Wettbewerbsrecht

Wettbewerb - Werbung - Abmahnung

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe

Abmahnungen können wegen den unterschiedlichsten Gründen eintreffen. Im Onlinehandel erfolgt eine Abmahnung häufig wegen fehlenden oder fehlerhaften Angaben der Lieferzeiten, wegen Verstoß gegen Informationspflichten oder aufgrund von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Die Preisangabenverordnung ist unabhängig von der jeweiligen Branche und immer dann einschlägig, wenn Unternehmen gegenüber Verbrauchern Waren oder Leistungen anbieten und hierbei mit Preisen werben. Das gilt auch für die Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform aus dem Bereich des Kraftsports, wie ein aktuelles Urteil bestätigt.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Rechtstipps: Werbung und Marketing durch Influencer - Teil 2

In Teil 1 zur Werbung und Marketing durch Influencer wurden die Hintergründe und Rechtsgrundlagen beschrieben. Demnach müssen kommerzielle Beiträge und Posts grundsätzlich als Werbung gekennzeichnet werden. Das gilt im Übrigen auch für die Eigenwerbung. Wann und wie muss die Kennzeichnung der Beiträge als Werbung nun aber genau erfolgen? Mit diesen Fragen beschäftig sich Teil 2.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Rechtstipps: Werbung und Marketing durch Influencer - Teil 1

Werbung und Marketing läuft heutzutage nicht mehr nur allein über die klassischen Kanäle. Vielmehr bedienen sich immer mehr Unternehmen der Werbung durch Influencer. Hierdurch kann gezielt die Zielgruppe angesprochen werden, auf die die Produkte und Dienstleistungen zugeschnitten sind. Allerdings gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Im Teil 1 werden zunächst die Grundlagen zur Werbung und zum Marketing durch Influencer thematisiert.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnfalle Referenzbilder und Produktfotos

Unternehmen präsentieren ihre Waren und Leistungen nicht nur durch reine Beschreibungen, sondern veranschaulichen diese vielmehr auch mit Bildern. Für die Werbung sind Referenzbilder und Produktfotos oftmals auch wesentlich aussagekräftiger. Allerdings gibt es bei der Werbung mit Referenzenbildern und Produktfotos rechtlich einiges zu beachten, um keine Abmahnung zu riskieren.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die PAngV – Wo muss der Grundpreis stehen?

 Wer Waren zum Verkauf anbietet, muss hierbei unter anderem die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. Grundsätzlich muss der Gesamtpreises, das heißt der Preis der Ware einschließlich der Umsatzsteuer und der sonstigen Preisbestandteile angegeben werden. Werden hingegen die Waren in Fertigverpackungen oder in offenen Verpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, muss immer auch der Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden. Über die Frage, ob diese, in § 2 PAngV normierte Pflicht, europarechtskonform ist, hat das Landgericht Hamburg entschieden.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Rufschädigung durch die Konkurrenz

Der Konkurrenzdruck ist branchenübergreifend hoch. Neben der Werbung für die eigenen Produkte und Dienstleistungen, greifen Unternehmen teilweise auch darauf zurück, sich negativ über die Konkurrenz zu äußern, um so selbst für sich zu werben. Dies ist wettbewerbsrechtlich trotz Meinungsfreiheit nur in bestimmten Grenzen zulässig.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Wettbewerbsverstöße Dritter begründen grundsätzlich keine eigene Haftung

Wer wettbewerbswidrige Werbung schaltet, kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es kann aber auch vorkommen, dass ein (unbekannter) Dritter einen Wettbewerbsverstoß in Form unlauterer Werbung begeht, der einem selbst zu Gute kommt. In diesen Fällen stellt sich die Frage: Muss ich für Wettbewerbsverstöße (unbekannter) Dritter haften, wenn diese Verstöße auch zu meinen Gunsten wirken?

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Verbotene Schleichwerbung durch Influencer

Die Frage nach der richtigen Kennzeichnung von Beiträgen als Werbung beschäftigt Influencer und Blogger immer mehr. Die steigende Zahl der Influencer und Blogger sowie die zunehmende Beliebtheit der sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, YouTube und Co. als Werbeplattform, lässt die Kennzeichnungspflicht immer mehr in den Fokus (auch der Abmahner) rücken. Mittlerweile gibt es unzählige Rechtsprechungsbeispiele für die Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Beiträgen, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden. Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 6 W 35/19) reiht sich in die Liste der Rechtsprechungsbeispiele ein.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Wettbewerbsverstoß wegen herabsetzender Äußerung auf Facebook

Das Wettbewerbsrecht greift nicht nur bei irreführender Werbung von Unternehmen. Vielmehr können die Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch dann zur Anwendung kommen, wenn Konkurrenten herabsetzende Äußerungen veröffentlichen. Das gilt auch auf social-media-Kanälen wie Facebook, Instagram, Twitter und Co.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Verbotene Werbung durch blickfangmäßige Garantie

Unternehmen nutzen für ihre Werbung die unterschiedlichsten Kanäle. Das beginnt bei klassischer Anzeigen- und Printwerbung und geht über die Werbung auf der eigenen Webseite bis hin zur Werbung auf Social-Media-Kanälen wie Instagram, Facebook, YouTube und Co. Wer in der Werbung zugleich aber auch blickfangmäßig mit einer Garantie wirbt, muss die genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe zur Blickfangwerbung angeben. Ansonsten kann eine Abmahnung drohen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung wegen irreführender Standortwerbung?

Um einen möglichst großen Kundenkreis ansprechen und erreichen zu können, werben viele Unternehmen mit Standorten. Wenn und soweit die in der Werbung benannten Standorte auch tatsächlich existieren, ist die Werbung hiermit grundsätzlich möglich. Problematisch wird es jedoch dann, wenn an den beworbenen Standorten weder Büro noch Personal vorhanden sind, sondern lediglich Briefkästen existieren. Hier können Abmahnungen drohen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO?

Seit ihrer Geltung von vor über einem Jahr führt die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Bestimmungen der DSGVO immer noch zu Diskussionen. Eine abschließende Klärung ist bislang noch nicht erfolgt, sodass in der Praxis insoweit erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az. 35 O 68/18 KfH) zu dieser Problematik Stellung genommen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Können bei einer Printwerbung die Informationspflichten durch Verweis auf die Webseite erfüllt werden?

Unternehmen werben heutzutage zwar vielfach über soziale Netzwerke und digitale Medien. Gleichwohl ist die Printwerbung aber nach wie vor noch ein weiterer, häufig genutzter Werbekanal. Bei der Werbung müssen Unternehmen unter anderem die Informationspflichten im Sinne des § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erfüllen. Reicht der Platz in der Printwerbung nicht aus, stellt sich die Frage: Kann ich die Informationspflichten durch einen Verweis auf meine eigene Webseite erfüllen? Über die (Un-) Zulässigkeit eines solchen Medienbruchs hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung beim Verkauf von Elektrogeräten ohne Registrierung und mit nur englischer Bedienungsanleitung

Im Onlinehandel bestehen eine Vielzahl von Informationspflichten. Neben den allgemeinen Informationspflichten wie zum Beispiel Angaben über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder der Dienstleistung oder über die Identität des Verkäufers, einschließlich seiner Adresse und der Telefonnummer, sind für bestimmte Produkte zusätzlich noch besondere Informationspflichten zu erfüllen. Beim Verkauf von Elektroartikeln kommen zudem noch Registrierungspflichten hinzu. Verstöße hiergegen können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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(Schleich-) Werbung vs. redaktionelle Berichterstattung

Abmahnungen von Influencern erfolgen nach wie vor immer noch primär aufgrund von behaupteter Schleichwerbung. Die Abgrenzung ist in der Praxis nicht immer leicht, da der Grat zwischen redaktioneller Berichterstattung die nicht als Werbung gekennzeichnet werden muss und kennzeichnungspflichtiger Werbung sehr schmal sein kann.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Werbung mit einer Garantie – Wo müssen die Garantiebedingungen stehen?

Das Garantie und Gewährleistung rechtlich nicht identisch sind, ist den meisten Unternehmen mittlerweile bekannt. Aus diesem Grund wird die Garantie als Zusatzleistung auch gerne in der Werbung hervorgehoben, um dem Kunden dies auch präsent zu machen. Wer jedoch mit einer Garantie wirbt, muss einige rechtliche Fallstricke beachten.

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Wann müssen Influencer und Blogger Beiträge als Werbung kennzeichnen?

Abmahnungen von Influencern und Bloggern sind in der vergangenen Zeit häufig deswegen ergangen, weil deren Beiträge in den sozialen Medien nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, obwohl dies aus Sicht der Abmahner hätte erfolgen müssen. Seitdem taucht immer wieder die Frage auf, wann Beiträge als Werbung in den sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen und wann nicht. Das Kammergericht hat hierzu nun Vorgaben gemacht.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Anreize für positive Bewertungen können zu einer Abmahnung führen

Das positive Bewertungen für Unternehmen eine wesentliche Bedeutung haben, dürfte außer Frage stehen. Dass Anfragen für positive Bewertungen per E-Mail abgemahnt werden können, wurde durch den BGH allerdings ebenfalls bestätigt (siehe Beitrag hier). Dürfen Unternehmen aber andere Anreize setzen, um ihre Kunden zu positiven Bewertungen zu animieren?

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Abmahnung wegen Bewertungsanfragen per E-Mail

Die Bewertungen von Kunden sind für Unternehmen immens wichtig. Positive Bewertungen wirken sich nicht nur positiv auf das Image des Unternehmens aus. Vielmehr stellen positive Bewertungen zugleich auch eine gute Werbung für die eigenen Produkte dar. Potenzielle Kunden lassen sich von Bewertungen mehr denn je beeinflussen, sodass positive Bewertungen für Unternehmen einen erheblichen Wert darstellen. Ist die Transaktion aber abgeschlossen, geben nicht alle Kunden auch automatisch eine Bewertung ab. Da scheint eine Anfrage per E-Mail naheliegend. Das kann jedoch in einer kostenpflichtigen Abmahnung enden.

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Widerrufsbelehrung muss eine Servicenummer enthalten

Die Widerrufsbelehrung führt bei Unternehmen gerade im Onlinehandel immer wieder zu Verunsicherungen. Neben Fragen zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung, über die richtige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bis hin zu Fragen über die Belehrung eines nicht vorhandenen Widerrufsrechts, tauchen in der Praxis unterschiedliche Fälle auf. Nun stand die Frage im Raum, ob eine Servicetelefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist.

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Achtung: Fake-Abmahnungen per E-Mail im Umlauf

Wer derzeit eine Abmahnung per E-Mail erhält, sollte vorsichtig sein. Es sind Fake-Abmahnungen im Umlauf. Grund der Abmahnung sei ein behaupteter Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Art. 13 EU-DSGVO. Diese Abmahnungen haben zudem noch einen Anhang unbekannten Inhalts.

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Werbung mit „Das Original“

Werbung mit „Original“, "Ur-", "Erst-" oder vergleichbaren Schlagworten ruft bei den Werbeadressaten zumeist ein gewisses Vertrauen in die Beständigkeit und die Qualität der Ware hervor. Handelt es sich bei dem so beworbenen Produkt aber nicht um das erste dieser Art auf dem Markt, kann die Werbung mit „Das Original“ wettbewerbswidrig sein.

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Ist die Androhung einer Schufa-Mitteilung in einer Mahnung wettbewerbswidrig?

Oftmals zahlen Kunden und Geschäftspartner die Rechnungen des Unternehmers nicht fristgerecht, sei es weil sie es nicht können oder es nicht wollen. Gleich aus welchem Grund die Zahlung ausbleibt, der Unternehmer geht in diesen Konstellationen in Vorleistung und trägt das Ausfallrisiko. Eine gesetzliche Möglichkeit den säumigen Schuldner an seine Zahlungspflichten zu erinnern ist die Mahnung. Kann eine hierin enthalten Androhung einer Schufa-Mitteilung bei Nichtzahlung aber wettbewerbswidrig sein und dazu führen, dass der mahnende Gläubiger abgemahnt werden kann?

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Zur Eilbedürftigkeit bei negativen Bewertungen auf Google

Bewertungen von Unternehmen bei Google sind für die Reputation nicht unbeachtlich. Ergeht eine negative Bewertung und soll hiergegen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden, muss dies in der Regel binnen eines Monates erfolgen. Nach zwei Monaten kann die Eilbedürftigkeit entfallen sein.

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PKW-EnVKV gilt auch bei Werbung auf Facebook

Bei der Werbung für neue Kraftfahrzeuge müssen Kfz-Händler und Hersteller immer auch die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle angeben. Welche Angaben im Detail zu erfolgen hat, schreibt die PKW-EnVKV ebenfalls vor. Diese Pflicht besteht nicht nur bei der unmittelbaren Werbung für ein Modell durch den Kfz-Händler. Vielmehr greift die Pflicht auch beim bloßen „Teilen“ eines Testergebnisses auf der Facebookseite des Autohändlers.

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Testergebnisse in der Werbung

Um die eigenen Produkte und Waren in der Werbung besonders hervorzuheben, sind (positive) Testergebnisse ein geeignetes Werbemittel. Bei der Werbung mit Testergebnisse ist es aber unter anderem auch erforderlich, die Fundstelle anzugeben. Das kann mittels Sternchenhinweis oder auch direkt in der Werbung erfolgen – je nachdem wie viel Platz zur Verfügung steht. Fehlt die Angabe der Fundstelle, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt werden kann. Das gilt gleichermaßen für den Fall, dass das Testergebnis nicht lesbar ist.

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Wettbewerbsverstoß bei Abwerbung von Mitarbeitern ausnahmsweise möglich

Fachkräfte sind rar und Arbeitgeber tun vieles dafür, ihre Mitarbeiter zu halten. Umso einschneidender ist es, wenn die Konkurrenz versucht, die eigenen Arbeitnehmer abzuwerben. Grundsätzlich ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht auch zulässig, weil es zum freien Wettbewerb gehört. Allerdings besteht dieser Grundsatz nicht ausnahmslos, wie nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) entschieden hat.

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Keine Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Nachdem das Landgericht Würzburg in einem einstweilgien Verfügungsverfahren beschlossen hatte, dass eine falsche Datenschutzerklärung kostenpflichtig abgemahnt werden könne, hat das Landgericht Bochum nun eine gegenteilige Entscheidung getroffen. Demnach können Fehler in Bezug auf die Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO nicht von einem Wettbewerber abgemanht werden.

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sowohl vor als auch nach ihrer Geltung seit dem 25.05.18 für viel Diskussion und Unsicherheit geführt. Ein umstrittenes Thema ist, ob Verstöße gegen die DSGVO auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen und in Folge dessen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Das Landgericht Würzburg hat hierzu nun entschieden.

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Keine Zufriedenheitsbefragung beim Rechnungsversand per E-Mail

Der Versand von Rechnungen per E-Mail ist mittlerweile weit verbreitet. Wird in diesem Zusammenhang allerding zugleich auch eine Zufriedenheitsbefragung des Kunden durchgeführt, kann die E-Mail als unzulässige Werbung zu bewerten sein und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Betriebsfeiern im Lichte der DSGVO

Betriebsfeiern werden das ganze Jahr über durchgeführt. Das reicht von Messeveranstaltungen über Sommer- und Weihnachtsfeiern bis hin zu Jubiläen und Geburtstagsfeiern. Neben dem organisatorischen Aufwand darf die rechtliche Seite solcher Feiern nicht vernachlässigt werden, wenn die Feier nicht in einem teuren Rechtsstreit enden soll. Was Betriebsfeiern im Lichte der DSGVO bedeuten, wird nachfolgend in einer Übersicht erläutert.

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Spam wegen Link zur Zufriedenheitsbefragung im Footer einer E-Mail

Unternehmen wollen nach der Abwicklung einer Bestellung oder eines Auftrages oftmals die Kunden nach deren Zufriedenheit befragen. Hierdurch sollen die Leistungen und Angebote für die Zukunft verbessert und an die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden angepasst werden. Diesem Interesse der Unternehmen steht das Verbot von Spam entgegen. Liegt eine unzulässige Werbung aber auch dann vor, wenn im Footer der E-Mail lediglich ein Link zur Zufriedenheitsbefragung enthalten ist?

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Werbung mit einer Garantie: Bedingungen dürfen nicht in AGB versteckt sein

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, muss die Garantiebedingungen klar und deutlich bereits in der Werbung angeben. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Inhalt der Garantie sowie alle sonstigen wesentlichen Informationen, die für die Inanspruchnahme der Garantie erforderlich sind. Das sind zum Beispiel der räumliche Geltungsbereich und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers. Die Angabe der Informationen nur in den AGB, reicht nicht aus und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Einwilligung in Werbung: Ein opt-in genügt für mehrere Werbekanäle

Wer Werbung an seine Kunden per E-Mail versenden will, bedarf hierfür die Einwilligung des jeweiligen Kunden. Verstöße stellen einen Wettbewerbsverstoß in Form der unzumutbaren Belästigung dar und können abgemahnt werden. Kann eine Einwilligung im Opt-in Verfahren zugleich aber auch für mehrere Werbekanäle gelten oder muss hier jeweils eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden?

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Keine unbegründete Verlängerung von Rabattaktion ohne Abmahnung!?

Rabattaktionen, Sales und Sonderangebote sind sowohl für Onlinehändler als auch für den stationären Handel ein gängiges Werbemittel um die Kunden zum Kauf zu animieren. Läuft die Aktion gut, liegt es nahe diese auch zu verlängern. Wenn hierfür aber keine berechtigten Gründe vorliegen, kann dies zu einer Abmahnung führen. Damit die Rabattaktion im Nachhinein nicht teurer wird als der Gewinn, gibt es einiges zu beachten!

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Werbung durch Influencer: Liegt Schleichwerbung auch ohne Gegenleistung vor?

Die Werbung durch Influencer ist präsenter denn je. Wer auf Instagram, Facebook, Twitter und Co. viele Follower hat, wird durch Unternehmen gerne als Werbebotschafter eingesetzt. Die Themen reichen hierbei von Fitness, Mode, Foodtrends und Kosmetik bis hin zu Schmuck, Schuhen etc. Bekommen Influencer für die Werbung auf ihrem Account Geld oder sonstige Vergünstigungen, müssen sie ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen. Was gilt aber, wenn keine Gegenleistung, auch nicht mittels Gratisprodukten, erbracht wird? Kennzeichnungspflichtige Werbung ja oder nein?

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Werbung mit Referenzen: Dürfen Designer mit Referenzbildern werben?

Die Akquise von Kunden ist oftmals effektiver, wenn man zeigen kann, was man bereits geleistet und welche Projekte man bearbeitet hat. Egal ob Produktdesigner, Grafiker, Architekt oder Kommunikationsdesigner: Wer mit Referenzen wirbt, der kann seinen potenziellen Kunden Einblicke in seine praktische Tätigkeit geben und die Qualität seiner Arbeit präsentieren. Veröffentlicht man jedoch seine Referenzen auf der eigenen Homepage und/ oder auf social media Kanälen, tauchen die Fragen auf: Dürfe Designer mit Referenzen online werben oder können Auftraggeber dies verbieten? Und was droht bei Verstößen?

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Werbung durch Mitarbeiter auf Social Media Plattformen – Abmahnungen und Einwilligungen

Neben der klassischen Werbung in Printmedien und der eigenen Unternehmenshomepage, sind die Social Media Plattformen mittlerweile ein gängiges Werbemittel. Liken, Teilen oder twittern die eigenen Mitarbeiter Posts vom Unternehmen, kann dies als kennzeichnungspflichtige Werbung gelten. Wer hiergegen verstößt riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung. Und was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten?

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Spam – Ist das Logo in der E-Mail schon Werbung?

Wer unerlaubt Werbung per E-Mail (= Spam) versendet verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann entsprechend abgemahnt werden. Neben der klassischen Werbung für Produkte und Dienstleistungen können auch andere Formen der Werbung als Spam zu werten sein. Ist das Logo in der E-Mail aber schon Spam oder fällt das (noch) nicht unter den Begriff der Werbung?

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Influencer Marketing: Werbung muss ausreichend gekennzeichnet werden!

Die Werbung über Influencer ist für viele Unternehmen deshalb besonders attraktiv, weil hierdurch eine Vielzahl von potenziellen Kunden angesprochen und die Zielgruppe direkt erreicht werden kann. Für Influencer heißt das aber auch, dass sie die Werbung als solche kennzeichnen müssen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Link erkennen lässt, zu welchem Unternehmen er führt („sprechender Link“).

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Schleichwerbung in sozialen Medien – Wie und wo muss auf Werbung hingewiesen werden?

Das Thema Schleichwerbung in sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Snapchat & Co. wird vermehrt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Vom Grundsatz her gilt, Werbung ist als solche zu kennzeichnen, auch in sozialen Medien. Wer gegen die Kennzeichnungspflicht verstößt, riskiert eine Abmahnung!

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Pflichtangaben auf Werbeflyern bei ausschließlicher Onlinebestellmöglichkeit

Das Onlinegeschäft boomt. Nichtsdestotrotz ist die Werbung mittels Printmedien wie Flyern, Werbeanzeigen und Beilegern nach wie vor noch ein beliebtes Werbemittel. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass im Onlinehandel umfassende Informationspflichten zu erfüllen sind und Verbraucher belehrt werden müssen. Ansonsten drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Müssen die Pflichtinformationen, wie sie im Onlinehandel gelten auch auf Printmedien angegeben werden, wenn die Bestellung vom Verbraucher ausschließlich über den Onlineshop möglich ist?

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Firmenstandorte in der Werbung

Jedes Unternehmen hat mindestens einen Unternehmensstandort. Neben der Hauptniederlassung kommen zum Teil noch weitere Zweigniederlassungen hinzu. Existieren diese Standorte tatsächlich, kann hierfür auch geworben werden. Irreführend ist die Werbung jedoch dann, wenn es die Firmenstandorte gar nicht gibt. Das gilt sowohl für die eigene Homepage als auch für andere Plattformen im Internet. Verstöße können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Rechtsmissbrauch trifft Vertragsstrafe

Wer eine Abmahnung erhalten hat, wird in der Regel zugleich auch zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung aufgefordert. Bei einer berechtigten Abmahnung kann hierdurch die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, die durch den erstmaligen Verstoß bereits begründet wurde. Wird nach Abgabe dann jedoch gegen die Unterlassung- und Verpflichtungserklärung verstoßen, wird die Vertragsstrafe verwirkt, das heißt man muss zahlen. Es sein denn, die Vertragsstrafe ist missbräuchlich!

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Abmahnung wegen Verstoß gegen die Impressumspflicht auf YouTube?!

Wer im Internet geschäftsmäßig Webseiten betreibt, sei es die Homepage des Unternehmens, der eigene Onlineshop oder der geschäftlich betriebene Blog, muss unter anderem die „Anbieterkennzeichnung“ oder besser bekannt als „Impressum“ bereit halten. Verstöße können zur kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Schadensersatz bei Fehlern in der Abmahnung?

Abmahnungen können wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder wegen Verletzung von anderen Schutzrechten wie Marken, Design oder Patenten ausgesprochen werden. Wird in der Abmahnung die Rechtslage fehlerhaft dargestellt, stellt sich die Frage ob allein dieser Fehler einen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten begründen kann.

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Abmahnung wegen fehlerhafter Angabe der Energieeffizienzklasse

Wer online Waren und Dienstleitungen anbietet, muss eine Vielzahl von Pflichtinformationen erteilen. Das gilt sowohl vor als auch nach Vertragsschluss. Neben den allgemeinen Informationspflichten bestehen für besondere Waren spezielle Anforderungen. So auch bei Waren die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) fallen. Wer hiergegen verstößt, muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen. Ob Informationen zur Energieeffizienz von Elektrogeräten bereits auf der Produktübersichtsseite erteilt werden müssen, war bislang umstritten.

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Missbräuchliche Abmahnung bei wirtschaftlicher Schieflage

Abmahnungen im Internet haben oftmals Verstöße gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zum Gegenstand. Seien es Pflichtangaben zum Vertragspartner, zum Preis oder den Versandkosten oder aber Fehler in der Widerrufsbelehrung und in AGB. Bei berechtigten Abmahnungen muss der Abgemahnte auch die Kosten hierfür tragen. Das gilt jedoch nicht bei missbräuchlichen Abmahnungen. Eine missbräuchliche Abmahnung kann bereits dann vorliegen, wenn sich der Abmahner in einer wirtschaftlichen Schieflage befindet.

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Digital vs. Analog - Welche Pflichtangaben müssen in Printmedien enthalten sein?

Onlineshops, Fernabsatz oder der Verkauf auf Handelsplattformen. Der überwiegende Teil kauft heutzutage online ein. Nichtsdestotrotz sind Kataloge, Zeitungen und Flyer mit direkter Bestellmöglichkeit (noch) nicht ausgestorben. Aber auch Werbeflyer, Beileger und Kataloge unterliegen den rechtlichen Regelungen zum Fernabsatz, deren Verstöße unter anderem kostenpflichtig abgemahnt werden können

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Rückruf von Produkten wegen Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten

Wettbewerbsverstöße haben oftmals zunächst eine kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge. Gibt der Betroffene hieraufhin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, führt ein erneuter Verstoß zum einen zur sogenannten Verwirkung der Vertragsstrafe und zum anderen wird hierdurch ein weiterer abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß begründet. Wie weit reicht aber der Unterlassungsanspruch? Der BGH hat hierzu nunmehr Grenzen gesetzt.

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Werbung per E-Mail – ohne Einwilligung ist es Spam

Wer Werbung per E-Mail verschickt benötigt die Zustimmung des Empfängers. Das gilt für private und geschäftliche Empfänger gleichermaßen. Fehlt eine Einwilligung völlig oder ist sie fehlerhaft oder unvollständig, stellt die Werbung per E-Mail Spam dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

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Platzhalter "000" im Impressum ist unzulässig

Die Impressumspflicht für Webseitenbetreiber ist mittlerweile weithin bekannt. Bei der Umsetzung tauchen jedoch immer wieder Probleme auf. Was genau muss im Impressum angegeben werden? Reicht die Abkürzung des Vornamens und ist der  Einzelunternehmer auch Geschäftsführer? Und was gilt, wenn eine Pflichtinformation gar nicht vorliegt? Kann in diesem Fall ein Platzhalter wie “000” angegeben werden?

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Werbung mit Garantien: 40 Jahre bis lebenslang – Was ist rechtlich möglich?

Je nach Art der Produkte halten diese mehr oder weniger lang. Bauprodukte sind in der Regel länger haltbar als technische Maschinen oder feinmechanische Waren. Um die Produkte besser vermarkten und verkaufen zu können, werben viele Unternehmen mit Slogans wie “lebenslange Garantie” oder “endlose Garantie”. Allerdings gibt es hierbei einige rechtliche Fallstricke!

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Unzulässige Werbung mit eintragungspflichtigen Leistungen

Einige Berufsgruppen sind gesetzlich reglementiert. Für handwerklich tätige Unternehmen ist die Handwerksordnung maßgeblich. In der Anlage A zur Handwerksordnung sind z.B. Gewerke aufgezählt, die nur mit einer entsprechenden Zulassung und Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden dürfen (zulassungspflichtigen Gewerke). Die Zulassung wiederum erfolgt in der Regel durch den Nachweis der Meisterprüfung. Allerdings ist jedoch nicht nur die Ausübung der Tätigkeiten von der Zulassung und Eintragung abhängig. Bereits die Werbung mit an sich zulassungspflichtigen Leistungen, kann ohne entsprechende Eintragung kostenpflichtig abgemahnt werden.

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Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf Brandschutz

Informationspflichten treffen Unternehmen in vielerlei Hinsicht. Diese reichen von den allgemeinen Angaben zum Unternehmen, zu den Vertragsinhalten bis zum Widerrufsrecht. Und ganz aktuell: Die seit 01.02.17 geltenden Informationspflichten zur Streitschlichtung! Je nach Branche kommen noch weitere spezielle Informationspflichten hinzu.

Fehlen die Informationen oder werden sie nicht im erforderlichen Umfang rechtzeitig erteilt, kann das als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden!

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Cold Calls in Mehrpersonenhaushalten – Für wen gilt die Einwilligung?

Werbeanrufe von Unternehmen gegenüber einem Verbraucher sind stets unzulässig, wenn der Verbraucher nicht vorab ausdrücklich eingewilligt hat. Gegenüber Unternehmen gilt dies zumindest dann, wenn der Werbeanruf ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung erfolgt. Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) stellen derartige Werbeanrufe eine unzumutbare Belästigung dar und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Wie weit reicht aber die Einwilligung in einem Mehrpersonenhaushalt (zum Beispiel WG), wenn nur ein Mitbewohner eingewilligt hat?

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Rabatte, Sales und Sonderaktionen: Richtig werben nicht nur im Advent!

Preisaktionen, Prozente und Rabatte gehören nicht nur in der Adventszeit zu beliebten Werbemaßnahmen. Vielmehr muss jede Sonderaktion zu jeder Zeit alle Voraussetzungen klar und eindeutig nennen und die rechtliche Anforderungen an Werbung, Marken und Urheberrechte beachten.

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Verteilen von Flyer & Handzetteln im Einfahrtsbereich der Konkurrenz

Handzettel, Flyer, Prospekte und Gutscheine gehören zum 1x1 der Werbemaßnahmen um Kunden für sich zu gewinnen. Grundsätzlich ist dies auch kein Problem. Grundsätzlich! Denn wird hierdurch die Konkurrenz gezielt behindert, kann dies ein Wettbewerbsverstoß sein und zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Spam: Werbung per E-Mail und SMS können abgemahnt werden

Wer unaufgefordert und ohne Einwilligung Werbung per E-Mail verschickt, verstößt in der Regel gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen hierfür sind vorprogrammiert. Das gilt gleichermaßen auch für die Werbung per SMS, selbst wenn hierbei nur auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird.

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Gewährleistung ist keine Garantie! Was bei der Werbung zu beachten ist!

Bei Mängeln an der Ware verlangen Kunden häufig, dass die Reparatur im Rahmen der “Garantie” zu erfolgen hat! Rechtlich machen sie in der Regel jedoch von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch. Wissen beide Vertragspartner was gemeint ist, ist die falsche Bezeichnung nicht weiter von Bedeutung! Werben Unternehmen hingegen falsch mit Garantien, kann dies zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen!

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Adresshandel mit Kundendaten = Wettbewerbsverstoß?

Nicht nur die Produkte und Leistungen machen den Wert eines Unternehmens aus. Insbesondere auch die immateriellen Güter wie Schutzrechte (Marken, Design, Patente), know-how und der Kundestamm sind wirtschaftlich von Bedeutung. Probleme tauchen aber dann auf, wenn sich ehemalige Vertragspartner um die Kunden streiten! Unterliegen die Kundendaten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung dem Wettbewerbsrecht? Und ist das Abwerben von Kunden aufgrund dieser Daten als wettbewerbswidrige Behinderung anzusehen?

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Eingeschränktes Produktangebot? Hinweise müssen direkt in der Werbung sein!

Angebote, Rabatte und Ausverkäufe werden häufig nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Bieten Unternehmen ihre Produkte und Waren nur zu besonderen Konditionen an, müssen sie diese Einschränkung bereits in die Werbung angeben. Der Hinweis auf die Webseite genügt nicht!

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Rabattcoupons der Konkurrenz selbst nutzen!

Im Kampf um Kunden überbieten sich Unternehmen mit Rabattaktionen, Gutscheinen und Angeboten. Können Unternehmen aber auch Coupons der Konkurrenz annehmen und die versprochenen Rabatte den Kunden gewähren?

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„Sponsored“ reicht nicht als Hinweis auf Werbung aus

Zwischen Werbung und redaktionellen Texten muss klar unterschieden werden. Wer auf seiner Homepage, in Zeitungen oder Katalogen neben inhaltlichen Beiträgen auch Werbung platziert, muss dies deutliche kennzeichnen. „Sponsored“ reicht hierfür nicht in jedem Fall aus!

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Achtung SPAM: Kundenzufriedenheit kann unerlaubte Werbung sein!

Ob nach dem Verkauf oder nach erbrachter Leistung – Unternehmen haben ein Interesse an der Zufriedenheit ihrer Kunden. Ist die Ware in Ordnung, stimmt der Service oder gibt es Verbesserungsvorschläge? Diese Fragen helfen Unternehmen weiter, um ihr Angebot verbessern und zukünftig auf die Kundenwünsche eingehen zu können. Aber Achtung: Die unerlaubte Abfrage kann als Spam eingestuft werden und kostenpflichtig abgemahnt werden!

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Impressum - falsches Format kann zur Abmahnung führen!

Im Onlinebereich müssen die Angaben zum Unternehmen im Impressum leicht erkennbar und ohne großen Aufwand mit 2-Klicks auffindbar sein. Aber auch im Bereich von Printmedien wie Flyern, Verkaufsprospekten oder Werbeanzeigen muss die Identität des Werbenden klar erkennbar sein. Eine zu kleine Schrift oder eine falsche Formatierung können zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?

Sowohl in Onlineshops als auch auf einer Vielzahl von Internetseiten findet man häufig die Klausel: „Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme werden zurückgewiesen!“ Hilft ein solcher Hinweis aber wirklich um sich vor kostenpflichtigen Abmahnungen zu schützen?

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Werbung mit „CE/ TÜV/ GS geprüft“

 

Wer in seiner Werbung mit der Aussage „CE/ TÜV/ GS geprüft“ wirbt, handelt wettbewerbswidrig und es drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Was bedeuten die einzelnen Prüfkennzeichen aber eigentlich und wie kann hiermit rechtmäßig geworben werden?

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Werbung mit DIN-Normen kann wettbewerbswidrig sein

Wer als Händler Werkzeuge und Maschinen mit der Angabe "EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" zum Kauf anbietet, verstößt gegen das Irreführungsverbot wenn die Werkzeuge tatsächlich nicht unter diese Norm fallen. Auch eine Aufbrauchfrist für bereits falsch gekennzeichnete Maschinen ist nicht zu gewähren, wenn aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot zu rechnen war.

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Werbung mit Testergebnissen – Kann auf online Fundstellen verwiesen werden?

Positive Testergebnisse sind in der Werbung ein attraktives Marketingmittel. Unternehmen zeigen hiermit, dass sie gewisse Qualitäts- und Sicherheitsstandards einhalten, besondere Serviceleistungen erbringen oder die Zahlungs- und Verkaufsabwicklung besonders kundenfreundlich durchführen. Das betrifft neben Onlinehändler auch Betriebe im stationären Bereich. Wirbt ein Unternehmen in einem Prospekt oder Verkaufskatalog mit einem Testsiegel, muss er auch die entsprechende Fundstelle angeben. Reicht hier der Verweis auf eine Internetseite?

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Werbung auf Messen – Können Flyer auch bei der Konkurrenz verteilt werden?

Messen sind für Unternehmen eine gute Gelegenheit sich, ihre Produkte und ihre Dienstleistungen zu präsentieren. Das reicht vom neuen Warensortiment über innovative technische Neuheiten bis hin zu unternehmerischen Besonderheiten. Um Besucher auf sich aufmerksam zu machen gilt auch hier: Werbung ist Trumpf. Die Verteilung von Flyern ist ein wirksames Mittel um Kunden an den eigenen Stand zu locken. Viele Messe-AGB verbieten aber das Verteilen außerhalb des eigenen Messestandes! Kann dieser Verstoß aber auch abgemahnt werden?

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Schleichwerbung durch Mitarbeiter

Ob Bilder im Autohaus, vor dem Schaufenster und beim Kunden - Mitarbeiter können auf verschiedene Art und Weise ihren Arbeitgeber in sozialen Netzwerken und Blogs präsentieren. Werden Fotos mit dem neuen Pkw-Modell, der neuen Kollektion oder dem Referenzobjekt beim Kunden aufgenommen und in den sozialen Medien präsentiert, stellt sich die Frage: Ist das privat oder Werbung für den Arbeitgeber? Bei Werbung muss das kenntlich gemacht werden. Ansonsten ist es Schleichwerbung! Wer haftet in diesem Fall? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

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Rabattaktion verlängert? Ab wann der Sonderverkauf für Unternehmen teuer wird!

Sonderaktionen, Schlussverkäufe und Rabatte sind derzeit überall zu finden. Im Beitrag vom 11.01.16 habe ich bereits die rechtlichen Fallstricke bei Sonderveranstaltungen erläutert. Neben Anlass und Preis, wurde auch die Dauer thematisiert. Zeitliche Beschränkungen gibt es grundsätzlich nicht mehr. Unternehmen können aber freiwillig ihre Aktionen befristen! Ist dann aber auch eine Verlängerung problemlos möglich, wenn zum Beispiel die Aktion unerwartet gut verläuft?

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Kundenzufriedenheit? Rückfragen und Anrufe nur nach Einwilligung möglich!

Nach dem Kauf ist vor der Bewertung. Die Kundenzufriedenheit ist für Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Nach dem die Ware geliefert oder die Leistung erbracht ist, wollen Unternehmen in Praxis oftmals Bewertungen und Rückmeldungen ihrer Kunden erhalten. Was war gut, wie kann es besser sein und wie zufrieden waren die Kunden? Alles Fragen die Unternehmen für ihre zukünftige Entwicklung und Service nutzen wollen. Wann darf aber ein Anruf oder eine e-Mail zur Kundenbefragung erfolgen?

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„limitierte Stückzahl“ in der Werbung schließt Irreführung nicht immer aus

In der Werbung finden sich neben den Preisen und Produktangaben, vielfach auch Sternchenhinweise (*), die das Angebot einschränken bzw. erklären. Das kann beispielsweise für Abgaben „in Haushaltsüblichen Mengen“ erfolgen, bestimmte Voraussetzungen der Inanspruchnahme festlegen, wie „nur für Neukunden“ oder aber auch einen Hinweis bedeuten, dass das Angebot nur in „limitierter Stückzahl“ vorrätig ist. Die Hinweise sollen eine Irreführung der Kunden ausschließen und die Unternehmen vor Abmahnungen der Konkurrenz oder Verbraucherverbänden schützen. Die Voraussetzungen werden jedoch immer strenger!

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Prozente, Sales und Rabatte – rechtliche Fallstricke bei Sonderaktionen

Werben Unternehmen mit Schlussverkäufen, besonderen Rabattaktionen oder Ausverkäufen, spricht das eine Vielzahl von Kunden direkt an. Egal ob online oder im stationären Handel. Wer seinen Kunden günstige Konditionen bietet, kann nicht nur bestehende Kunden binden sondern auch neue gewinnen. Was aber müssen Unternehmen beachten, dass die Verkaufsaktion im Nachhinein nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führt?

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Verkauf nicht genehmigter Fahrzeugteile – Abmahnungen drohen

Wer Ersatzteile oder Zubehör für Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, muss darauf achten, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Allein das Angebot ungenehmigter Fahrzeugteile ist wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das reicht von der Beleuchtung für das Nummernschild bis hin zur Heckleuchte. Und selbst Fahrradteile sind nicht ausgenommen! Was muss genehmigt werden und welche Teile sind betroffen?

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Empfangsbestätigung per e-Mail = Spam?

Kunden wünschen oftmals eine Empfangsbestätigung für Schreiben wie Kündigung, Mahnungen oder sonstigen rechtserheblichen Erklärungen. Dies dient der Sicherheit, dass der Adressat das Schreiben erhalten hat und etwaige Fristen eingehalten wurden. Unternehmen, die solche Bestätigungen per e-Mail absenden, sollten jedoch darauf achten, dass sie in dieser Mail keine Werbung aufnehmen. Denn ansonsten ist die Mail als Spam einzuordnen, zumindest dann wenn der Kunde keine Werbung wünscht!

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Unterlassungserklärung umfasst auch Löschung im google Cache

Die Anfahrtsskizze auf der Homepage, die Referenzbilder in der Werbung oder die Firmierung mit fremden Marken – die Verletzung von Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechten, können abgemahnt werden. Wer hieraufhin eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt muss dafür sorgen, dass die Inhalte sowohl von der eigenen Homepage entfernt werden und auch nicht mehr über Suchmaschinen aufzufinden sind.

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 4)

Haben Unternehmen für ihre Werbemaßnahme eine wirksame Einwilligung erhalten oder sollen Bestandskunden mit ähnlichen Produkten beworben werden, stellt sich die Frage: Wie muss die Werbemail inhaltlich ausgestaltet sein? Gibt es Pflichtangaben und welche Konsequenzen drohen von wem bei Verstößen? Diese Problematiken werden im letzten Teil der Beitragsreihe zum Thema „Werbung vs. Spam - Rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ behandelt!

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 3)

In den ersten beiden Beiträgen zum Thema „Werbung vs. Spam - rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ wurden die Hintergründe und Voraussetzungen der e-Mailwerbung erläutert und im Detail beschrieben. Im folgenden Teil werden die Ausnahmen behandelt. Wann können Unternehmen Werbemails versenden, ohne dass die Voraussetzungen einer Einwilligung vorliegen müssen?

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 2)

Im ersten Teil der Beitragsreihe zum Thema „Werbung vs. Spam - Rechtssicheres Marketing für Unternehmen“ wurden die Hintergründe und die Voraussetzungen für rechtssichere Werbemails benannt und die ersten Voraussetzungen im Detail beschrieben. Der zweite Teil befasst sich mit den weiteren Voraussetzungen, insbesondere der Konkretisierung des Einzelfalls und der Zwangslage, sowie der Umfang der zu erteilenden Informationen!

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Spam vs. Werbung - rechtssicheres Marketing für Unternehmen (Teil 1)

Die Weihnachtszeit naht und Unternehmen wollen durch gezielte Werbung die Kunden von ihren Angeboten überzeugen. Aber auch außerhalb von Fest- und Feiertagen greifen viele Unternehmen bei Sonderaktionen, Jubiläen und Rabattangeboten zu gezielten Marketingmaßnahmen. Effektiv und kostengünstig ist hierbei die e-Mailwerbung. Schnell und unkompliziert können eine Vielzahl von Kunden angesprochen werden. Was geht und wo die Grenzen der zulässigen Werbung überschritten sind, wird pünktlich zur Vorweihnachtszeit in diesem Themenspezial behandelt!

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Cold Calls: Ein No-Go bei Verbrauchern! Und Unternehmern?

Cold Calls und Spam sind gegenüber Privatpersonen unzulässig. Zumindest dann, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Was gilt aber, wenn der Anrufer den Privatanschluss eines Unternehmers erwischt?

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Wer darf mit "Sachverständiger" werben?

Unternehmer können durch langjährige Praxiserfahrungen und durch regelmäßige Fortbildungen auf umfassende Fachkenntnisse, Referenzen und know-how zurückgreifen. Erlaubt dies dann zugleich auch die Bezeichnung als und die Werbung mit dem Begriff „Sachverständiger“?

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100 Jahre Betriebsjubiläum – ohne wenn und aber?

Betriebsjubiläen, Auszeichnungen oder Zertifikate – Es gibt verschiedene Anlässe sein Unternehmen werbewirksam zu feiern. Damit verbunden sind Rabattaktionen, Gewinnspiele und Sonderangebote. Grenzen setzt hier das Wettbewerbsrecht: Ist es möglich mit eine 100-jährigen Firmentradition zu werben, wenn das Unternehmen in der Zwischenzeit insolvent war?

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Betriebsjubiläum, Ehrungen und Gütesiegel – Wann können Unternehmen mit ihren Auszeichnungen werben?

Die Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen oder mit dem 100-jährigen Betriebsjubiläum sind besonders werbewirksam. Unternehmen können ihren Kunden hierbei die Qualität der Leistungen und Produkte, die Quantität und Kontinuität des eigenen Geschäfts präsentieren. Jubiläen drücken zudem auch Beständigkeit und Vertrauen aus. Wann aber dürfen Unternehmen mit Auszeichnungen und Co. werben und wann ist die Grenze zur Irreführung überschritten?

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Der Unternehmenssitz als irreführende Werbung?

Um vom Kunden gefunden zu werden, müssen Unternehmen natürlich auch ihre Standorte bewerben. Wer nicht weiß wo er hin soll, kann auch nichts kaufen oder Leistungen beanspruchen! Dies gilt nicht nur für den Hauptsitz, sondern umfasst sämtliche Niederlassungen des Unternehmens. Dürfen aber auch Standorte beworben werden, wo nur Waren vorgehalten werden? Oder müssen immer auch Mitarbeiter den Kunden bedienen können?

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Angaben nach der Pkw-EnVKV müssen dauerhaft zur Verfügung stehen (inkl. neuer Kraftstoffpreise)

Autohändler müssen beim Verkauf von Neuwagen, die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV dem Verbraucher zur Verfügung stellen. Und dies nicht nur einmalig. Die Angaben sind vielmehr für die gesamte Dauer bis zum Verkauf bereit zu halten. Verstöße können abgemahnt werden.

Achtung: Seit heute müssen die Pkw-Label die aktuellen Kraftstoffpreise beinhalten!

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Impressum: Irreführung eines Einzelunternehmers als Geschäftsführer?!

Das Telemediengesetz schreibt die Pflichtangaben für das Impressum vor. Jeder Betrieb der eine Unternehmenshomepage betreibt, muss diese Informationen zwingend und vor allem auch leicht auffindbar und vollständig bereit stellen. Unter anderem sieht das Gesetz die Nennung des Geschäftsführers bei juristischen Personen vor. Ist man als Einzelunternehmer aber nicht zugleich auch immer Geschäftsführer?

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Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV

Nach der Pkw-EnVKV müssen Hersteller und Händler, die neue Pkw ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch machen. Wer diese Angaben nicht oder nicht vollständig erfüllt, muss mit (kostenpflichtigen) Abmahnungen rechnen. Praktisch wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage: Wann ist eine Pkw „neu“ im Sinne der Verordnung?

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Pkw-EnVKV gilt auch bei der Werbung auf YouTube

Werbung wird mittlerweile auf allen Kanälen geschaltet. Neben den klassischen Printmedien, den Werbeanzeigen auf der eigenen Homepage und im social media Bereich sowie TV-Werbespots, gehören auch Videos auf YouTube und Co. zu den immer beliebter werdenden Werbemaßnahmen. Ist aber das Video mit der eigene Homepage verlinkt und wird die Motorleistung des Wagens genannt, müssen bereits hier die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV angegeben werden!

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Werbung - Haftung von Unternehmen oder Werbeagentur?

Werbekampagnen für das Betriebsjubiläum oder die Neueröffnung, die Neueinführung bestimmter Produkte und Modelle, Marken- und Logoerstellung oder sonstige Marketingstrategien. Immer häufiger werden diese Aufgaben auf externe Agenturen verlagert. Die Grafik- und Designagenturen sind Spezialisten und Unternehmen können sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Werden bei der Erstellung allerdings fremde Marken oder sonstige Schutzrechte verletzte, haftet das Unternehmen – und nicht allein die Werbeagentur! Gleiches gilt für die Einhaltung von Informationspflichten!

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Die „unverbindliche Preisempfehlung“ in der Werbung

Die Angaben „unverbindlicher Preisempfehlung“ (UVP), „Herstellerpreise“ oder ähnliche Sonderangebote, sind geeignete Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der eigenen Preiswerbung. Dies insbesondere bei der Gegenüberstellung mit (höheren) Konkurrenzpreisen. Wettbewerbsrechtlich kann dies jedoch unzulässig sein, wenn zum Beispiel im „UVP“ die Überführungskosten nicht enthalten sind oder Grundangaben bei der Preisangabe fehlen. Die PreisAngV enthält hier klare Vorgaben!

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Die 0 % Finanzierung in der Werbung

In allen Branchen liest man Angebote zur 0 % Finanzierung. Neben dem Pkw-Handel, Möbelhäusern und Elelektronikfachmärkten, schließen sich auch immer mehr Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe diesem Trend an. Der Kunde kann seine Wünsche finanzieren und der Unternehmer bietet einen zusätzlichen Service. In der Werbung sollten aber, neben den üblichen Pflichtangaben, auch die weiteren Anforderungen an Finanzierungsangebote eingehalten werden. Auch die Besonderheiten zu verbundenen Geschäften bei Widerruf sind zu beachten.

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Die Pkw-EnVKV und der Neuwagenverkauf

Händler und Verkäufer von Neuwagen sollten bei ihrer Werbung, neben den allgemeine Informationen, immer auch die Pkw-EnVKV beachten. Fehlen bei einem Verkaufsangebot zum Beispiel die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2- Ausstoß, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies gilt für sämtliche Werbeformen - von der Zeitung, über das Internet bis hin zum (virtuellen) Verkaufsraum. Achtung auch bei der Angabe der Motorleistung!

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Die Werbung mit „Originalersatzteilen“

In vielen Werkstätten, aber auch im stationären und im Online(fach)handel finden sich vielfach Werbeaussagen wie „Originalersatzteile“, „Herstellerqualität“ oder „Qualität wie Erstausrüster“. Hierdurch soll die Qualität der Ersatzprodukte betont, zugleich aber auch deutlich gemacht werden, dass eben kein „echtes“ Original vorliegt. Können Hersteller und Markeninhaber gegen werbende Unternehmen wettbewerbsrechtlich vorgehen?

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Wann darf mit fremden Marken geworben werden?

Insbesondere in markengebundenen Autohäusern, aber auch in freien Kfz-Werkstätten und in Onlineshops werden Leistungen oftmals unter Verwendung fremder Marken angeboten. Gleiches gilt für Verkaufsangebote im direkten Handel oder über den Verkauf via eBay, Amazon und Co. Wann darf ein Unternehmer aber fremde Marke für die Werbung der eigenen Waren und Leistungen verwenden? Der Teufel steckt hier im Detail und kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen.

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Der Sternchenhinweis in der Werbung

Werbemaßnahmen sollen den Kunden ansprechen und zum Kauf animieren. Der besondere Reiz und der besondere Vorteil der eigenen Waren oder Leistung soll hervorgehoben werden. Allerdings können nicht immer alle Kunden gleichermaßen angesprochen werden. Oftmals müssen bestimmte Einschränkungen gemacht werden! Hierzu wird ein aufklärender Sternchenhinweis verwendet. Allerdings kann ein solcher Hinweis in manchen Fällen nicht ausreichen. Es drohen dann kostenpflichtige Abmahnungen.

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Vergleichende Werbung

Mit zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Werbemaßnahmen in Form von vergleichender Werbung in allen Unternehmensbranchen. Vom Werkstattangebot über Lieferdienste bis hin zu Dienst- und Serviceleistungen, lässt sich so ziemlich in allen Bereichen ein Vergleich mit der Konkurrenz vornehmen. Das eigene Angebot kann so besser hervorgehoben und die Vorteile klar herausgestellt werden. Diese Art der Werbung ist seit einigen Jahren auch gesetzlich zulässig. Gleichwohl gibt es aber auch hier grundlegende Spielregeln zu beachten.

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Bei Fragen und Problemen zum Thema Werbung, Wettbewerb und Abmahnung berate ich bundesweit und in Berlin!