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Festpreis, Sofortkauf oder Auktion - Welcher Preis gilt?

Auf Online-Handelsplattformen sind verschiedene Preisangaben und Kategorien möglich. Neben Festpreisen kommen je nach Plattform, auch Preisangaben im Rahmen eines Sofortkaufs oder über das Auktionsformat in Betracht. Welcher Preis gilt jedoch, wenn die Preisangaben unverständlich oder widersprüchlich sind?

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Digital vs. Analog - Welche Pflichtangaben müssen in Printmedien enthalten sein?

Onlineshops, Fernabsatz oder der Verkauf auf Handelsplattformen. Der überwiegende Teil kauft heutzutage online ein. Nichtsdestotrotz sind Kataloge, Zeitungen und Flyer mit direkter Bestellmöglichkeit (noch) nicht ausgestorben. Aber auch Werbeflyer, Beileger und Kataloge unterliegen den rechtlichen Regelungen zum Fernabsatz, deren Verstöße unter anderem kostenpflichtig abgemahnt werden können

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Online-Streitbeilegung: 1 Jahr später

Zum 09.01.2016 wurden die Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung umfassend geregelt und europaweit vereinheitlicht und erweitert. Insbesondere

der (fehlende) Link zur OS-Plattform hat im vergangenen Jahr zu zahlreichen Abmahnungen geführt. Ein Jahr später kommen nun ab 01. Februar 2017 weitere Pflichten auf Unternehmen zu.

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Rechtliche Fallstricke auf dem Weg zur eigenen Homepage

Jedes Unternehmen braucht heutzutage eine eigene Internetseite. Es ist die digitale Visitenkarte und für Onlinehändler ohnehin ein Muss. Aber egal ob die erstmalige Erstellung, der Relaunch oder die allgemeine Pflege. Es gibt viele Fallstricke auf dem Weg zur eigenen Homepage.

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Zahlungsverzug - Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt?

Unternehmen gehen nicht selten in Vorleistung. Sei es die Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Werkleistungen. Zahlt dann der Kunde nicht, stellt sich dir Frage: Was tun? Mahnungen, Verzug und Schadensersatz sind nur einige Schlagworte in diesem Zusammenhang! Ein effektives Forderungsmanagement setzt aber einiges mehr voraus!

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Verjährung bei Nachbesserungen aus „Kulanz“

Ist ein Produkt oder eine Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb der jeweiligen Verjährungsfristen zu. Beim Kauf sind das in der Regel zwei Jahre, bei Bauwerken in der Regel fünf Jahre. Für die Praxis wichtig ist hierbei die Frage: Beginnt die Verjährungsfrist bei einer Nachbesserung von neuem an zu laufen?

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Falscher Preis im Onlineshop? Lieferung kann verweigert werden!

Im Onlineshop ist, anders als in der Printwerbung, der Hinweis „Irrtümer vorbehalten“ unzulässig (siehe hier)! Wenn aber der Preis offensichtlich fehlerhaft ist und der Käufer dies entgegen Treu und Glauben ausnutzt, kann der Verkäufer die Lieferung verweigern.

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Gewährleistung ist keine Garantie! Was bei der Werbung zu beachten ist!

Bei Mängeln an der Ware verlangen Kunden häufig, dass die Reparatur im Rahmen der “Garantie” zu erfolgen hat! Rechtlich machen sie in der Regel jedoch von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch. Wissen beide Vertragspartner was gemeint ist, ist die falsche Bezeichnung nicht weiter von Bedeutung! Werben Unternehmen hingegen falsch mit Garantien, kann dies zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen!

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Haftungsausschlüsse in AGB

Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen sind in fast allen AGB von Unternehmen zu finden und auch sinnvoll, will man nicht den gesetzlichen Regelungen unterliegen. Bei der Formulierung ist jedoch äußerste Sorgfalt geboten. Denn unwirksame Klauseln führen nicht nur zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen. Sie können vielmehr auch selbst Schadensersatzansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

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Mangel bei fehlender Herstellergarantie

Nicht nur die fehlerhafte Werbung mit Garantien kann zu teuren Abmahnungen führen. Auch die Gewährleistungsrechte können durch Fehlen einer versprochenen Herstellergarantie ausgelöst werden. Als Beschaffenheit sind nicht nur die äußeren Merkmale einer Kaufsache anzusehen, sondern sämtliche Faktoren, die Einfluss auf die Wertschätzung haben. Die Herstellergarantie ist ein solcher Faktor.

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Vertragshändler muss VW mit manipulierter Abgassoftware nicht zurücknehmen

Bei mangelhaften Waren kommt im Rahmen der Gewährleistung u.a. auch ein Rücktrittsrecht in Betracht. Dies setzt jedoch voraus, dass der Mangel erheblich ist. Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur sogenannten „Schummelsoftware“ hat das Landgericht Bochum nun die Rechte der Vertragshändler gestärkt. Kunden haben demnach keinen Rückgabeanspruch gegen den Verkäufer eines VW Tiguan mit entsprechender Software.

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Unbekannte Abkürzungen im Bestellformular! Mangel trotz richtiger Lieferung?

Wer die Wahl hat, hat die Qual! Können Kunden bei ihrer Bestellung zwischen verschiedenen Modellen und Ausführungen wählen, stehen Verkäufer nicht selten vor Herausforderungen. Um die Wünsche im Vertrag besser benennen zu können, werden vielfach für bestimmte Merkmale Abkürzungen (Chiffriernummern) verwendet. Was aber wenn die Abkürzung dem Kunden unbekannt ist und nicht dem Wunsch entspricht? Kommt der Vertrag über die bestellte oder die gewünschte Ware zu Stande?

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Widerrufsrecht – Neues Mittel für Preisdumping?

Nicht nur im Onlinehandel haben Verbraucher das Recht den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Auch Verträge die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden, also beim Kunden vor Ort oder auf der Baustelle, können frei widerrufen werden. Das eigentlich zum Verbraucherschutz gedachte Recht birgt für Unternehmen jedoch erhebliche Risiken, was ein aktueller Fall des BGH anschaulich verdeutlicht!

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Widerruf trifft Handwerk! Achtung vor Abmahnungen!

Seit dem 13.06.2014 gelten eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherrecht. Was vielen bislang nicht bewusst ist: Widerrufsrechte und Informationspflichten bestehen nicht nur im Onlinehandel. Auch Handwerksbetriebe, die Verträge „vor Ort beim Kunden“ abschließen, müssen zum Beispiel über das Widerrufsrecht belehren! Ohne Belehrung laufen Unternehmen Gefahr auf ihren Kosten sitzen zu bleiben und es drohen kostenpflichtige Abmahnungen!

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Gewährleistungsrechte in der Praxis – Der richtige Umgang mit Mängeln

 

Ist eine Ware oder Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden Gewährleistungsrechte zu. Je nach Vertragstyp (Kauf- oder Werkvertrag) sind die Rechte des Kunden unterschiedlich ausgestaltet. In jedem Fall ist aber das Vorliegen eines Mangels Grundvoraussetzung. Zu unterscheiden ist hiervon das Widerrufsrecht von Verbrauchern, dass unabhängig von Mängeln besteht. Wie ist in der Praxis mit (unberechtigten) Mängel umzugehen?

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Werbeaussagen als Beschaffenheitsvereinbarung?

 

Wer mit besonderen Merkmalen, Eigenschaften oder Funktionen seiner Produkte und Leistungen wirbt, muss sicher stellen das die Werbung auch hält was sie verspricht. Händler müssen sich unter Umständen auch die Werbeaussagen der Hersteller zurechnen lassen. Das reicht vom Kraftstoffverbrauch beim Kfz bis hin zu Werbeaussagen zur „Trockenlegung der Kellerräume“. Wann aber begründet die Werbeaussage zugleich auch eine Beschaffenheitsvereinbarung? Und was sind die Folgen von Verstößen?

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Transport- und Versandkosten bei Mängeln! Wer muss zahlen?

 

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurden die Rechte und Pflichten von Unternehmen umfassend reformiert. Bei Fernabsatzverträgen und Verträgen die „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossen wurden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall sind die Rücksendekosten nunmehr vom Verbraucher zu tragen, wenn er hierauf hingewiesen wurde und der Unternehmen die Kosten auch nicht freiwillig übernimmt, unabhängig vom Preis. Gilt das aber auch, wenn die Ware oder Leistung mangelhaft ist?

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Verjährungsfalle Jahreswechsel

 

Am Jahresende droht Verjährung für Ansprüche aus 2012, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Entgegen einem weit verbreitetem Irrtum hemmt eine einfache Mahnung oder Zahlungsaufforderung die Frist nicht! Wer seine Ansprüche auch im nächsten Jahr durchsetzen möchten, muss noch in diesem Jahr aktiv werden! Welche Maßnahmen sind aber zu ergreifen um die Frist wirksam zu hemmen und die Forderung zu sichern?

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Widerrufsrechte auch beim Verkauf auf einer Messe?

 

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderungen. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

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Nachträgliche Änderungen von AGB wirksam durchführen

Die eigenen AGB einmal erstellt und Ruhe für immer? Leider nein! Veränderte Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder neue unternehmerische Verhältnisse können die Anpassung der AGB erforderlich machen. Die vielfach zu lesenden Klauseln „Unsere AGB können jederzeit geändert werden“ oder „Es gelten unsere AGB in der jeweiligen Fassung“ genügen für eine wirksame Änderung nicht! Wie können Unternehmen ihre AGB aber wirksam anpassen?

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Haftung des Lieferanten – Regressansprüche des Unternehmers

Wenn Unternehmer Materialien und Waren beim Lieferanten oder direkt beim Hersteller kaufen und dann beim Kunden einbauen, können sich bei Mängeln der Produkte verschiedenen Ansprüche gegen sie richten. Welche Möglichkeiten bestehen im Gewährleistungsfall, sich beim Lieferanten oder Hersteller schadlos zu halten?

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AGB – Wenn bereits die Einbeziehung scheitert!

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Standard. Sie können sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber anderen Unternehmen eingesetzt werden. Sie erleichtern nicht nur die Vertragsabwicklung, sondern bieten auch eine gewisse Sicherheit. Allerdings nützen auch die besten AGB nichts, wenn sie nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Wie genau eine wirksame Einbeziehung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern geregelt (B2C). Aber auch zwischen Unternehmern (B2B) gibt es einiges zu beachten!

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Kein Ausschluss von Mängelrechten in AGB

Eine Klausel in AGB „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist unwirksam. Diese Regelung benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und kann somit nicht wirksam in AGB einbezogen werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Können jetzt völlig unbekannte Dritte Gewährleistungsansprüche geltend machen?

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Mangel oder Schaden?

Ist das (nur) mangelhaft oder schon ein Schaden? In der Praxis wird beides oftmals verwechselt oder gleichgesetzt. Allerdings begründet nicht jeder Mangel zugleich auch einen Schaden. Für die Rechtsfolgen kommt es auf eine genaue Unterscheidung an. Mängel müssen und dürfen nachgebessert werden. Schäden sind nur bei Verschulden zu ersetzen! Gibt es aber auch Mängel ohne Schaden? Und ist das Risiko eines Schadens zugleich auch ein Mangel?

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Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen

Photovoltaikanlagen sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hierbei können Unternehmen die Anlagen lediglich liefern oder auch gleich beim Kunden montieren. Je nach Umfang handelt es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag. Die Unterscheidung wird dann relevant, wenn die Anlage Mängel aufweist. Beim reinen Kaufvertrag (mit Montagepflicht) sind es 2 Jahre Gewährleistung, beim Werkvertrag gelten 5 Jahre! Was gilt denn nun?

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Ordnungsgemäße Mängelrüge – bloße Bereitschaft genügt nicht!

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, muss der Käufer den Mangel rügen und dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist, können weitergehende Rechte wie Rücktritt und Schadensersatz geltend gemacht werden.

Welche Anforderungen sind an eine solche Mängelrüge zu stellen? Reicht es aus den Verkäufer zur Erklärung über seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung aufzufordern?

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Materialbeschaffung durch gewerbliche Unternehmen

Unternehmen müssen ihr Material beim Hersteller, Großlieferanten oder Händler beschaffen. Stellt sich beim Einbau dann heraus, dass das Material mangelhaft ist, stellt sich die Frage nach den Kosten! Muss der Lieferant die Einbaukosten und die Ausbaukosten dem Unternehmer erstatten? Schließlich ist dieser wiederum gegenüber seinem Verbraucher-Kunden hierzu verpflichtet! Für Betriebe als „letztes Glied“ in der Kette besteht hier eine erhebliche Regelungslücke!

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Gewährleistung und Sicherheitseinbehalt! Ist eine Aufrechnung bei zwei verschiedenen Leistungen möglich?

Komplexe Bau- und Werkleistungen begründen ein Bedürfnis nach Sicherheiten. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind an der ordnungsgemäßen Erfüllung der jeweiligen Pflichten des Vertragspartners interessiert. Das Gesetz sieht für den Auftraggeber Rechte u.a. in Form von Sicherheitseinbehalten vor. Zugleich aber auch Pflichten zur Rückgabe, wenn kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Wann aber entfällt das Bedürfnis? Oder kann die Sicherheit auch auf weitere Verträge mit dem gleichen Auftragnehmer erstreckt werden?

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Gewährleistung bei der Materialbeschaffung

Alle Unternehmer trifft ein Thema gleichermaßen: Materialbeschaffung. Es reicht von den Ersatzteilen für den Kfz-Betrieb über das Holz für den Dachstuhl, die Farben und Tapeten für die Renovierung bis hin zum allgemeinen Verbrauchsmaterial für den Bau. Allerdings wird das Risiko bei Liefer- und Kaufverträgen zwischen Unternehmen oftmals unterschätzt. Die Prüfung und Rüge von Mängeln der gelieferten Ware sollten unverzüglich erfolgen. Ansonsten droht der Ausschluss von Gewährleistungsrechten.

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Verbraucherrechte in der Unternehmenspraxis

Widerrufsrechte und -belehrungen, Informationspflichten, AGV – Die seit über einem Jahr modifizierten Verbraucherrechte kommen langsam auch bei den Gerichten an. Was zuvor für Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge galt, ist nunmehr auch bei Verträgen anzuwenden, die „außerhalb von Geschäftsräumen“ (AGV) geschlossen worden sind. Sei es beim Kunden vor Ort oder auf dem Messestand. Unternehmer die nicht belehren riskieren nicht nur ein verlängertes Widerrufsrecht, sondern begründen auch die Gefahr, keine Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu erhalten! Von Abmahnungen der Konkurrenz einmal abgesehen.

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Rücktritt- Nacherfüllung- Rücktritt?

Die Gewährleistungsrechte sind sowohl im Kauf- als auch im Werkvertragsrecht nahezu identisch ausgestaltet. Der Verkäufer/ Auftragnehmer ist im Falle eines Mangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Hierzu muss der Käufer/ Auftraggeber eine angemessene Frist setzen. Erst nach (erfolglosem) Ablauf dieser Frist, können weitergehenden Mängelrechte wie Rücktritt, Schadensersatz, Minderung oder im Falle eines Werkvertrages, auch die Selbstbeseitigung geltend gemacht werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine Fristsetzung entbehrlich. Wie wirkt sich aber ein zunächst unwirksamer Rücktritt auf eine später gleichwohl durchgeführte Nacherfüllung aus? Kann der Rücktritt dann nochmals erklärt werden?

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Das Werkunternehmerpfandrecht – Sicherheit oder Risiko?

Die Zahlungsmoral ist nicht bei allen Kunden gleichermaßen ausgeprägt. Egal ob Privat oder Unternehmer. Mancher Kunde verweigert die Zahlung ohne hierzu berechtigt zu sein. Zum Teil mit der Begründung dass die Leistung mangelhaft sei, zum Teil aber auch aus noch offenen Forderungen aus anderen Verträgen. Wie kann der Auftragnehmer sich in diesem Fall aber absichern?

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Chip-Tuning! Leistungssteigerung oder Wertminderung?

Die Motorleistung eines Pkw´s entspricht nicht immer den eignen Wünschen und Vorstellungen. Um hier Abhilfe zu schaffen, kann mittels Chip-Tuning, also dem Eingriff in die Steuerungstechnik des Motors, eine Leistungssteigerung erreicht werden. Wie wirkt sich dies aber auf Gewährleistungsrechte aus? Schließlich entspricht die Technik nicht (mehr) den Herstellervorgaben! Und wie wirkt es sich aus, wenn das Fahrzeug geleast ist?

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Kosten der Ersatzvornahme

Im Rahmen der Gewährleistung ist im Werkvertragsrecht u.a. die Ersatzvornahme vorgesehen. In diesem Fall kann der Auftraggeber die mangelhafte Leistung des Auftragnehmers durch einen Dritten beseitigen lassen. Von der Reparatur bis zur sonstigen Nachbesserung: Die Kosten muss der Auftragnehmer tragen. Besonderheiten bestehen bei der Objektüberwachung durch einen Architekten. Dieser muss auch die Ersatzvornahme überwachen. Kann er hierfür aber eine zusätzliche Vergütung verlangen und wenn ja, muss der  Auftragnehmer auch diese Kosten tragen?

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Zahlung und Nacherfüllung ohne Vorbehalt = Anerkenntnis?

Stellt die Zahlung auf eine Rechnung ohne Vorbehalt ein Anerkenntnis dar? Die Frage stellt sich sowohl bei der Zahlung durch Kunden (B2C) als auch bei der Zahlung gegenüber dem eigenen Lieferanten (B2B). Die rechtlichen Konsequenzen: Bei einem Anerkenntnis wären Rückforderungen ausgeschlossen und die Verjährung beginnt neu zu laufen! Muss nun in jeder Zahlung ein Vorbehalt aufgenommen werden? Und was ist mit der vorbehaltlosen Nacherfüllung durch den Unternehmer?

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Gewährleistung und die Lieferanten

Egal ob in der Werkstatt, auf dem Bau oder im Onlinehandel. Unternehmen müssen sich ihre Waren und Produkte, das Material sowie Ersatzteile für ihre Leistungen besorgen. Was ist aber, wenn dieses Material mangelhaft ist und der Lieferant sich auf vertraglich verkürzte Gewährleistungsfristen beruft? Können solche Verkürzungen in AGB geregelt werden? Und wie ist die Position gegenüber dem Verbraucherkunden?

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Das kaufmännische Bestätigungsschreiben oder doch ein (un-) verbindliches Vertragsangebot?

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben muss von einem verbindlichen Angebot abgegrenzt werden. Kommt bei einem Angebot ein Vertrag erst mit der Annahme zu Stande, ist ein Vertrag im Rahmen eines kaufmännische Bestätigungsschreibens bereits zuvor (mündlich) geschlossen worden. Die Abgrenzung ist nicht immer eindeutig und kann zu erheblichen Haftungsgefahren führen.

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Muss die Ware oder ein Werk während der gesamten Gewährleistungsfrist funktionstauglich sein?

Egal ob Kauf- oder Werkvertrag: Die Gewährleistungsrechte führen in der Praxis immer wieder zu Unstimmigkeiten. Rügt der Auftraggeber nach der Abnahme zum Beispiel den defekten Motor des Kfz, die Risse im gefliesten Fußboden oder die undichten Abwasserleitungen, stellt sich die Frage ob ein Gewährleistungsfall vorliegt oder nicht. Gleiches gilt beim Kauf nach der Übergabe der Waren. Hatte der Pkw bereits bei der Übergabe einen Mangel? Oder war die Tür bereits bei der Lieferung fehlerhaft?

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Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung bei optischen Mängeln

Ein Unternehmer kann die Nacherfüllung unter anderem dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Das gilt sowohl für Kauf- als auch für Werkverträge, egal ob es den Fensterbau oder die Autolackierung betrifft. In der Praxis führt die Frage, wann die Nacherfüllung “unverhältnismäßig“ ist, oftmals zu Schwierigkeiten! Welche Art der Nacherfüllung muss unverhältnismäßig sein? Reicht es aus wenn die Nachbesserung zu teuer ist oder muss auch die Nachlieferung einbezogen werden?


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Mängelrechte und Rügepflichten!

Schließen Unternehmer im geschäftlichen Verkehr Verträge (B2B), können hierbei die besonderen Regelungen des HGB einschlägig sein. Diese gelten dann neben den allgemeinen Gewährleistungsrechten. Was in der Praxis häufig übersehen wird, ist die sog. Prüf- und Rügeobliegenheit des Käufers bei einem Handelskauf. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl der Verträge mit Lieferanten können hier Fallstricke lauern und im äußersten Fall zum Verlust von Mängelansprüchen führen.

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Mangel wegen verschiedener Graustufen?

Neuwagen sind in verschiedenen Ausführungen, mit unterschiedlichen Ausstattungen und auch in vielzähligen Farbvariationen erhältlich. Wird eine bestimmte Farbe im Vertrag ausdrücklich genannt und kommt es dem Käufer erkennbar auch gerade auf diese Farbe an, so begründet selbst eine leichte Farbabstufung einen Mangel. Gleiches gilt für Abweichungen bei Möbeln, Malerarbeiten und sonstigen Waren und Dienstleistungen mit ausdrücklicher Farbwahl!

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Auch Handwerker müssen über das Widerrufsrecht belehren!

Seit dem 13.06.2014 gilt das reformierte Verbraucherrecht. Demnach müssen Verbraucherkunden bei Verträgen „außerhalb von Geschäftsräumen“ über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. In der Praxis sind das vor allem die Verträge „vor Ort“. Oder welcher Kunde kommt in den Betrieb und beauftragt den Handwerker dort mit der konkreten Leistung!?

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Wer trägt die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge?

Stellt der Käufer oder Auftraggeber einen Mangel an dem gelieferten oder geleisteten Werk fest, dann muss er zunächst diesen Mangel rügen und Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer bzw. Auftragnehmer hat dann die Chance den Mangel zu prüfen und im Bereich der Gewährleistung nachzuerfüllen. Allerdings kann, je nach Vertrag allein die Untersuchung des gerügten Mangels mit erheblichen Kosten verbunden sein. Wer muss diese Kosten tragen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Mängelrüge unberechtigt war?

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Die Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland das viel diskutierte MiLoG. Neben dem gesetzlichen Lohnanspruch von nunmehr mind. 8,50 €/ Std. und den Dokumentationspflichten, ist auch die sog. Auftraggeberhaftung in vielen Punkten noch unklar. Betrifft die Haftung nur die „echte“ Generalunternehmerkonstellation auf dem Bau oder wird jeder Unternehmer erfasst, der Dritte mit Werk- und Dienstleistungen beauftragt? Die weite Haftung würde auch Kfz-Betriebe und Autohäuser erfassen!

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Pauschalpreis und Nachträge!?

Vereinbarungen von Pauschalpreisen sind bei Auftraggebern beliebt, bieten sie doch eine erhebliche Kostensicherheit. Der Auftragnehmer muss hierbei aber etwaige Risiken von Zusatzkosten mit einkalkulieren. Was ist aber mit der Bezahlung von notwendig werdenden Nachträgen? Umfasst die pauschalisierte Preisvereinbarung auch diese (Zusatz-) Leistungen?

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Arglist bei Internetinseraten: Der Autokauf!

Im Internet werden eine Vielzahl von Kaufangeboten für Kfz und andere Waren eingestellt. Sei es für Neu- oder Gebrauchtwagen, für Pkw oder Campingwagen. Egal wie, die hierbei gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen nicht einfach „ins Blaue“ hinein erfolgen. Im Zweifel haftet der Verkäufer wegen arglistigem Verhalten.

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Mängelrügen auch per E-Mail?

Mittlerweile ist die Kommunikation per e-Mail der Normalfall. Schriftstücke können schnell, einfach und kostengünstig verschickt werden. Postlaufzeiten und Porto entfallen. Und dank digitaler Signatur können auch rechtssicher mit Behörden, Gerichten und Vertragspartnern Schreiben ausgetauscht werden. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass zum Teil im Gesetz andere Regelungen enthalten sind. Verstöße hiergegen können erheblichen (finanzielle) Nachteile mit sich bringen.

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Vertragsfalle - Wenn Formulare einem amtlichen Schreiben ähneln!

In den letzten Wochen und Monaten wurden eine Vielzahl von neuen Versuchen der sog. Branchenbuchabzocke bekannt! Unternehmen werden in Schreiben aufgefordert die dort benannten Daten zu überprüfen und unterschrieben zurückzuschicken. Was in der Hektik des Alltagsgeschäfts jedoch oft überlesen wird, ist, dass hierdurch eigentlich erst ein (Dauer-)Vertrag zu hohen Preisen abgeschlossen wird und es eben nicht „nur“ eine Kontrolle der Daten ist. Je nach Einzelfall kann gegen die so geschlossenen Verträgen vorgegangen werden! Das gilt für online- Branchenbücher und Schreiben zu angeblich auslaufenden Markenschutz gleichermaßen!

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Der Ort und die Kosten der Nacherfüllung

Nicht immer ist die Durchführung von Verträgen ohne Probleme möglich. Wo mangelhaft geleistet oder geliefert wird, steht dem Auftragnehmer oder Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu. Beim Werkvertrag, z.B. dem Bau eines Hauses muss dies vor Ort erfolgen. Wo muss aber der Verkäufer eines Pkw´s oder der Werkstattbetreiber nacherfüllen? Und wer trägt die Kosten?

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Verkäufer muss Pkw trotz TÜV-Plakette zurücknehmen

Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler einen Pkw und sichert er hierbei die „Verkehrssicherheit“ zu, so muss er den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen, wenn das Auto entgegen dieser Angabe nicht verkehrstauglich, mithin mangelhaft ist. Dies gilt auch dann, wenn das Auto kurz zuvor eine Prüfplakette des TÜV erhalten hat.

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Gewährleistungsrechte ohne Nachbesserung?

Zu den Rechten eines Unternehmers gehört es, im Falle eines Mangels zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung zu bekommen. Hierbei kann entweder nachgebessert (repariert) oder nachgeliefert werden. In jedem Fall muss dem Unternehmer aber eine Frist gesetzt werden. Erst nach Ablauf der Frist oder nach erfolgloser Nacherfüllung, kann der Kunde weitergehende Rechte wie Rücktritt oder Schadensersatz aufgrund des Mangels verlangen! Wie ist aber die Rechtslage, wenn der Kunde ohne Frist gleich zu den weitergehenden Rechte übergeht?

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Unfallfreiheit und Arglist des Verkäufers

Beim Autokauf kommt es immer wieder zu Streit, wenn es um die Angabe der „Unfallfreiheit“ geht. Stellt sich später heraus, dass das Kfz gleichwohl einen Unfall erlitten hatte, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen. Wie ist die Angabe des Verkäufers zu werten: Beschaffenheit – Garantie – Wissensmitteilung? Ist eine Anfechtung des Vertrages möglich oder ist der Mangel so gering, dass es „nur“ zur Minderung berechtigt?

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Mängel bei Verstoß gegen DIN-Normen?

Kann eine Leistung auch bei Verstößen oder Missachtung von DIN-Normen als mangelfrei angesehen werden? Oder lösen derartige Verstöße automatisch auch die Gewährleistungsrechte des Kunden aus?

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Zum Zweiten: Verbot der Erhebung eines „Pfands“ für SIM-Karten und für Gebühren der Nichtnutzung des Mobilfunkvertrages.

Das OLG Schleswig musste erneut darüber entscheiden, ob in AGB eines Mobilfunkanbieters ein Pfand für SIM-Karten in Rechnung gestellt werden darf, wenn der Kunde diese nach Beendigung nicht zurückschickt und ob der Anbieter zusätzliche Gebühren verlangen darf, wenn der Kunde binnen eines bestimmten Zeitraums weder telefoniert noch SMS verschickt.

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Reparatur vs. Einbau von Ersatzteilen! Für die Bezahlung ein nicht unerheblicher Unterschied!

Bringt ein Kunde seinen Wagen in die Kfz-Werkstatt, muss danach unterschieden werden ob er entweder den Einbau eines bzw. verschiedener Ersatzteile verlangt oder sein Pkw reparieren lassen will. Dies hat Auswirkungen auf den geschuldeten Erfolg der Kfz-Werkstatt und somit auch auf die Vergütungspflicht. Beim reinen Einbau von Ersatzteilen besteht keine Pflicht zur umfassenden Reparatur! Wann schuldet die Werkstatt aber das eine oder das andere?

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Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch bei Untergang des Kaufsache?

Ist die gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Der Käufer muss die Sache Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises dem Verkäufer zurückgeben. Wie muss die Rückabwicklung aber erfolgen, wenn die Sache nach Erklärung des Rücktritts unverschuldet zerstört wird?

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Verjährung bei Einbeziehung der VOB/ B

Die allgemeinen Verjährungsregelungen im BGB gelten grundsätzlich für alle Verträge. Wird jedoch die VOB/ B wirksam einbezogen, müssen die Vertragspartner einige Besonderheiten beachten!

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Verjährungsfristen nach dem BGB

Nicht nur zum Ende eines jeden Jahres kommt es immer wieder zum Streit wegen verjährten Ansprüchen. Sobald sich der Anspruchsgegner auf die Einrede der Verjährung beruft, ist der eigene Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Welche Fristen konkret gelten, ist von vielen Faktoren abhängig. Handelt es sich um ein Kauf- oder Werkvertrag? Was ist Vertragsgegenstand? Handelte der Vertragspartner arglistig oder ist ein Schaden durch unerlaubte Handlung entstanden?

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Schadensersatzpflicht bei Rücknahme eines verbindlichen Angebots!

Wer als Unternehmer ein verbindlich abgegebenes Angebot zurücknimmt, ohne sich bei der Abgabe einen Rücknahmevorbehalt eingeräumt zu haben, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Hierin kann eine vorvertragliche Pflichtverletzung zu sehen sein. Erhält der Vertragspartner einen Auftrag aufgrund der Rücknahme nicht, muss der Unternehmer den entstandenen Schaden ersetzen!

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Zurückbehaltungsrechte bei Mängeln

Die Hauptpflichten bei Werkverträgen sind eine mangelfreie Leistung und die entsprechende Zahlung des Werklohns durch den Vertragspartner. Für den Fall etwaiger Mängel der Leistung stellt sich aber oftmals die Frage: Kann ein Auftragnehmer gegenüber seinem Auftraggeber Mängelbeseitigung verweigern, wenn dieser die Rechnung nicht bezahlt hat? Welche Konstellationen sind denkbar und was muss dabei jeweils beachtete werden?

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen fehlendem Aschenbecher

Allein ein fehlender, fest installierter und beleuchteter Aschenbecher in einem neuen Pkw, kann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, ist die Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.00,00 € auch nicht unverhältnismäßig.

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Kein genereller Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf!

In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein genereller Ausschluss der Haftung des Verwenders dann unzulässig, wenn die umfassende Freizeichnung uneingeschränkt auch Körper- und Gesundheitsschäden erfasst. Gleiches gilt für die Freizeichnung für sonstige Schäden die durch grobes Verschulden verursacht wurden.

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Die Kosten der Nacherfüllung!?

Und wer bezahlt's? Die Aus- und Einbaukosten muss ein Unternehmer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber seinem Verbraucher- Kunden selbst bezahlen. Diese Kosten kann der Handwerker dann aber oftmals nicht ohne Weiteres vom Hersteller bzw. Lieferanten zurückfordern! Eine missliche Lage für alle Betriebe, die im B2C Bereich arbeiten!

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Der Mangelbegriff nach BGB und VOB/ B

Wann eine Leistung mangelhaft ist und wann nicht, bestimmt sich maßgeblich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Es werden jedoch nicht immer konkrete Reglungen aufgenommen, sodass die Frage nach der Mangelfreiheit dann anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist! Besonderheiten können sich hier bei der Einbeziehung der VOB/ B ergeben.

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Angaben nach der Pkw-EnVKV auch bei getunten Fahrzeugen?

Neufahrzeuge werden nicht immer im Originalzustand angeboten. Oftmals werden Sie getunt und umgebaut. Ändern sich aber durch diese Maßnahmen die Verbauchs- und CO2-Werte, stellt sich im Hinblick auf die Vorgaben nach der Pkw-EnVKV die Frage, ob das Kfz auch ohne diese Angaben angeboten oder auf Messen ausgestellt werden darf?

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Beschaffenheitsvereinbarung durch Werbeaussagen ?

In  der Werbung finden sich oftmals verschiedene Angaben zur Beschaffenheit von Materialien und Leistungen des Anbieters. Ist der Auftragnehmer aber an diese Aussagen gebunden, wenn er später einen entsprechenden Vertrag abschließt? Kurz: Sind die Werbeaussagen eines Auftragnehmers für diesen bindend?

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Zurückbehaltungsrechte vs. Mängelansprüche

Kann ein Unternehmer die Mängelbeseitigung bei einem Kauf- oder Werkvertrag verweigern, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt? Und was gilt für den umgekehrten Fall: Kann der Kunde die Bezahlung aus einem anderen Vertrag mit dem Auftragnehmer verweigern, bis der Auftragnehmer etwaige Mängel beseitigt hat?

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Das Bestreiten eines Mangels gilt zugleich als Ablehnung der Mangelbeseitigung!

Ein Auftragnehmer verliert das Recht auf Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistungsrechte, wenn er die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Hierfür reicht es aus, dass er das Bestehen von Mängeln als solche bestreitet. Die Verweigerung auch der Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich.

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Gewährleistungsfristen im Werk- und Kaufvertrag!

Gewährleistungsfristen spielen in der Vertragspraxis eine bedeutsame Rolle. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen kann die Nacherfüllung verweigert werden. Welche Fristen bei Werk- und Kaufverträgen gelten und wie man vertraglich davon abweichen kann: eine Übersicht!

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In einer automatischen e-Mail-Antwort (autoreply) darf (k)eine Werbung enthalten sein!

Wer als Unternehmer von einem Verbraucher eine e-Mail erhält und hierauf im automatisierten Verfahren antwortet (autoreply), der darf in dieser Antwort keine werblichen Inhalte angeben. Ansonsten drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen!

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Werbespots dürfen auch bei bundesweit sendenden TV-Anbietern, regional beschränkt werden!

Es stellt keinen Verstoß gegen das Rundfunk- und Presserecht dar, wenn bundesweit sendende Fernsehanstalten, Werbespots nur in einem regional begrenzten Sendegebiet ausstrahlen.

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Kann ein Aufrechnungsverbot wirksam in AGB vereinbart werden?

In der Praxis finden sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oftmals Aufrechnungsverbote bzw. Einschränkungen, wonach eine Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch „nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderung“ möglich sei. Ist diese Vereinbarung aber wirksam?

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„AppleCare Protection Plan“ - AGB´s zur Herstellergarantie von „Apple“ unwirksam!

Die Regelungen in den AGB`s von Apple zur Herstellergarantie sind wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam. Apple muss nun nachbessern und überarbeitete Klauseln prüfen!

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Eine vertragliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfasst nicht zugleich die Pflicht auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken.

Wer als Herausgeber von RSS-Feeds eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt, muss aufgrund dessen nicht auch auf Abonnenten einwirken, die die beanstandeten Bilder bereits zuvor bezogen haben. Dies schließt einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gemäß § 823 I BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG jedoch nicht aus.

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Informationspflichten für Online-Händler: eine Übersicht!

Neben den Widerrufs- und Gewährleistungsrechten, stellen die gesetzlichen Informationspflichten einen weitere Baustein im Zusammenhang mit dem (Pflicht-) Belehrungsprogramm im Onlinehandel dar. Wie kann ein Online-Händler aber die mittlerweile unüberschaubaren Informationen rechtmäßig und kundenfreundlich in seinen Shop integrieren? Und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

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Unwirksame Regelungen in AGB können zum Schadensersatz verpflichten!

Es ist allgemein bekannt, dass Regelungen in AGB der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern sogar in verschärfter Form. Ist eine Klausel unwirksam, greift grundsätzlich die entsprechende gesetzliche Regelung. Oftmals wird jedoch übersehen, dass die Verwendung von unwirksamen AGB eine Pflichtverletzung darstellt und somit auch zum Schadensersatz führen kann!

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Gewährleistung, Garantie oder doch Produkthaftung?

In der Praxis kommt es immer wieder zu Missverständnissen bei Ansprüchen rund um das Thema "Mängel". Dies gilt unabhängig von der Vertragsart. Egal ob es den Kaufvertrag über eine Waschmaschine oder TV, den Werkvertrag über den Einbau von Fenster und Türen durch den Handwerker oder die Reparatur des Kfz betrifft. In allen Varianten werden die Ansprüche oftmals verwechselt und bringen so mehr Ärger als Klarheit. Ein Überblick!


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eBay-Auktion: Schnäppchenpreise nicht für alle Beteiligten!

Beim Kauf im Rahmen einer Internetauktion, rechtfertigt allein das grobe Missverhältnis zwischen Wert des Kaufgegenstandes und Maximalgebot des Bieters/ Käufers keinen Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung gemäß § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit).
Auch den Einwand des Rechtsmissbrauchs greift in diesem Fall nicht, da der Verkäufer mit dem Startpreis von einem Euro das Risiko, eines für ihn ungünstigen Auktionsverlauf selbst gesetzt hat. Mit dem unberechtigten Abbruch der Auktion hat sich dieses Risiko realisiert, was dem Käufer nicht entgegengehalten werden kann.

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