Werbung mit und für Plagiate! Wer haftet?

 

Werbeanzeigen in Printmedien und im Onlinemarketing sind für einen erfolgreichen Warenabsatz unerlässlich. Gleiches gilt für Angebote rund um die eigenen Dienstleistungen. Nicht selten werben aber auch dubiose Anbieter mit dem Verkauf von Plagiaten. Was können Unternehmen tun, wenn für Plagiate Ihrer Produkte geworben wird? Und wie müssen Verleger auf solche Werbeanzeigen reagieren? Besonderheiten gelten auch für Aussteller auf Messen!

Hintergrund

 

Wer das ausschließliche Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk hat, kann von demjenigen Unterlassung verlangen, der mit der Werbung für Plagiate gegen das Urheberrecht verstößt. Ist dieser, wie meist, nicht greifbar und/ oder zu ermitteln, kann auch der Verleger der widerrechtlichen Werbeanzeige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies folgt aus §§ 97, 17 UrhG. Demnach stellt die Veröffentlichung durch den Verleger unter Umstände eine Beihilfehandlung zum Verstoß des eigentlichen Werbenden dar.

 

Im Urheberrecht kommt, anders als im Wettbewerbsrecht, noch die Haftung als Störer in Betracht. Demnach kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Art und Weise zur Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Das setzt weder ein Verschulden noch eine Schädigungsabsicht voraus.

 

 

 

Achtung: Die Störerhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn eigene Prüf- und Überwachungspflichten verletzt worden sind. Wer also lediglich technische Mittel zur Verfügung stellt oder allein die Administration übernimmt, kann sich vom Vorwurf entlasten. Der Umfang der Prüfpflichten hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Je nach Werbemedium und Möglichkeiten des Unternehmens können mehr oder weniger umfangreiche Kontrollpflichten bestehen.

 

Im Fall von Werbeanzeige für und mit Plagiaten müssen Presseunternehmen in der Regel (nur) dann haften, wenn sie den Verstoß ohne weiteres hätten erkennen können und müssen bzw. nach Kenntnis untätig geblieben sind.

 

 

 

Sonderfall: Plagiate auf Messen

 

Auf Messen können sich Unternehmer gezielt präsentieren und ihre Waren und Dienstleistungen für das breite (Fach-) Publikum öffentlich zur Schau stellen. Das reicht von der Automobilmesse, über die Baubranche bis hin zur Modenschau. Auch hier gibt es wiederum dubiose Anbieter, die mit Plagiaten auftreten. Wie können sich Unternehmen wehren?

 

 

 

Im Grundsatz gilt in Deutschland die sogenannte Nachahmungsfreiheit. Dass heißt jeder Anbieter kann fremde Waren, Produkte und Leistungen frei kopieren und präsentieren.

 

Nur wenn besondere Schutzrechte bestehen, kann der jeweilige Inhaber die Nachahmung und die gewerbliche Nutzung untersagen. Zu diesen Schutzrechten gehören insbesondere Marken, Patente und auch Designs (s.u.)

 

Der Inhaber kann sowohl die Herstellung als auch das Angebot, die Werbung und den Vertrieb verbieten bzw. nur durch Lizenzen gestatten. Bei Verstößen kann der Schutzrechteinhaber Unterlassung, Schadensersatz sowie Auskunft und unter Umständen Vernichtung oder Grenzbeschlagnahme der Plagiate verlangen.

 

 

 

Welche Schutzrechte gibt es (nicht abschließend) ?

 

  1. Patente

    Ein Patent wird auf eine Erfindung erteilt, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, neu und gewerblich anwendbar ist. Der Patentinhaber kann für eine bestimmte Zeit anderen den Gebrauch, die Herstellung, den Verkauf oder den Import seiner geschützten Erfindung untersagen.

  2. Gebrauchsmuster
    Auch das Gebrauchsmuster schützt neue, auf erfinderische Tätigkeit beruhende und gewerblich anwendbare Erfindungen. Gebrauchsmuster werden in der Regel schnell und im Vergleich zum Patent, kostengünstig eingetragen. Anders als beim Patent wird jedoch keine sachliche Prüfung der Anmeldung vorgenommen. Wer also ein Gebrauchsmuster anmeldet, sollte vorab genau prüfen (lassen) ob es schutzfähig ist.

  3. Marken
    Markenschutz kann für Wörter, Bilder, Zeichen, Abbildungen, Formen und Farben, Gerüche (…) erlangt werden. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuschreiben (Herkunftsfunktion) und dieses von anderen Unternehmen zu unterscheiden (Unterscheidungsfunktion)

  4. Design
    Eingetragene Designs schützen sämtliche Farb- und Formgebungen von Produkten. Egal ob zweidimensional oder in 3D oder ob industriell oder handwerklich hergestellt.
    Beispiel: Die Form des ICE ist als eingetragenes Design geschützt.
    Ähnlich wie beim Gebrauchsmuster, wird das Design bei der Anmeldung nicht geprüft, sodass Verstöße im Nachhinein u.U. zur Löschung führen können, neben Schadensersatz und Co.

 

 

 

Wie können sich Schutzrechtsinhaber vor Plagiaten schützen?

 

Grundvoraussetzung ist die (wirksame) Inhaberschaft eines Schutzrechts. Wer seine Waren und Dienstleitungen vor Nachahmern schützen will, braucht ein Schutzrecht. Ansonsten gilt die Nachahmungsfreiheit (s.o.)

 

Aussteller sollten zur Messe sämtliche Unterlagen bereit halten, aus denen sich die Inhaberschaft bzw. Berechtigung ergibt. Das können sein: Originale oder beglaubigte Kopien der Schutzrechtsurkunde, etwaige bereits erwirkte Unterlassungserklärungen, Verfügungen oder Urteile.

 

 

 

Praxistipp: Wer bereits vor Messebeginn Kenntnis über Nachahmungen und Plagiate hat, kann bereits vorab im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen den Plagiator vorgehen. Unter Umständen kann auch eine Grenzbeschlagnahme eingeleitet werden. Hier können die Zollbehörden schutzrechtsverletzende Waren beschlagnahmen. Selbst dann, wenn die Waren die Grenze bereits überschritten haben.

 

 

 

Was ist auf der Messe zu unternehmen?
Wenn Unternehmen erst während der Messe auf Plagiate Ihrer Produkte aufmerksam werden, kann und sollte mit Hilfe eines Rechtsanwalt eine Abmahnung direkt ausgehändigt werden, nebst strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Lehnt der Nachahmer das ab, kann im Wege einer einstweiligen Verfügung weiter vorgegangen werden.

 

 

 

Und was gilt ohne Schutzrecht?

 

Nicht jedes Unternehmen kann und will sich ein Schutzrecht auf seine Waren und Leistungen erteilen lassen. Als Ausnahme vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit kann in engen Grenzen auch ohne Schutzrecht gegen Plagiate vorgegangen werden.

 

Das setzt jedoch voraus, dass das Produkt sogenannte „wettbewerbliche Eigenart“ hat und diese in unzulässiger Weise nachgeahmt wird. Zusätzlich müssen noch weitere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter machen (vgl. § 4 Nr. 3 a-c UWG). Die Anforderungen sind streng.

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Kommentar schreiben

Kommentare: 0