Abmahnung wegen Verstoß gegen die DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sowohl vor als auch nach ihrer Geltung seit dem 25.05.18 für viel Diskussion und Unsicherheit geführt. Ein umstrittenes Thema ist, ob Verstöße gegen die DSGVO auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen und in Folge dessen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Das Landgericht Würzburg hat hierzu nun entschieden.

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Hintergrund

Gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO müssen bei der erstmaligen Datenerhebung bestimmte Informationspflichten erfüllt werden. Werden personenbezogene Daten direkt beim Betroffenen erhoben ist Artikel 13 DSGVO einschlägig, bei Erhebung nicht direkt beim Betroffenen, greift Artikel 14 DSGVO.

 

Artikel 13 DSGVO sieht folgende Regelung vor:

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

 

  1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
  2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  4. wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f (= berechtigtes Interesse) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
  5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
  6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln (…).

 

Zusätzlich zu diesen Informationen stellt der Verantwortliche folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

  1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
  3. wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
  4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
  6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (…) sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Achtung: Die Datenschutzerklärung auf der Homepage muss gleichermaßen  die Informationspflichten gemäß Artikel 13 DSGVO (+ weitere Informationen) enthalten. Ob Verstöße hiergegen aber auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können war/ ist rechtlich umstritten.

 

Beschluss des Landgericht Würzburg

Das LG Würzburg (Az. 11 O 1741/18) musste sich nunmehr im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dieser Frage befassen. Aufgrund der lediglich einstweiligen Verfügung fehlt es jedoch (leider) an einer detaillierten inhaltlichen Auseinandersetzung. Das Landgericht Würzburg führt in seinem Beschluss zum Az. 11 O 1741/18 u.a. aus:

 

„Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr.11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Hompage indiziiert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.“

 

Leider fehlen in den Gründen jeglichen Ausführungen zu den derzeit geführten rechtlichen Streitigkeiten in Bezug auf Artikel 80 DSGVO. Rechtsklarheit ist mit dem Beschluss des Landgerichts Würzburg somit nicht wirklich gegeben.

 

Fazit

Unabhängig von den andauernden rechtlichen Streitigkeiten über die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO, sollten die Datenschutzerklärungen überprüft und bei Bedarf den Vorgaben der DSGVO angepasst werden. Die Informationspflichten sollte zudem auch im offline-Bereich eingehalten werden.

 

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin und externe Datenschutzbeauftragte

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