Gekauft wie gesehen = wirksamer Haftungsausschluss für Mängel?

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren und Gebrauchtwagen findet man in den Verträgen häufig die Klausel “Gekauft wie gesehen unter Ausschluss der Gewährleistung”. Für Unternehmen und Händler stellt sich die Frage, ob ein solcher Ausschluss auch gegenüber Verbraucher-Kunden wirksam ist! Denn Verstöße führen nicht nur zur Unwirksamkeit der Klausel und somit zur vollen Haftung. Auch kostenpflichtige Abmahnungen der Konkurrenz drohen!

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Hintergrund

Wer die Klausel “Gekauft wie gesehen und unter Ausschluss der Haftung für Mängel” oder in ähnlicher Form verwendet, kann sich gegenüber Verbraucherkunden später nicht auf einen Haftungsausschluss berufen. Die Klausel ist in AGB unwirksam!

 

Eine solche Regelung ist nur in Verträgen zwischen Privaten (C2C) oder nur zwischen Unternehmen (B2B) möglich. Nicht aber im Verhältnis Unternehmer - Verbraucher (B2C).

 

Die gesetzlichen Regelungen für die Mängelhaftung sehen vor, dass Verkäufer grundsätzlich 2Jahre haften. Bei gebrauchten Waren kann diese Haftung aber auch gegenüber Verbrauchern wirksam auf 1 Jahr beschränkt werden. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist sogar der komplette Ausschluss möglich.

 

Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel von Anfang an vorgelegen hat. Hier muss sich der Verkäufer entlasten und ggf. das Gegenteil beweisen. Nach diesen 6 Monaten muss hingegen der Käufer darlegen, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag. Die Vermutung greift jetzt nicht mehr!

 

Praxistipp: Die gesetzliche Vermutung innerhalb der ersten 6 Monaten gilt nicht absolut. Sind Mängel und Vermutung nicht miteinander vereinbar, entfällt die Erleichterung für den Käufer!

 

Beispiele: Ein Motorschaden tritt nach 4 Monaten auf! Da der Wagen 4 Monate gefahren ist, kann der Mangel “Motorschaden” nicht schon bei der Übergabe vorgelegen haben!

Ein Riss oder eine offensichtliche Beschädigung der Ware nach 5 Monaten. Diese Mängel sind ebenfalls mit der Vermutung nicht vereinbar!

 

Was tun?

Wer Gebrauchtwaren oder Gebrauchtwagen nicht im eigenen Namen, sondern für seinen (Privat) Kunden verkauft, kann die Haftung wie unter Privaten vollständig ausschließen.

 

Achtung: Ein solches Agenturgeschäft ist nur zulässig wenn es objektiv auch tatsächlich durchgeführt wird. Es müssen nachvollziehbare Gründe vorliegen.

Das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs muss beim (Verbraucher) Kunden verbleiben! Händler sollten insoweit einen “Festpreis” oder einen garantierten Verkaufserlös etc. nicht versprechen.

Der Käufer muss zudem erkennen können, dass der Händler nur als Vertreter bzw. Vermittler auftritt. Hier sind neben ausdrücklichen Hinweisen auch Zusätze bei der Unterschrift wie “i.A.” ratsam.

 

Achtung: Wurde der Gebrauchtwagen vom Händler zunächst vom Vorbesitzer selbst angekauft, stufen Gerichte das im Anschluss daran vorgenommene Agenturgeschäft in der Regel als unzulässiges Umgehungsgeschäft ein.


Ansonsten gilt aber: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel sind grundsätzlich zulässig!

 

Mangel - ja oder nein? 

Die Gewährleistung setzt voraus, dass die Ware mangelhaft ist. Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit aufweist.

 

Praxistipp: Etwaige Defekte oder Mängel sollten im Vertrag ausdrücklich aufgelistet werden. Hierdurch wird eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Sache getroffen. Der Kunde kann dies später nicht mehr als Mangel rügen.

Wird ein Zustandsbericht angefertigt und sind hier später gerügte Mängel nicht enthalten, wird zugleich die oben benannte gesetzliche Vermutung sogar innerhalb der ersten 6 Monate widerlegt.

 

Achtung: Eine Beschreibung innerhalb der Vereinbarung muss sich auf konkrete Defekte beziehen. Pauschale Angaben oder Regelungen in AGB, wonach der Verbraucher allgemein Mängel bestätigt, sind als Umgehungsgeschäft in der Regel unwirksam!

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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Kommentare: 5
  • #1

    Marvin (Donnerstag, 22 Februar 2018 06:20)

    Guten Tag, wir haben im November 2017 einen Gebrauchtwagen gekauft (Bj. 2007, 141800 km gelaufen) und sind ca. 3500 km gefahren. Leider haben wir festgestellt, dass das Auto erheblich Öl verbraucht (mehr als die vom Hersteller angegebenen 1l / 1000 km). Der Kaufvertrag beinhaltet folgende Klausel: "Gebraucht wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, inbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden in Folge früherer Unfälle. Da das Fahrzeug vom Käufer (kein Fehler, es steht Käufer und nicht Verkäufer im Kaufvertrag) nicht auf Unfallspuren und auf andere unsichtbare Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor nicht ausgeschlossen werden kann. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung.
    Könnten Sie uns bitte sagen, ob besagte Klausel unwirksam oder lediglich in Teilen unwirksam ist und wie Sie unsere rechtlichen Chancen sehen vom Kaufvertrag zurückzutreten?

    Vielen Dank im Voraus.

  • #2

    Julius (Dienstag, 10 April 2018 13:53)

    Finde ich sehr Informativ

  • #3

    Leon (Dienstag, 10 April 2018 13:54)

    Kann ich überhaupt nichts mit anfangen leider..

  • #4

    Marvin (Dienstag, 10 April 2018 13:55)

    Das sind mir zu viele Fachwörter :(

  • #5

    Esra (Dienstag, 24 April 2018 07:33)

    Guten tag
    Wir haben am 29.03.18 einen Gebrauchtwagen gekauft vom Händler.
    Das Auto sollte vor Abgabe nochmal in die Werkstatt und überprüft werden,
    Er meinte nur Scheibenwischer Motor wäre Defekt und wird gemacht .
    Am 4.4.2018 wurde das Auto zu uns nach Hause von Händler überführt .
    Am 5.4 ist mein mann zur unseren vertrauten Werkstatt gefahren um nochmal mach zu checken ,siehe da 2000€ kosten
    (ABS leutet, parksensor defekt,ESP leuchtet,
    Unten rum alles gebrochen etc.
    Habe darauf hin den Händler angerufen und was sagt er guck in dein Kaufvertrag (auto gekauft wie gesehen angekreuzt und Unfallfahrzeug)
    Das habe ich nicht gesehen bsp im internet stand unfallfrei .
    Kann ich gerichtlich gegen ihn vor gehen oder bin ich auf den kosten sitzen geblieben