Transport- und Versandkosten bei Mängeln! Wer muss zahlen?

 

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurden die Rechte und Pflichten von Unternehmen umfassend reformiert. Bei Fernabsatzverträgen und Verträgen die „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossen wurden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall sind die Rücksendekosten nunmehr vom Verbraucher zu tragen, wenn er hierauf hingewiesen wurde und der Unternehmen die Kosten auch nicht freiwillig übernimmt, unabhängig vom Preis. Gilt das aber auch, wenn die Ware oder Leistung mangelhaft ist?

 

Hintergrund

 

Ist die Ware oder Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Umfang ist vom jeweiligen Vertragstyp abhängig (Kauf- oder Werkvertrag). Mängelansprüche dürfen jedoch nicht mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) verwechselt werden. Unternehmen müssen hier genau unterscheiden.

 

 

Gewährleistung

 

Die Gewährleistungsrechte setzten, unabhängig vom Vertragstyp, einen Mangel der Ware oder der Leistung voraus. Ein Mangel liegt, vereinfacht gesagt vor, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

 

 

Praxistipp: Es ist hierbei unerheblich ob sich die Abweichung positiv oder negativ auswirkt. Dass heißt, auch eine Abweichung zu Gunsten des Kunden begründet in der Regel einen Mangel.

 

 

Beispiel: Die Ware ist mangelhaft wenn sie nicht funktioniert, defekt ist oder eine falsche Ware geliefert wurde.

 

 

Im Kaufrecht gilt grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für bewegliche Waren; abweichende Fristen gelten u.a. bei Waren zum Einbau in Bauwerke und im Werkvertrag. Die Frist beginnt im Kaufrecht mit Ablieferung und im Werkvertragsrecht mit Abnahme.

 

 

Achtung: Sind beide Vertragspartner (Händler/ Unternehmer-Lieferant) Kaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB), besteht grundsätzlich eine Prüf- und Rügeobliegenheit der Waren. Wer diese Pflicht verletzt, kann unter Umständen später keine Mängelansprüche mehr geltend machen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C) besteht diese Pflicht nicht! Eine solche darf dem Verbraucher auch nicht per AGB auferlegt werden! Abmahnungen und Schadensersatz können hier drohen.

 

 

Welche Rechte hat der Kunde?

 

Liegt ein Mangel vor, hat der Kunde vorrangig einen Anspruch auf Nacherfüllung. Dies kann durch Nachbesserung (Reparatur) oder durch Nachlieferung erfüllt werden.

 

 

Achtung: Im Kaufrecht hat der Kunde die Wahl, welche Art der Nacherfüllung er bevorzugt. Im Werkvertragsrecht kann der Unternehmer die Art der Nacherfüllung wählen. D ie Grenze ist in jedem Fall die Unverhältnismäßigkeit.

 

 

 

Und wer trägt die Transport- und Versandkosten?

 

Zur Prüfung, ob (1) überhaupt ein Mangel vorliegt und (2) ob und wie eine Reparatur erfolgen kann bzw. ob eine Nachlieferung günstiger ist, muss der Unternehmer die Sache zunächst einmal untersuchen. Hier stellt sich die Frage, wer für die Kosten der Rücksendung aufkommen muss oder die Fahrtkosten des Unternehmers zu tragen hat, falls er die Ware vor Ort beim Kunden prüft!?

 

 

Praxistipp: Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer die Ware zur Verfügung zu stellen, sodass dieser sie untersuchen und ggf. Beweise sichern kann.

 

 

Ist die Ware mangelhaft, muss der Unternehmer die Transport- oder Versandkosten übernehmen. Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

 

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass kein bzw. ein nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegender Mangel vorliegt, können die Kosten unter Umständen vom Kunden zurück verlangt werden. Dies setzt in der Regel aber einen klaren und eindeutigen Hinweis voraus. In AGB dürfte dieser Hinweis grundsätzlich jedoch nicht ausreichen.

 

 

 

Achtung: Dies ist nicht mit den Kosten im Fall eines Widerrufs zu verwechseln. Was der Kunde will (Widerruf oder Gewährleistung) ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Kunde muss nicht ausdrücklich „Widerruf“ oder „Nacherfüllung“ nennen!

 

 

Fazit

 

Liegt tatsächlich ein Mangel der Ware oder Leistung vor, muss der Unternehmer die Kosten für Transport und Versand in der Regel zahlen.

 

 

 

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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Kommentare: 6
  • #1

    Karl Meyer (Dienstag, 15 November 2016 19:22)

    Sehr geehrte Frau Rehfeldt,
    ich habe bei einem Internethändler aufgrund eines Defektes nach 7 Monaten Gewährleistung bei einer Lampe geltend gemacht. Der Händler weigert sich aber (trotz meines Hinweises auf geltendes Recht), die Versandkosten der Rücksendung zu tragen und will sie in keinem Fall erstatten. Wenn ich recht sehe, habe ich aber für 8,00 Euro überhaupt keine Handhabe, diese einzufordern. Der Betrag ist für die Beratung bei einem Rechtsanwalt zu gering, folglich kann sich der Händler einfach über das Recht hinwegsetzen. Oder kann ich doch etwas tun?

  • #2

    Hugo (Mittwoch, 30 November 2016)

    Schicken Sie den Händler einen Mahnbescheid.

  • #3

    jürgen (Donnerstag, 18 Mai 2017 14:36)

    ich habe im februar 2017 online eine Motorroller gekauft der im März 2017 ( Händler sitzt in 511km Entfernung) geliefert wurde. Schon Ende März zeigte Sich eine Mangel am Fahrzeug, die Batterie ist bowohl das Fahrzeug neu ist, permanent leer, auch nah cordnungsgemäßem Laden hält diese maximal 1 Tag, der E-starter klackt nur noch und der Roller fährt unrund ewenn er mit Kickstarter gestartet wurde, eien AUfladung der Batterie erfolgt hier nur kurztzeitig und hält nicht vor. Ein Werkstattmeister meint das die Lichtmaschine oder der Regler defekt sein können. ich schrieb den Verkäufer (Händler) mehrfach an, dieser verweist darauf das der Roller zur Prüfung zu Ihm muß um hier tätig werden zu können. ja der Roller steht zum Abtransport jeder aber ich bin nicht gewillt die Transportkosten ( einfacher Hintransport bei 511km mindestens 100,00€) vorzustrecken zumal ich den Mangel nicht zu verantworten habe, denn gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass kein bzw. ein nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegender Mangel vorliegt, können die Kosten unter Umständen vom Kunden zurück verlangt werden. Dies setzt in der Regel aber einen klaren und eindeutigen Hinweis voraus. In AGB dürfte dieser Hinweis grundsätzlich jedoch nicht ausreichen. das alles hab ich dem Händler mitgeteilt, aber beharrt drauf das ich in der Pflicht bin den Transport zu Ihm zu zu organisieren oder vorzustrecken. Was kann ich noch tun???

  • #4

    Luzia (Donnerstag, 22 Juni 2017 14:55)

    Guten Tag!
    Uns wurde ein SUP vor Ort übergeben, die Rechnung sollte nachgesandt werden, bei der ersten Fahrt stellte sich heraus, dass das Board ein Loch hat, Luft verliert und somit undicht/unbrauchbar ist.
    Der Verkäufer verweist auf seine AGB und will die Kosten für die Rücksendung nicht übernehmen.
    Was können wir tun? Es ist ein größeres Packet, Versand nach Österreich, deshalb entstehen hohe Kosten.

  • #5

    Marc S. (Donnerstag, 29 Juni 2017 13:23)

    Ich habe ein größeres Ersatzteil über ebay bei einem Händler gekauft gekauft. Ich habe alle Angaben geprüft, um das ET eindeutig zu identifizieren. Beim Einbau stellte ich fest, dass das Teil nicht passt. Daraufhin habe ich eine Rückgabe über ebay gestartet.
    Der Händler hat nochmals die Angaben geprüft. Es ist wohl das richtige Teil bestellt. Jetzt kann ich das Teil zurücksenden - der Versand kostet a.G. der Abmessungen ca. 17,-€. Beim Widerruf hat der Kunde die Versandkosten zu tragen (soweit ok und richtig). Hierbei handelt es sich m.E. aber um den Fall von Gewährleistung und der Käufer muss (trotz Rücksendekosten bei Widerruf) übernehmen.
    Andernfalls sind a.G. der Höhe der Versandkosten (Länge ca. 130cm) nicht in der Widerrufsbelehrung die Kosten anzugeben?

    Danke vorab.

  • #6

    SUU (Samstag, 19 August 2017 16:59)

    Die Fragestellung wurde nicht eindeutig beantwortet. Heißt das also, dass man auch innerhalb der 14 Tage, statt zu widerrufen die Gewährleistung erst in Anspruch nehmen muss, damit man die Rücksendekosten nicht tragen muss.
    Dann erhält man aber nicht sofort das Geld zurück? Weil die Gewährleistung das 14 tägige Rücktrittsrecht nicht kennt.
    Das haben Sie also nicht geklärt, obwohl das ja die Fragestellung der Überschrift ist.
    Wäre schön, wenn Sie das noch nachholen.