Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf die wirksam einbezogenen AGB, die nichts anderes als Vertragsbestandteil sind. Allerdings gilt auch Keine Regel ohne Ausnahme. Denn insbesondere bei längerfristigen Verträgen (sogenannten Dauerschuldverhältnissen) besteht in der Praxis regelmäßig der Bedarf, dass die Verträge, namentlich die AGB im Verlauf geändert beziehungsweise angepasst werden. Welche Voraussetzungen sind dafür aber zu erfüllen, will man die nachträgliche Änderung von AGB wirksam durchführen?

Von Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Lieferengpässe und Lieferausfälle sowie erhebliche Preissteigerungen, sowohl beim Material als auch bei den Löhnen, haben die Unternehmen in den letzten Monaten stark beschäftigt und ein Ende ist aktuell nicht in Sicht. Für Unternehmen stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage: Kann ich die Preissteigerungen ganz oder teilweise an meine Kunden und Auftraggeber weitergeben oder wie kann ich mich absichern? Als Antwort hierauf werden Preisanpassungs- und Stoffpreisgleitklauseln immer wieder diskutiert. Zu Recht?

von Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

Um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ranken sich diverse Mythen. Im letzten Teil zu „Top 10 der AGB Mythen“ wurden bereits die Hintergründe zu AGB sowie die ersten fünf Mythen erläutert. Der zweite Teil schließt hieran an und macht die TOP 10 der AGB Mythen komplett!

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) sind gerade im Onlinebusiness gängige Praxis. Aber auch im stationären Handel und Dienstleistungsgeschäft sind AGB nicht mehr wegzudenken. AGB findet man in unterschiedlichen Formen, sei es als Nutzungsbedingungen, sei es Vertragsvorlage oder aber tatsächlich unter dem Namen "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Egal wie, AGB sind für Unternehmer nützlich und hilfreich, vorausgesetzt man setzt sie richtig ein. Im Laufe der Zeit haben sich jedoch einige Mythen rund um das Thema AGB gebildet, die es aufzuklären gilt.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

In der Praxis besteht ein besonderes Bedürfnis danach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nachträglich ändern zu können. Zwar gilt im Grundsatz, dass Verträge nachträglich nur einvernehmlich, das heißt nur mit Zustimmung des Vertragspartners geändert werden können. Wer jedoch in seinen AGB wirksam einen Änderungsvorbehalt aufgenommen hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine AGB nach Vertragsschluss auch einseitig ändern.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

In Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden eine Vielzahl von Regelungen getroffen, die Unternehmen die Vertragsgestaltung in der Praxis erleichtern sollen. Ein Regelungskomplex ist hierbei die Haftung bzw. die Haftungsbeschränkung. Grundsätzlich kann die Haftung in den AGB tatsächlich ausgeschlossen oder beschränkt werden. Für die Wirksamkeit einer solchen AGB-Klausel kommt es aber maßgeblich auf die Formulierung an.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

Die Frage ob man Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nachträglich ändern kann, stellt sich vielen Unternehmen. Sei es, dass man sein eigenes Geschäftsmodell erweitert, die Vertriebskanäle ändert oder sonstige Umstände eine Anpassung der AGB im Nachgang erforderlich machen. Ausgeschlossen ist eine nachträgliche Änderung von AGB grundsätzlich nicht, vorausgesetzt man beachtet einige Eckpunkte

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Praxis mittlerweile Standard. Zwar besteht grundsätzlich keine Pflicht AGB vorzuhalten, gleichwohl können durch AGB die gesetzlichen Informationspflichten effizient erfüllt und um immer wiederkehrende Fragestellungen einheitlich geregelt werden. Ein für Unternehmer wichtiger Teil ist die Haftung. Kann ich diese in AGB generell ausschließen oder zumindest beschränken und was ist mit einem Haftungsausschluss in AGB bei höherer Gewalt?

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

Unternehmen werben heutzutage zwar vielfach über soziale Netzwerke und digitale Medien. Gleichwohl ist die Printwerbung aber nach wie vor noch ein weiterer, häufig genutzter Werbekanal. Bei der Werbung müssen Unternehmen unter anderem die Informationspflichten im Sinne des § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erfüllen. Reicht der Platz in der Printwerbung nicht aus, stellt sich die Frage: Kann ich die Informationspflichten durch einen Verweis auf meine eigene Webseite erfüllen? Über die (Un-) Zulässigkeit eines solchen Medienbruchs hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind häufig als Kleingedrucktes mit einem erheblichen Umfang vorzufinden. AGB sollen wesentliche Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen regeln, sodass hierüber nicht bei jedem Vertrag neu verhandelt werden muss. Im digitalen Zeitalter findet man mittlerweile aber auch andere Formen, wie Grafiken und Piktogramme, die ein Teil der AGB wiedergeben. Das ist rechtlich zulässig.

von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M.

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Neuveröffentlichung: Praxishandbuch Fahrzeughandel - Rechtssicherheit für Kfz-Profis - 1. Auflage 2018 von Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragten Anna Rehfeldt, LL.M.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind sowohl online als auch offline nicht mehr wegzudenken. Neben einer effektiven Vertragsgestaltung, können durch AGB zugleich auch die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt werden. Allerdings sind sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Schriftgröße

für die Wirksamkeit von AGB von Bedeutung. Wie groß muss aber das Kleingedruckte genau sein?

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Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach Verbraucher nach Erhalt der Ware diese zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen haben, sind unwirksam. Insbesondere dann, wenn nicht klar hervorgeht, dass die fehlende Rüge keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat.

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Für die wirksame Einbeziehung von AGB gibt der Gesetzgeber klare Regeln vor. Grundsätzlich muss der Verwender bei Vertragsschluss auf die Geltung der AGB hinweisen, seinem Vertragspartner die Möglichkeit geben in zumutbarer Weise hiervon Kenntnis nehmen zu können und schlussendlich muss der Vertragspartner mit der Geltung auch einverstanden sein. Wie sind diese Voraussetzungen bei mündlichen Verträgen umzusetzen?

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Nach aktueller Rechtslage ist es in AGB unzulässig, dem Vertragspartner eine strengere Form als die Schriftform vorzugeben. Ab Oktober gilt ein neuer § 309 Nr. 13 BGB. Ab dann sind Vorgaben die eine strengere Form als die “ Textform” vorsehen unwirksam! Unternehmen sollten ihre AGB prüfen und bei Bedarf anpassen. Das gilt auch im Zusammenhang mit Vorformulierungen im Arbeitsvertrag.

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Beim Verkauf von Gebrauchtwaren und Gebrauchtwagen findet man in den Verträgen häufig die Klausel “Gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung”. Für Unternehmen und Händler stellt sich die Frage, ob ein solcher Ausschluss auch gegenüber Verbraucher-Kunden wirksam ist! Denn Verstöße führen nicht nur zur Unwirksamkeit der Klausel und somit zur vollen Haftung. Auch kostenpflichtige Abmahnungen der Konkurrenz drohen!

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Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen sind in fast allen AGB von Unternehmen zu finden und auch sinnvoll, will man nicht den gesetzlichen Regelungen unterliegen. Bei der Formulierung ist jedoch äußerste Sorgfalt geboten. Denn unwirksame Klauseln führen nicht nur zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen. Sie können vielmehr auch selbst Schadensersatzansprüche und kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

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Fehler können passieren! Farbabweichungen bei Produktbildern aufgrund technischer Probleme, ein falscher Preis weil das Komma falsch gesetzt wurde oder die Artikelbeschreibung passt nicht zur eigentlichen Ware. Egal wie – im Onlinehandel finden sich vielzählige Klauseln, durch die die Haftung für Irrtümer, falsche Preisangaben oder Fehler in der Beschreibung ausgeschlossen werden soll. Was in Printkatalogen möglich ist, geht im Online-Handel nicht unbedingt!

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Unternehmer verwenden in ihren AGB oftmals die Klausel „Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.“ Was auf den ersten Blick als wirksame und nützliche Regelung erscheint, kann jedoch sowohl gegenüber Verbraucherkunden als auch gegenüber Geschäftskunden unwirksam sein. Mögliche Folgen: Aufrechnung, Schadensersatz und Abmahnungen! Wie sollten aber solche Klauseln ausgestaltet werden um wirksam zu sein?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Gang und Gäbe. Sie erleichtern das Alltagsgeschäft und schaffen Sicherheit für Verträge mit Kunden, Lieferanten und Auftraggebern. Jedoch kann die Verwendung unzulässiger AGB für Unternehmen doppelt teuer werden. Neben der eigentlichen Unwirksamkeit und etwaigen Schadensersatzansprüchen, können auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen folgen. Welche Klauseln sollten vermieden werden?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für die alltägliche Praxis unerlässlich. Gleichwohl finden sich in einer Vielzahl von Verträgen und Mustervorlagen unzulässige AGB-Regelungen. Die Konsequenzen betreffen nicht nur das Verhältnis zum Vertragspartner, sondern können auch durch Konkurrenten und Mitbewerber (kostenpflichtig) abgemahnt werden.

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In einer Vielzahl von Verträgen wird innerhalb der AGB die sog. salvatorische Klausel fast schon als obligatorische Regelung aufgenommen. Sei es im Bauvertrag, im Arbeitsvertrag, im Lieferanten- oder im Kauf- und Werkvertrag. Doch was gut gemeint ist, ist meist schlecht gemacht. Denn derartige Klauseln sind sowohl im Bereich zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C), als auch im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) meist unwirksam. Was genau besagt diese Klausel und ist sie wirklich notwendig?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind im heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Egal ob Verträge mit Verbrauchern oder mit Unternehmen. AGB sollen für eine Vielzahl von Fällen einheitliche Vereinbarungen schaffen.Sind diese Regelungen jedoch unwirksam, sind die Rechtsfolgen nicht zu unterschätzen. Schadenersatz und sogar Abmahnungen können drohen! Was muss bei der Erstellung und Einbeziehung beachten?

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Verträge enthalten nicht nur von Seiten der Auftragnehmer gegenüber (privaten) Kunden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auch Verträge zwischen Genral- und Subunternehmer (B2B), beinhalten in der Regel vielzähligen vorformulierte Bestimmungen. In jedem Fall bezweckt der Verwender von AGB die umfassende Wahrung seiner eigenen Interessen. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten des Vertragspartners erfolgen. Was im Bereich zu Privaten (B2C) streng nach den §§ 309, 308 BGB zu bewerten ist, findet im Bereich zwischen Unternehmen (B2B) über § 307 BGB Anwendung. Hier darf auch der Summierungseffekt nicht übersehen werden.

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Unternehmen, die bei ihren Lieferanten Material oder Ersatzteile kaufen, Handwerker die Bauverträge mit ihren Auftraggebern abschließen oder Architekten, die Werkverträge auf Grundlage der HOAI abschließen – allen Verträgen gemein ist in der Regel die Verwendung von AGB. Insbesondere Klauseln, die die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ausschließen sind gängige Praxis! Gemessen an § 309 Nr. 3 BGB sind solche Klauseln unwirksam, wenn auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen erfasst werden. Oder gibt es noch weitere Einschränkungen?

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Bei der Verwendung von AGB ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Klauseln gegenüber Verbrauchern und/ oder Unternehmen benutzt werden. Die Kontrolle gegenüber Unternehmen ist weniger streng als bei Verbrauchern. Allerdings verwischt die Grenze immer mehr, sodass auch bei er Verwendung zwischen Unternehmern (B2B) immer mehr zur Vorsicht zu raten ist.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den AGB- Empfehlungen des ZDK enthaltenen Regelungen zur Verkürzung von Verjährungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf unwirksam sind. Es gelten die gesetzlichen Regelungen, sodass eine Gewährleistungsfrist von grundsätzlich 2 Jahren besteht.

Die Verwendung unwirksamer AGB kann zudem auch zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und weiteren Schadensersatzansprüchen führen!

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Egal ob Werkverträge mit den Auftraggebern oder Kaufverträge mit den Lieferanten. Oftmals enthalten diese Verträge eine „Schriftformklausel“. Demnach sollen Änderungen, Ergänzungen oder abweichende Regelungen des ursprünglichen Vertrages nur wirksam sein, wenn sie schriftlich vereinbart wurden! Was gilt aber im Fall, dass auf der Baustelle nachträglich noch eine mündliche Vereinbarung erfolgt? Geht dann trotzdem die vereinbarte Schriftform vor?

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