Datenschutz - Vertragsgestaltung - Zweckerklärung

Der Zweck der Datenverarbeitung


Der Zweck der Datenverarbeitung

Bei der Erteilung der Informationen zur Datenverarbeitung ist der Zweck zwingend anzugeben. Der Zweck der Datenverarbeitung muss bereits bei der (erstmaligen) Erhebung der Daten festgelegt werden. Die Zweckbindung soll verhindern, dass der Betroffene weiß, für was genau seine Daten genutzt werden (sollen) und soll zugleich verhindern, dass das Unternehmen frei über eine zusätzliche Verwendung bestimmen kann.

Grundsätzlich erfolgt die Datenverarbeitung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Hierbei kommen Arbeitsverträge, Kaufverträge oder Dienst- und Werkverträge in Betracht. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung „wenn es der Zweckbestimmung eine Vertragsverhältnisses dient.“ Als Vertragszweck ist grundlegend die Erfüllung der gegenseitigen Pflichten anzusehen. Im Arbeitsrecht also „Arbeit gegen Lohn“ oder im Kaufrecht „Ware gegen Geld“

Achtung: Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ist auf den eng begrenzten Fall der Vertragserfüllung beschränkt


Praxisbeispiel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben aus dem Arbeitsvertrag verschiedene Rechte und Pflichten. Für die Vergütung muss der Arbeitgeber verschiedenen persönliche Daten seines Arbeitnehmers erhalten. So ist zum Beispiel der Bildungsstand, die Angabe zum Personenstand, die Angabe von Unterhaltspflichten und die Angabe der Bankdaten unverzichtbar für die Bezahlung. Allerdings darf ein Arbeitgeber diese Daten erst nach Vertragsschluss abfragen, da sie für den eigentlichen Abschluss des Arbeitsvertrages nicht erforderlich sind. Sie betreffen (nur) die Durchführung.


Ändert sich der Zweck der ursprünglichen Datenverarbeitung, muss eine neue und gesonderte Berechtigung vorliegen bzw. eine neue Einwilligung eingeholt werden.

Praxisbeispiel: Eine Zweckänderung kommt häufig bei Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken vor.


Achtung: Auch der neue Verwendungszweck muss wieder schriftlich fixiert und die Rechte des Betroffenen dürfen nicht verletzt werden. Der Zweck muss im öffentlichen und internen Verfahrensverzeichnis entsprechend § 4 e Nr. 4 BDSG angegeben werden. Jedes Unternehmen muss regelmäßig prüfen ob das öffentliche Verfahrensverzeichnis vorhanden ist und ob dieses auch noch dem aktuellen Stand entspricht. Die Einsicht kann jede Person verlangen!