Onlinehandel und e-commerce

Löschung einer 1 * Bewertung bei Google-Maps

Bewertungen von Unternehmen und Anbietern im Internet sind nicht nur in diversen Portalen wiederzufinden. Insbesondere der Suchmaschinenanbieter Google ist eine bekannte Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Nicht immer fallen die Bewertungen aber positiv. In diesen Fällen stellt sich für betroffene Unternehmen: Kann ich die Bewertung löschen lassen?

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Spam wegen Link zur Zufriedenheitsbefragung im Footer einer E-Mail

Unternehmen wollen nach der Abwicklung einer Bestellung oder eines Auftrages oftmals die Kunden nach deren Zufriedenheit befragen. Hierdurch sollen die Leistungen und Angebote für die Zukunft verbessert und an die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden angepasst werden. Diesem Interesse der Unternehmen steht das Verbot von Spam entgegen. Liegt eine unzulässige Werbung aber auch dann vor, wenn im Footer der E-Mail lediglich ein Link zur Zufriedenheitsbefragung enthalten ist?

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Verkauf bei eBay: Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?

Wer bei eBay Waren verkauft, kann dies als Privatperson (Verbraucher) oder als Unternehmer tun. Die Einstufung als Verbraucher oder gewerblicher Verkäufer hat rechtlich erhebliche Konsequenzen. Unternehmen unterliegen beim Verkauf an Verbraucher (B2C) einer Vielzahl von Informations- und Belehrungspflichten. Zudem können Unternehmen Gewährleistungsrechte nur in eng begrenzten Umfang einschränken. Für Verkäufe zwischen zwei Verbrauchern (C2C) bestehen demgegenüber, wenn überhaupt, nur wenige Einschränkungen. Wann liegt aber eine unternehmerische Tätigkeit vor, die zur Einstufung des Verkäufers als „Unternehmer“ führt?

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Werbung mit einer Garantie: Bedingungen dürfen nicht in AGB versteckt sein

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, muss die Garantiebedingungen klar und deutlich bereits in der Werbung angeben. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Inhalt der Garantie sowie alle sonstigen wesentlichen Informationen, die für die Inanspruchnahme der Garantie erforderlich sind. Das sind zum Beispiel der räumliche Geltungsbereich und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers. Die Angabe der Informationen nur in den AGB, reicht nicht aus und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

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Neuer Datenschutz = neue Einwilligung für Werbung!?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 europaweit. Auf alle Unternehmen, die personenbezogenen Daten verarbeiten, kommen einige Neuregelungen zu. Seien es das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Auftragsverarbeitung oder die Verschwiegenheitsverpflichtungen von Mitarbeitern. Es gibt viel zu tun bis Mai. In Bezug auf Einwilligungen zur Datenverarbeitung zum Zweck der Werbung oder für den Versand von Newsletter stellt sich für viele die Frage: Kann ich die alten Einwilligungen auch nach der DSGVO noch nutzen oder muss ich sämtliche Einwilligungen neu einholen?

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Lieferzeiten im Onlineshop: Wie genau sind Lieferzeiten anzugeben?

Onlinehändler unterliegen einer Vielzahl von Informationspflichten, über die sie Verbraucher vor, bei und nach Vertragsschluss belehren müssen. Hierzu gehören unter anderem auch die Angaben zu den Lieferfristen. Wie genau müssen die Zeiten aber angegeben werden? Reichen Zeitspannen aus oder muss ein exakter Termin benannt werden?

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Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung auch beim Verkauf von Gutscheinen?

Bei Verträgen zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern, müssen erste letztere über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren. Fehler können hierbei schnell zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen und das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage verlängern. Steht Verbrauchern aber auch ein Widerrufsrecht beim Kauf von Gutscheinen zu über das Unternehmen belehren müssen?

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Achtung Abmahnung: Der Link zur OS-Plattform wurde geändert

Onlinehändler und alle sonstigen Anbieter von Dienstleistungen im B2C Bereich, also bei Geschäften mit zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss ein aktiver (anklickbarer) Link zur Onlinestreitbeilegungsplattform der EU, kurz OS-Plattform vorgehalten werden. Wer hiergegen verstößt, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Der ursprünglich Link wurde nun jedoch geändert und ist in der altern Form nicht mehr erreichbar. Händler und Dienstleister sollten ihren Link prüfen und anpassen!

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Falscher Preis im Onlineshop? Was Händler tun können!

Bei der Eingabe der Daten im Onlineshop können schnell Fehler passieren. Das Komma an der falschen Stelle oder eine Zahl zu wenig. Egal wie, Fehler in der Preisauszeichnung können für Händler teuer werden. Was können aber Onlinehändler tun, wenn sie den Fehler erst bei der Bestellung bemerken? Müssen die Produkte dann zum falschen Preis geliefert werden?

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Keine unbegründete Verlängerung von Rabattaktion ohne Abmahnung!?

Rabattaktionen, Sales und Sonderangebote sind sowohl für Onlinehändler als auch für den stationären Handel ein gängiges Werbemittel um die Kunden zum Kauf zu animieren. Läuft die Aktion gut, liegt es nahe diese auch zu verlängern. Wenn hierfür aber keine berechtigten Gründe vorliegen, kann dies zu einer Abmahnung führen. Damit die Rabattaktion im Nachhinein nicht teurer wird als der Gewinn, gibt es einiges zu beachten!

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Influencer Marketing: Werbung muss ausreichend gekennzeichnet werden!

Die Werbung über Influencer ist für viele Unternehmen deshalb besonders attraktiv, weil hierdurch eine Vielzahl von potenziellen Kunden angesprochen und die Zielgruppe direkt erreicht werden kann. Für Influencer heißt das aber auch, dass sie die Werbung als solche kennzeichnen müssen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Link erkennen lässt, zu welchem Unternehmen er führt („sprechender Link“).

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Schleichwerbung in sozialen Medien – Wie und wo muss auf Werbung hingewiesen werden?

Das Thema Schleichwerbung in sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Snapchat & Co. wird vermehrt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Vom Grundsatz her gilt, Werbung ist als solche zu kennzeichnen, auch in sozialen Medien. Wer gegen die Kennzeichnungspflicht verstößt, riskiert eine Abmahnung!

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Der Preis ist heiß: Die Werbung nach der Preisangabenverordnung!

Für Unternehmer ist die Werbung mit den Preisen ihrer Produkte ein effektives Marketinginstrument! „Preiswerter als je zuvor“ - „billiger als die Konkurrenz“ - „nur für kurze Zeit zum unschlagbaren Tiefstpreis“ sind nur wenige Beispiele, mit denen Kunden zum Kauf animiert werden sollen. Was zunächst als geeignete Werbemaßnahme erscheint, kann bei Missachtung der gesetzlichen Regelungen zu einem teuren Boomerang werden. Die Preisangabenverordnung schafft hier eine maßgebliche Grundlagen!

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Zur Sittenwidrigkeit einer Branchenbucheintragung

Ist ein Online-Branchenbuchverzeichnis über die gängigsten Suchmaschinen nicht auf den ersten fünf Trefferseiten auffindbar, ist eine Eintragung für den Kunden wertlos. Ein entsprechender Vertrag ist in diesem Fall als wucherähnliches Geschäft sittenwidrig und nichtig.

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Spezial: Preiswerbung im Pkw-Handel

Die Preisschlacht um Schnäppchen macht auch im Pkw-Handel keinen Halt. Was aber müssen Händler bei der Werbung beachten? Und welche Angaben sind zwingend einzuhalten?

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Belanglose Änderungen an der Muster-Widerrufsbelehrung machen diese nicht unwirksam!

Nimmt ein Unternehmer an der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung einzelne, kleinere Änderungen vor, so machen diese Änderungen die Widerrufsbelehrung nicht unwirksam, wenn es sich insoweit um belanglose Abweichungen handelt.

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Abmahnung wegen Bestätigung eines Kundenkontos

Die Zusendung von Werbemails ist ohne Zustimmung des Adressaten wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werde. Zunehmend werden diese Abmahnungen durch den Betroffenen selbst und nicht mehr nur durch Mitbewerber oder Schutzverbände ausgesprochen. Kann die Bestätigungs-Mail zur Eröffnung eines Kundenkontos aber auch als Werbung angesehen werden und vom Betroffenen abgemahnt werden, wenn keine Zustimmung vorliegt?

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Gewährleistungsfristen im Werk- und Kaufvertrag!

Gewährleistungsfristen spielen in der Vertragspraxis eine bedeutsame Rolle. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen kann die Nacherfüllung verweigert werden. Welche Fristen bei Werk- und Kaufverträgen gelten und wie man vertraglich davon abweichen kann: eine Übersicht!

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Die Kennzeichnungspflichten bei der Werbung mit Neuwagen nach der Pkw-EnVKV!

Bei der Werbung mit Neuwagen müssen Verkäufer ihren Kunden eine Vielzahl von Informationen erteilen. Im Fokus sollten hierbei insbesondere die Regelungen nach der Pkw-EnVKV stehen. Verstöße stellen Wettbewerbsverstöße dar und können entsprechend abgemahnt werden.

Um die Umsetzung der Vorschriften in der Praxis etwas zu erleichtern, stelle ich Ihnen nachfolgend wesentliche Grundlagen zusammen.

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Verkäufer darf eBay-Auktion bei aufgetretenen Mängeln vorzeitig beenden!

Erkennt der Verkäufer einen Mangel seiner angebotenen Ware erst nachdem er diese zum Verkauf bei eBay eingestellt hat, kann er die Auktion vorzeitig beenden. In diesem Fall besteht kein Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden!

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Reicht es aus Mindermengen- oder Preiszuschläge in den Versandkosten kenntlich zu machen?

Beim Verkauf von Waren müssen Händler sämtliche Preise und Preisbestandteile dem Verbraucher klar und eindeutig angeben. Die konkreten Vorgaben folgen hier insbesondere aus der PreisAngVO. Wie aber müssen Mindermengen- und sonstige Preiszuschläge angegeben werden? Können diese innerhalb der Versandkosten kenntlich gemacht werden?

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Informationspflichten für Online-Händler: eine Übersicht!

Neben den Widerrufs- und Gewährleistungsrechten, stellen die gesetzlichen Informationspflichten einen weitere Baustein im Zusammenhang mit dem (Pflicht-) Belehrungsprogramm im Onlinehandel dar. Wie kann ein Online-Händler aber die mittlerweile unüberschaubaren Informationen rechtmäßig und kundenfreundlich in seinen Shop integrieren? Und welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

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OLG Frankfurt: Ein Verkäufer darf bei seiner eigenen Onlineauktion nicht selbst mitbieten!

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gebote, die ein Verkäufer in Bezug auf seine eigenen Auktionen abgibt um dadurch den Preis in die Höhe zu treiben, nichtig sind. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer einen Dritten als „Strohmann“ einschaltet.

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Die neuen Funktionen bei eBay: Der Warenkorb und der Gastkauf 

Die Online-Auktionsplattform eBay hat eine neue Funktion eingeführt- der Warenkorb. Bei Festpreisangeboten oder Auktionen mit der Option „Sofort-Kauf“ sowie der Zahlungsmethode per PayPal, können Kunden die Produkte im Warenkorb sammeln bevor sie diese kaufen! Des Weiteren kann der Kauf nunmehr auch als „Gast“ erfolgen. Was heißt das aber für Händler bei eBay?

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Bei der Buchung von Flügen im Internet müssen Zusatzleistungen im „opt-in“ Verfahren einbezogen werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat über die Anforderungen an das „opt- in“ Verfahren bei Buchungen von Zusatzleistungen (hier Reiseversicherung) im Internet entschieden, wonach es ausreichend ist dass der Kunde die Gesamtbuchung nur weiter vornehmen kann wenn er sich entweder für oder gegen die Zusatzleistung entscheidet. In jedem Fall muss er aber die Wahlmöglichkeiten eindeutig mitgeteilt bekommen!

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BGH zu ebay-Auktion: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei Abbruch einer Auktion auch bei einer Restdauer von über 12 Stunden.

Der BGH hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion den Verkäufer zum Schadensersatz verpflichten kann, wenn er die Auktion unberechtigt abbricht und die angebotene Sache anderweitig verkauft. Dies gilt auch dann, wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden andauert.

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Seit dem 13.12.2014 gelten die neuen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Es gibt keine Übergangsfrist!

Seit dem Wochenende gelten eine Vielzahl von neuen Regelungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dies betrifft sowohl (vor-)verpackte als auch lose Ware und gilt auch für den Fernabsatz.
Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

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Was kostet die unberechtigte Veröffentlichung fremder Produktfotos?

Egal ob der eigene Onlineshop, die bildliche Darstellung eines Blogbeitrages oder die Gestaltung der eigenen Homepage. Oftmals werden hierbei fremde Bilder übernommen, ohne das der Rechteinhaber dies erlaubt hat oder entsprechend bezahlt wird. Mögliche Folge: kostenpflichtige Abmahnung! Was aber kostet diese Abmahnung bzw. wo verlaufen die Grenzen?

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„1&1“ darf Kundenanfragen nicht durch automatisierte e-Mails beantworten, die wiederum nur auf weitere Informationsquellen verweisen.

Das LG Koblenz hat entschieden (Az. 15 O 318/ 13) dass der Onlineanbieter „1&1“ Kundenanfragen nicht mit einer automatisch erstellten e-Mail beantworten darf, in der wiederum nur Hinweise auf weitere Informationsquellen enthalten sind.

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Der Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit per e-Mail, ist in AGB unwirksam!

Wird in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers die Kündigungsmöglichkeit des Kunden per e-Mail ausgeschlossen, stellt dies ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB dar und ist somit unwirksam.

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Neue Lebensmittelkennzeichnung ab 13.12.2014

Noch 10 Tage: Ab 13.12.2014 bestehen neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel! Sowohl im Onlinehandel als auch im tatsächlichen Geschäftsbetrieb müssen eine Vielzahl von neuen Regelungen beachtet werden. Eine Umsetzungsfrist ist nicht vorgesehen! Vorsicht vor Abmahnungen!

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Die Haftung für veraltete UVP- Angaben bei "Amazon"!

Das Landgericht Köln hat in zwei Verfahren Händler bei Amazon, darunter auch Amazon selbst, verurteilt es zu unterlassen mit veralteten UVP- Angaben zu werben!

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Verbot der Umgehung von Schutzmaßnahmen für die Spielekonsole „Nintendo DS“ durch Adapterkarten von Drittanbietern nach dem UrhG!

Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2014 (Az. I ZR 124/ 11) entschieden, dass der Verkauf von Vorrichtungen, die vorrangig zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen bei Videospiel-Konsolen dienen, gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG verstößt und grundsätzlich verboten ist.

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eBay-Auktion: Schnäppchenpreise nicht für alle Beteiligten!

Beim Kauf im Rahmen einer Internetauktion, rechtfertigt allein das grobe Missverhältnis zwischen Wert des Kaufgegenstandes und Maximalgebot des Bieters/ Käufers keinen Rückschluss auf eine verwerfliche Gesinnung gemäß § 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit).
Auch den Einwand des Rechtsmissbrauchs greift in diesem Fall nicht, da der Verkäufer mit dem Startpreis von einem Euro das Risiko, eines für ihn ungünstigen Auktionsverlauf selbst gesetzt hat. Mit dem unberechtigten Abbruch der Auktion hat sich dieses Risiko realisiert, was dem Käufer nicht entgegengehalten werden kann.

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