Onlinehändler und alle sonstigen Anbieter von Dienstleistungen im B2C Bereich, also bei Geschäften mit zwischen Unternehmern und Verbrauchern muss ein aktiver (anklickbarer) Link zur Onlinestreitbeilegungsplattform der EU, kurz OS-Plattform vorgehalten werden. Wer hiergegen verstößt, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Der ursprünglich Link wurde nun jedoch geändert und ist in der altern Form nicht mehr erreichbar. Händler und Dienstleister sollten ihren Link prüfen und anpassen!
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Update (08.02.18): Die EU-Kommission hat den Zugriff mittlerweile auch wieder über "http" ermöglicht.
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Hintergrund
Die EU-Kommission hat ohne große Vorankündigung den obligatorischen Link zur OS-Plattform geändert. Der ursprüngliche Link über „http“ führt nicht mehr zur
Plattform, da er in „https“ geändert wurde.
Da der Link aktiv anklickbar sein muss, sollten Onlinehändler und Dienstleister ihren Link im Impressum prüfen und bei Bedarf anpassen.
Der neue Link lautet:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Die oftmals genutzte „http“-Variante führt nicht mehr zur OS-Plattform und kann zu einer Abmahnung führen.
Achtung: Wer in der Vergangenheit bereits wegen Verstoß gegen die Angabe und Verlinkung zur OS-Plattform abgemahnt wurde, sollte unverzüglich reagieren, um keine Vertragsstrafe zu verwirken.
Fazit
Onlineshopbetreiber sowie alle sonstigen Dienstleistungsanbieter im B2C Bereich (Verträge mit Verbrauchern), müssen auch nach wie vor noch einen aktiv anklickbaren Link zur OS-Plattform der EU bereit halten. Dies muss nun aber in der neuen Varainte "https" erfolgen. Unternehmen sollten ihren aktuellen Link prüfen und bei Bedarf anpassen. Verstöße können zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Anna Rehfeldt, LL.M.
Rechtsanwältin