Unternehmensrecht

Testsiegel + Produktbild – Fundstelle = Abmahnung?

Verkaufsangebote wirken in der Werbung besonders ansprechend, wenn die besondere Qualität des Produktes durch ein Testsiegel bescheinigt wird. Je nach Siegel werden unterschiedliche Merkmale des Produktes getestet und ausgezeichnet. Geht man sogar als Testsieger hervor, ist es gerade in der Werbung besonders lohnenswert, diese Auszeichnung auch nach außen hin zu präsentieren, was grundsätzlich auch möglich ist. Allerdings gelten für die Werbung mit Testsiegel erhöhte Anforderungen, was nach einem Urteil des OLG Köln auch dann zu beachten sei, wenn das Testsiegel lediglich auf dem Produktbild zu erkennen ist.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

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Never ending story: Werbung, Kennzeichnung und Influencer

Wer als Unternehmer und Influencer in den sozialen Medien aktiv ist, steht immer wieder vor der Frage: Muss ich meinen Beitrag als „Werbung“ kennzeichnen oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die (juristischen) Geister teils enorm. Als Faustformel gilt in jedem Fall: Werbung, die als solche offensichtlich erkennbar ist, muss nicht als Werbung gekennzeichnet werden. Das heißt, wer auf seinem Unternehmenskanal Werbung für sein Unternehmen macht, braucht dies grundsätzlich nicht als Werbung zu kennzeichnen. Was gilt aber, wenn in einem Beitrag mit redaktionellen Inhalten andere Unternehmen vertaggt werden? Muss dies dann als Werbung gekennzeichnet werden?

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

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Geschäftsgeheimnisse – Warum auch Start Up´s aktiv werden sollten + Checkliste NDA

Die Idee ist ausgereift, der Businessplan erstellt und die ersten Gespräche mit Kooperations- und Geschäftspartnern laufen. Zugleich werden die Mitarbeiter instruiert und nehmen ihre Arbeit auf. Im gesamten Gründungsprozess und auch im späteren Geschäftsverkehr wird immer mit internen Informationen gearbeitet, die je nach Branche mehr oder weniger schützenswert sind. Um sich vor einem „Ideenklau“ zu schützen und um einen ungewollten Abfluss von Informationen an die Konkurrenz zu verhindern, sollten Start Up´s, Selbstständige und Unternehmen aktiv werden. Dies vor allem dann, wenn Schutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz begehrt wird.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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TOP 10 der AGB Mythen – Teil 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) sind gerade im Onlinebusiness gängige Praxis. Aber auch im stationären Handel und Dienstleistungsgeschäft sind AGB nicht mehr wegzudenken. AGB findet man in unterschiedlichen Formen, sei es als Nutzungsbedingungen, sei es Vertragsvorlage oder aber tatsächlich unter dem Namen "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Egal wie, AGB sind für Unternehmer nützlich und hilfreich, vorausgesetzt man setzt sie richtig ein. Im Laufe der Zeit haben sich jedoch einige Mythen rund um das Thema AGB gebildet, die es aufzuklären gilt.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Preisvergleich als Werbemittel + Checkliste

Eine äußerst wirkungsvolle, weil plakative Form der Werbung ist der unmittelbare Preisvergleich. Sei es mit den unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers, den ursprünglichen eigenen Preisen oder aber der direkte Preisvergleich mit der Konkurrenz. Wer als Unternehmen bei seiner Marketingstrategie auch auf Preisvergleiche als Werbemittel setzen will, sollte die rechtlichen Fallstricke kennen, um Abmahnungen zu vermeiden

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

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Wie zufrieden waren Sie? – Bewertungsanfragen als Werbestrategie

 Für Unternehmen sind positive Bewertungen von Kunden absolut Gold wert. Denn mehr Authentizität ist mit kaum einem anderen Werbemittel zu erreichen. Weiterempfehlungen, positive Erfahrungsberichte oder Angaben zur Qualität und Quantität der Produkte, können sowohl den Verkauf als auch das Image und die Reputation des Unternehmens deutlich steigern. Aber wie kommt man an positive Bewertung? Einfach beim Kunden nachfragen und ihm einen Gutschein für eine positive Bewertung anbieten? Rechtlich ist das nicht ganz so einfach.

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Image ist alles - Unternehmensreputation vs. Bewertungsplattform

Bewertungen im Internet sind für Unternehmen von herausragender Bedeutung. Bewertungen zeigen potenziellen Neukunden wie zufrieden oder unzufrieden andere Kunden mit dem Unternehmen waren und sollen die Entscheidungsfindung erleichtern. Umso wichtiger ist es, dass diese Bewertungen auch echt und weder gekauft noch gefakte sind. Bei Bewertungen die falsche Tatsachen enthalten oder die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, ist ein Vorgehen gegen die Bewertung oftmals erfolgsversprechend. Was aber gilt, wenn Bewertungsplattformen das Ergebnis der Bewertung durch Algorithmen verändern?

 

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Zur Eilbedürftigkeit bei negativen Bewertungen auf Google

Bewertungen von Unternehmen bei Google sind für die Reputation nicht unbeachtlich. Ergeht eine negative Bewertung und soll hiergegen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden, muss dies in der Regel binnen eines Monates erfolgen. Nach zwei Monaten kann die Eilbedürftigkeit entfallen sein.

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Praxishandbuch Fahrzeughandel - 1. Auflage 2018, von Anna Rehfeldt, LL.M.

Neuveröffentlichung: Praxishandbuch Fahrzeughandel - Rechtssicherheit für Kfz-Profis - 1. Auflage 2018 von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragten Anna Rehfeldt, LL.M.

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Berichtigung der Unternehmes-Website nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Die Website eines Unternehmens ist die digitale Visitenkarte und heutzutage nicht mehr wegzudenken. Neben Angaben zum Leistungsangebot, Referenzen und den Produkten, werden häufig auch die Inhaber und Mitarbeiter des Unternehmens mit Namen und Foto veröffentlicht. Scheidet ein Mitarbeiter später aus dem Unternehmen aus, muss die Website des Unternehmens entsprechend berichtigt werden.

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Löschung einer 1 * Bewertung bei Google-Maps

Bewertungen von Unternehmen und Anbietern im Internet sind nicht nur in diversen Portalen wiederzufinden. Insbesondere der Suchmaschinenanbieter Google ist eine bekannte Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Nicht immer fallen die Bewertungen aber positiv. In diesen Fällen stellt sich für betroffene Unternehmen: Kann ich die Bewertung löschen lassen?

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Widerruf trifft Handwerk! Achtung vor Abmahnungen!

Seit dem 13.06.2014 gelten eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherrecht. Was vielen bislang nicht bewusst ist: Widerrufsrechte und Informationspflichten bestehen nicht nur im Onlinehandel. Auch Handwerksbetriebe, die Verträge „vor Ort beim Kunden“ abschließen, müssen zum Beispiel über das Widerrufsrecht belehren! Ohne Belehrung laufen Unternehmen Gefahr auf ihren Kosten sitzen zu bleiben und es drohen kostenpflichtige Abmahnungen!

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Die externe Rechtsabteilung für Unternehmen

Die externe Rechtsabteilung für Betriebe! Rechtliche Probleme tauchen tagtäglich auf, sollten Unternehmen aber nicht von Ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Kosten, Zeit und Nerven können durch eine externe Rechtsabteilung gespart werden. Der Fokus sollte auf der Qualität der eigenen Arbeit liegen!

 

Weitere Informationen sind im Bereich Service oder hier zu finden!

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne zur Verfügung!

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Betriebssicherheit und Arbeitsschutz - Neureglungen ab 01. Juni 2015

Ab dem 01. Juni 2015 gelten eine Vielzahl von Neuregelungen beim Arbeitsschutz, insbesondere der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese müssen für alle Arbeitsmittel zwingend beachtet werden und sind auch nicht (nur) auf Arbeitgeber beschränkt. Es müssen Hersteller und Unternehmer aller Branchen die Schutzvorschriften einhalten.

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Branchenbücher und doppelte Telefonanrufe!

Mit doppelten Telefonanrufen versuchen es dubiose Anbieter derzeit wieder kostenpflichtige Verträge mit Unternehmen abzuschließen. Hierbei sollen angeblich bestehende Eintragungen in örtlichen Verzeichnissen „verlängert“ werden. Es wird jedoch vergessen zu erwähnen, dass es gar keine Voreintragung gibt, die zu verlängern ist und das erst mit diesen Anrufen ein Vertrag zu Stande kommt.

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Pflichtangaben bei der Finanzierungswerbung

Egal ob die Finanzierung des neuen Pkw, der neuen Küche oder des neuen Smartphones im Raum steht. Unternehmen bieten ihren Kunden oftmals die Finanzierung des Kaufs zu günstigen oder sogar zu einer 0 % Finanzierung an. Was muss ein Unternehmer bei derartigen Angeboten aber bereits in der Werbung angeben?

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Ein Handy darf während der Fahrt nicht zur Navigation genutzt werden

Ein Handy wird im Sinne der StVO dann unerlaubt genutzt, wenn es bestimmungsgemäß gebraucht wird. Dass ist neben dem eigentlichen Telefonieren, u.a. auch bei der Nutzung als Navi oder bei einer Internetabfrage der Fall.

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Sind Zahlungen von Lizenzentschädigungen steuerpflichtige Betriebseinnahmen?

Wie sind Zahlungen von Lizenzentschädigungen beim „Bilderklau“ im Internet steuerlich einzuordnen? Muss der Empfänger Umsatzsteuer abführen? Hiermit musste sich das Finanzgericht (FG) Sachsen kürzlich befassen.

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Haftung des GmbH- Geschäftsführers und des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft!

Zwei Urteile - Zwei Gesellschaftsformen - Zwei Haftungsrisiken

Während der Geschäftsführer einer GmbH nur ausnahmsweise persönlich haftet, kann der Gesellschafter einer GbR nur ausnahmsweise einer persönlichen Haftung entgehen! So die Urteile des BGH und des OLG Frankfurt!

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