrig sein

Enthält ein Mahnschreiben eines Inkassobüros im Auftrag der Vodafone GmbH einen Hinweis darauf, dass bei nicht fristgerechter Zahlung die Pflicht zur Meldung an die SCHUFA bestehe, kann dies eine unangemessene Beeinträchtigung gemäß § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Es besteht in diesem Fall die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher.

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„TÜV Service tested“ ist als irreführende Werbung unzulässig

Die Werbung mit der Angabe „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ ist gegenüber den angesprochenen Verbrauchern irreführend, wenn diese Aussage lediglich auf einer Kundenbefragung beruht.

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Wettbewerbsverstoß bei Fehlen von Angaben nach der Pkw-EnVKV

Fehlen beim Angebot zum Kauf eines Neufahrzeugs, u.a. die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2- Ausstoß ist dies wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

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Wann ist eine Ware eigentlich "neu"?

„Neu“ ist nicht immer gleich auch „neu“. Das musste ein Händler für Kfz-Teile nunmehr erfahren. Auch ungenutzte und verpackte Ware, die über einen gewissen Zeitraum im Lager liegt, kann dadurch als nicht mehr "neu" anzusehen sein. Eine entsprechende Werbung ist unzulässig. Was muss beim Verkauf von Kfz- Zubehör und sonstigen Bauteilen beachtet werden? Und wann sind die Teile "neu"?

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Spezial: Preiswerbung im Pkw-Handel

Die Preisschlacht um Schnäppchen macht auch im Pkw-Handel keinen Halt. Was aber müssen Händler bei der Werbung beachten? Und welche Angaben sind zwingend einzuhalten?

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Ein Meisterbetrieb ohne Meister?

Nach Anlage A der Handwerksordnung, sind die dort benannten Gewerke zulassungspflichtig. Die Zulassung bekommen grundsätzlich alle Meisterbetriebe. Allerdings kann bei der Werbung mit „Meisterbetrieb“ ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegen, wenn der Meister während der üblichen Öffnungszeiten nicht vor Ort ist und auch nicht innerhalb einer kurzen Zeit persönlich erscheinen kann.

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Die Einwilligung für Telefonwerbung muss klar und eindeutig sein!

Unternehmen müssen vor Werbemaßnahmen die Einwilligung des jeweiligen Kunden zur Datenerhebung und Nutzung einholen. Das Einverständnis muss hierbei klar und eindeutig erteilt werden und auf einer umfassenden Informationsgrundlage beruhen. Es genügt nicht, dass die Informationen nur über einen Link abrufbar sind! Gleiches gilt für eine vorformulierte Einverständniserklärung!

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Abmahnung wegen Bestätigung eines Kundenkontos

Die Zusendung von Werbemails ist ohne Zustimmung des Adressaten wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werde. Zunehmend werden diese Abmahnungen durch den Betroffenen selbst und nicht mehr nur durch Mitbewerber oder Schutzverbände ausgesprochen.

Kann die Bestätigungs-Mail zur Eröffnung eines Kundenkontos aber auch als Werbung angesehen werden und vom Betroffenen abgemahnt werden, wenn keine Zustimmung vorliegt?

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Die Werbung mit einem 30€ Gutschein für Reparaturen ist wettbewerbswidrig!

Überlässt eine Werkstatt ihren Kunden einen Gutschein in Höhe von 30 € für Folgereparaturen, so werden hierdurch die Interessen der Kaskoversicherungen unzulässig übergangen und die Werbung ist wettbewerbswidrig.

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Werbung mit tageszugelassenen Neufahrzeugen!

Im Pkw-Handel sind die Verkaufszahlen das A und O. Umso wichtiger ist die Werbung als Mittel zur Absatzförderung. Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten, denen sich Händler bedienen können. Besonders beliebt ist insoweit die Werbung mit tageszugelassenen Neufahrzeugen zu besonders günstigen Preisen! Um nicht in die Gefahr von Wettbewerbsverstößen zu geraten, müssen einige Regeln beachtet werden!

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Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstoß seines Arbeitnehmers bei Facebook!

Arbeitgeber können auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite einen Wettbewerbsverstoß begeht!

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Die Kennzeichnungspflichten bei der Werbung mit Neuwagen nach der Pkw-EnVKV!

Bei der Werbung mit Neuwagen müssen Verkäufer ihren Kunden eine Vielzahl von Informationen erteilen. Im Fokus sollten hierbei insbesondere die Regelungen nach der Pkw-EnVKV stehen. Verstöße stellen Wettbewerbsverstöße dar und können entsprechend abgemahnt werden.

Um die Umsetzung der Vorschriften in der Praxis etwas zu erleichtern, stelle ich Ihnen nachfolgend wesentliche Grundlagen zusammen.

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Kennzeichnungspflichten in der Werbung auch ohne konkrete Bestellmöglichkeit?

Bei der Werbung sowohl in Katalogen, Broschüren und Zeitungsanzeigen als auch im Onlinebereich, müssen verschiedene Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Je nach Produkt kommen hier die Pkw-EnVKV, die TextilKennzVO und diverse weitere Rechtsverordnungen in Betracht. Greifen die Pflichten aber auch bereits dann ein, wenn keine unmittelbare Bestellmöglichkeit aus der Werbung hervorgeht?

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Die Pflichtinformationen zum Energieverbrauch müssen auch bei noch nicht verkäuflichen Kfz angegeben werden!

Bei der Werbung und dem Verkauf von Neuwagen müssen zwingend die Pflichtangaben aus der Pkw-EnVKV eingehalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Angaben zum Verbrauch, zu den CO2-Emissionen und unter Umständen auch zum Stromverbrauch. Bestehen diese Pflichten aber auch für Neuwagen die noch gar nicht zum Verkauf stehen?

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Reicht es aus Mindermengen- oder Preiszuschläge in den Versandkosten kenntlich zu machen?

Beim Verkauf von Waren müssen Händler sämtliche Preise und Preisbestandteile dem Verbraucher klar und eindeutig angeben. Die konkreten Vorgaben folgen hier insbesondere aus der PreisAngVO. Wie aber müssen Mindermengen- und sonstige Preiszuschläge angegeben werden? Können diese innerhalb der Versandkosten kenntlich gemacht werden?

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Kann ein Aufrechnungsverbot wirksam in AGB vereinbart werden?

In der Praxis finden sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oftmals Aufrechnungsverbote bzw. Einschränkungen, wonach eine Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch „nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderung“ möglich sei. Ist diese Vereinbarung aber wirksam?

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„fluege.de“ oder „flüge.de“ – der kleine Unterschied im Markenrecht

Der Domaininhaber der Internetseite „fluege.de“ kann keine Unterlassungsansprüche gegen den Domaininhaber von „flüge.de“ geltend machen. Wie auch bei der App zu „wetter.de“ schließen rein beschreibende Angaben einen Schutz aus. Das Freihaltebedürfnis überwiegt!

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Wo müssen Informationen zur Energieeffizienz nach der EnVKV platziert werden?

Die EnVKV schreibt für eine Vielzahl von technischen Geräten Pflichtangaben zur Energieeffizienz vor. Probleme tauchen hier oftmals bei der Frage auf, wo die Pflichtangaben bei einer Bestellung über das Internet platziert werden müssen!

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Der Streit über den Vertrieb des „Champagne-Sorbet“ durch Aldi- Süd kommt zum BGH!

Das OLG München hat die Revision zum BGH im Streit um das Tiefkühlprodukt „Champagne-Sorbet“ zugelassen. Der BGH muss nun entscheiden, wann ein Produkt mit Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben beworben werden darf!

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Bei Neufahrzeugen müssen die Angaben zur Pkw-EnVKV bereits in der Werbeanzeige gemacht werden! Übermittlungsfehler gehen zu Lasten des Werbenden!

Die Vorgaben der Pkw-EnVKV müssen bereits zwingend bei der Schaltung einer Werbeanzeige beachtet werden. Fehlen die Angaben, stellt die Anzeige einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Dies gilt auch bei unverschuldetem Handeln des Werbenden!

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Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine beworbene Biersorte in der Filiale nicht verfügbar ist.

Wird in einem Werbeprospekt eines Discounters ein Bierkasten zum Angebotspreis beworben und ist die Biersorte dann in der Filiale nicht vorrätig, ohne dass eine örtliche Einschränkung im Prospekt (erkennbar) mitgeteilt wurde, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Bei der Buchung von Flügen im Internet müssen Zusatzleistungen im „opt-in“ Verfahren einbezogen werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat über die Anforderungen an das „opt- in“ Verfahren bei Buchungen von Zusatzleistungen (hier Reiseversicherung) im Internet entschieden, wonach es ausreichend ist dass der Kunde die Gesamtbuchung nur weiter vornehmen kann wenn er sich entweder für oder gegen die Zusatzleistung entscheidet. In jedem Fall muss er aber die Wahlmöglichkeiten eindeutig mitgeteilt bekommen!


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Werbung mit „Bach-Blütenprodukten“ ist ohne zusätzliche gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO unzulässig!

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit „Bach-Blütenprodukten“ in denen allgemeine Angaben wie: für „emotional aufregende Situationen“ oder „unterstützen können, emotionale Herausforderungen zu begegnen“ enthalten sind, unzulässig ist, wenn dieser Werbung keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt sind.

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Seit dem 13.12.2014 gelten die neuen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es gibt keine Übergangsfrist!

Seit dem Wochenende gelten eine Vielzahl von neuen Regelungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dies betrifft sowohl (vor-)verpackte als auch lose Ware und gilt auch für den Fernabsatz.
Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

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Bestehen Namens-, Titel- oder Kennzeichenrechte auch für Smartphone-App´s?

Das OLG Köln hat entschieden, dass App´s grundsätzlich auch Titelschutz genießen können, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen, insbesondere die Unterscheidungskraft der Bezeichnung, vorliegen.

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„1&1“ darf Kundenanfragen nicht durch automatisierte e-Mails beantworten, die wiederum nur auf weitere Informationsquellen verweisen.

Das LG Koblenz hat entschieden (Az. 15 O 318/ 13) dass der Onlineanbieter „1&1“ Kundenanfragen nicht mit einer automatisch erstellten e-Mail beantworten darf, in der wiederum nur Hinweise auf weitere Informationsquellen enthalten sind.

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Der Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per e-Mail, ist in AGB unwirksam!

Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers die Kündigungsmöglichkeit des Kunden per e-Mail ausgeschlossen, stellt dies ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB dar und ist somit unwirksam.

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Dürfen sich Unternehmen bei einer Zufriedensheitsumfrage am Telefon auch zugleich die Einwilligung in spätere Werbemaßnahmen einholen?

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.1 K 253/ 12) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Unternehmen bei einer Kundenzufriedenheitsumfrage am Telefon, sich zugleich auch die Einwilligung für spätere Werbemaßnahmen des Unternehmens von ihren Kunden einholen dürfen (sog. Werbe opt-in).

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Neue Lebensmittelkennzeichnung ab 13.12.2014

Noch 10 Tage: Ab 13.12.2014 bestehen neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel! Sowohl im Onlinehandel als auch im tatsächlichen Geschäftsbetrieb müssen eine Vielzahl von neuen Regelungen beachtet werden. Eine Umsetzungsfrist ist nicht vorgesehen! Vorsicht vor Abmahnungen!

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Die Haftung für veraltete UVP- Angaben bei "Amazon"!

Das Landgericht Köln hat in zwei Verfahren Händler bei Amazon, darunter auch Amazon selbst, verurteilt es zu unterlassen mit veralteten UVP- Angaben zu werben!

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Haftung des GmbH- Geschäftsführers und des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft!

Zwei Urteile - Zwei Gesellschaftsformen - Zwei Haftungsrisiken

Während der Geschäftsführer einer GmbH nur ausnahmsweise persönlich haftet, kann der Gesellschafter einer GbR nur ausnahmsweise einer persönlichen Haftung entgehen! So die Urteile des BGH und des OLG Frankfurt!

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Werbeaktion mit Rabatten und Gutscheinen der Konkurrenz ist zulässig!

Das LG Ulm hat mit Urteil vom 20.11.2014 (Az. 11 O 36/14) entschieden, dass eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller, bei der sie anbot Gutscheine und Rabattcoupons anderer Drogerien und Parfümerien bei sich einzulösen wettbewerbsrechtlich zulässig ist!

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Werbung mit "kostenloser Zweitbrille" kann wettbewerbswidrig sein

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung zum Kauf einer Brille mit Premiumgläsern gegen das Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht verstoßen kann, wenn hierbei zugleich die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille besonders herausgestellt wird.

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Ritter Sport "volle Nuss" und Stiftung Warentest

Stiftung Warentest unterliegt im Rechtsstreit mit Ritter Sport im Testbericht um die Schokoladensorte „Volle Nuss“

Es müssen nun endgültig unterschiedliche Stellen des Testberichts der Stiftung Warentest zu der Schokoladensorte „Volle Nuss“ von Ritter Sport geschwärzt bleiben. Das OLG München bestätigte die einstweilige Verfügung des LG München I und wies den Widerspruch der Warentester zurück.

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Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB

Der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts für „Kompletträder“ in AGB kann ein Wettbewerbsverstoß sein! Das Landgericht Berlin (Az. 15 O 497/13) hat entschieden, dass ein Händler in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das gesetzliche Widerrufsrecht für „Kompletträder“ nicht generell ausschließen kann.

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Bei Fragen und Problemen zum Thema Werbung, Wettbewerb und Abmahnung berate ich bundesweit und in Berlin!