Haftung des Lieferanten – Regressansprüche des Unternehmers

Wenn Unternehmer Materialien und Waren beim Lieferanten oder direkt beim Hersteller kaufen und dann beim Kunden einbauen, können sich bei Mängeln der Produkte verschiedenen Ansprüche gegen sie richten. Welche Möglichkeiten bestehen im Gewährleistungsfall, sich beim Lieferanten oder Hersteller schadlos zu halten?

1. Die Grundnorm: § 478 BGB

Ist die Ware mangelhaft, muss zunächst der Händler oder Auftragnehmer im Rahmen der Gewährleistung gegenüber seinem Kunden Ersatz leisten oder Reparaturleistungen erbringen. Auf eigenen Kosten!  Bei Neuware beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist grundsätzlich 2 Jahre (Ausnahme: Materialien für Bauwerke).

Es stellt sich dann die Frage ob und wie der Unternehmer seinerseits Regress bei seinem Lieferanten oder dem Hersteller nehmen kann: Kann er die Nacherfüllungskosten zurück fordern? Grundsätzlich regelt § 478 BGB die Gewährleistungsrechte des Unternehmers gegenüber seinem Lieferanten.


Folgende Besonderheiten sind hier jedoch zu beachten:

  1. Musste der Unternehmer die verkaufte Neuware mangelbedingt zurücknehmen oder hat der Verbraucherkunde den Preis gemindert, kann er gegenüber seinem Lieferanten auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung seine Gewährleistungsrechte geltend machen.
  2. Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er selbst im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.
  3. Die Regressregelungen finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
    Achtung: Gemäß § 377 HGB besteht die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Ware und Rüge bei erkannten bzw. erkennbaren Mängeln.
  4. Diese Regelungen können in AGB (des Lieferanten) nur schwer begrenzt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden, § 478 Abs. 4 BGB. Darauf sollten Unternehmen stets achten.


2. Abmahnung

Den Unternehmer können zudem auch wettbewerbs- oder markenrechtliche Abmahnungen treffen, wenn die vom Lieferanten bezogenen Waren und Materialien derartige Verstöße begründen.

Dies kann zunächst durch eine ungeprüfte Übernahme der Werbung des Lieferanten oder Herstellers sein. Wer zum Beispiel beim Verkauf von Neuwagen unvollständige Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch und/ oder den Emissionen übernimmt, kann u.a. wegen Verstoß gegen die Pkw-EnVKV abgemahnt werden.

Gleiches gilt für die Werbung mit Original-Ersatzteilen, die nicht erkennen lassen, dass es keine Originale sind. Oder aber das Angebot von Reparaturleistungen für bestimmte Markenwaren unter Angaben von Bild- und Wortmarken, ohne entsprechende Lizenzen oder Berechtigungen.

Im Bereich des Markenrechts ergeben sich beim Verkauf weitere Probleme, insbesondere dann, wenn die Ware eine Fälschung ist oder es sich um Parallelimporte handelt, also echte Markenware, die jedoch ohne Zustimmung des Markeninhabers innerhalb der EU erstmalig in den Verkehr gebracht worden ist.
Beispiel: Der Markeninhaber hatte die Ware in den USA zum Verkauf angeboten und der Lieferant hat diese unzulässig in die EU importiert!


Und was hat das mit einem Regressanspruch zu tun?

Wurde der Unternehmer kostenpflichtig abgemahnt, stellt sich die Frage, ob er diese Kosten wegen Mängel der Ware vom Lieferanten zurückfordern kann.

In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Rechteinhaber bzw. dem Abmahner nicht auf „Unwissenheit“ berufen kann. Auch eine Bestätigung des Lieferanten, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist, (s.u.) schließt eine Inanspruchnahme nicht aus. Diese kann aber bei einem späteren Regress beim Lieferanten helfen.

 

Grundsätzlich gilt sodann, dass wenn ein Unternehmer bei seinem Lieferanten Waren und Material zum Weiterverkauf bezieht, er davon ausgehen darf, dass dieser Zweck nicht durch Rechte Dritter eingeschränkt wird.

Kurz: Er darf in der Regel davon ausgehen, dass die Waren in Deutschland uneingeschränkt weiterverkauft werden können!


Achtung: Wer jedoch bereits beim Kauf der Waren auf offensichtliche (Rechts-) Mängel aufmerksam werden muss, ist nicht schutzwürdig und kann keinen Regress nehmen.


Praxistipp: Unternehmer sollten sich (schriftlich) bestätigen lassen, dass die Waren frei von Rechten Dritter sind und auch innerhalb der EU frei veräußerlich sind. Dies verhindert zwar nicht die Inanspruchnahme durch den Abmahner (s.o). Kann gleichwohl für den Regress hilfreich sein. Denn wenn die Ware entgegen dieser Bestätigung mit Rechten Dritter „belastet“ ist, stellt dies einen Rechtsmangel dar und löst, ebenso wie Sachmängel, die Gewährleistungsansprüche aus!

Achtung: Bei einem Rückgriff auf den Lieferanten, sollte immer auch die damit einhergehendne wirtschaftlichen Folgen beachtet werden. Von einer (weiteren) Lieferbeziehung kann in der Regel nach einem Rechtsstreit nicht mehr ausgegangen werden. Hier sollten Kosten und Nutzer stets abgewogen werden.


Wie ist bei einer Abmahnung vorzugehen?

Als erstes ist die Abmahnung als solche zu prüfen. Diese liegt im Verhältnis zwischen Händler und Abmahner vor und hat zunächst keine Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen Händler und Lieferant. Aber Achtung: Hier kann es sich lohnen, den Lieferanten bereits frühzeitig einzubeziehen um sämtliche Informationen zu erhalten und alle Argumente gegenüber dem Abmahner geltend zu machen. Erst nachdem diese Angelegenheit beendet ist und etwaige Kosten feststehen, kann ein weiteres Vorgehen gegen den Lieferanten geprüft werden.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich berate oder vertrete Sie bei Verhandlungen, bei Vertragsgestaltungen und bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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