Mangel oder Schaden?

Ist das (nur) mangelhaft oder schon ein Schaden? In der Praxis wird beides oftmals verwechselt oder gleichgesetzt. Allerdings begründet nicht jeder Mangel zugleich auch einen Schaden. Für die Rechtsfolgen kommt es auf eine genaue Unterscheidung an. Mängel müssen und dürfen nachgebessert werden. Schäden sind nur bei Verschulden zu ersetzen! Gibt es aber auch Mängel ohne Schaden? Und ist das Risiko eines Schadens zugleich auch ein Mangel?

Hintergrund

Eine Ware oder eine Leistung ist mangelhaft, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Es spielt insoweit keine Rolle, ob die Abweichung positiv oder negativ für den Vertragspartner ist. Jede Abweichung von den vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarungen oder Verwendungsmöglichkeiten führt zur Mangelhaftigkeit. Liegt eine solche Abweichung vor, muss im Rahmen der Nacherfüllung und unter Fristsetzung der Mangel behoben werden. Unabhängig davon ob der Verkäufer oder Unternehmer dies verschuldet hat.


Ein Schaden wird als jede unfreiwillige Vermögenseinbuße definiert. Ein Ersatz ist grundsätzlich nur bei Verschulden des Schädigers möglich. Schadensersatzansprüche kommen beim Kauf- oder Werkvertrag grundsätzlich auch nur nach fruchtlosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist in Betracht!


Mangel ohne Schaden?

Liegt ein Mangel vor, indem zum Beispiel bei Bauarbeiten eine andere als die vereinbarte Holzart verarbeitet wurde oder die Reparatur mit anderen Materialien erfolgt, ist die Leistung mangelhaft. Die Ist-Beschaffenheit (tatsächlich verwendetes Material) weicht von der Soll-Beschaffenheit (vertraglich vereinbartes Material) ab. Selbst dann, wenn die Arbeiten und das tatsächlich verbaute Material einwandfrei sind.

Wird bei einer Dachsanierung mangelhaft gearbeitet, liegt ein Mangel auch dann vor, wenn es noch gar nicht herein geregnet hat. Ein Schaden liegt aber erst dann vor, wenn tatsächlich Feuchtigkeit eintreten würde.


Praxistipp: Unternehmen haben das Recht und die Pflicht bei Mängel nachzuerfüllen. Hierfür muss ihnen eine Frist gesetzt werden. Erst nach erfolglosem Ablauf können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Begehrt der Kunde sogleich „Ersatz“ kann der Unternehmer dies mit Hinweis auf die fehlende Fristsetzung in der Regel verweigern.


Das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 80/12) hat hierzu entschieden, dass ...

  1. ... wenn sich ein Auftragnehmer mit der Nachbesserung in Verzug befindet und die ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen lässt, er keinen Anspruch (mehr) hat, den Mangel selbst zu beseitigen. → Folge: Der Auftraggeber kann u.a. auf Kosten des Auftragnehmers einen Dritten mit der Mängelbeseitigung beauftragen und Schadensersatz verlangen!

  2. ... der Auftraggeber auch nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung, weiterhin Nacherfüllung verlangen kann. Eine „gütliche“ Einigung ist noch möglich.
    Achtung: Der Auftragnehmer hat nach Fristablauf keinen Anspruch mehr auf Nacherfüllung!

  3. ... bei einer fehlgeschlagenen Mängelbeseitigung nach Fristablauf, der Auftraggeber dem Auftragnehmer nochmals eine Frist zur Nachbesserung setzen muss, bevor er weitere Ansprüchen geltend machen kann.
    Achtung: Der Auftraggeber kann auch im Rahmen der Nacherfüllung die Verarbeitung der vertraglich geschuldeten Qualität verlangen. Er muss sich nicht mit einer reinen Beseitigung der nur sichtbaren „Symptome“ zufrieden geben!

  4. ... ein Mangel auch dann vorliegt, wenn ein Schaden nur droht. Der Auftraggeber muss nicht abwarten, bis die mangelhafte Leistung tatsächlich zu einem Schaden führt. Er kann gleich Nacherfüllung verlangen! Für die Annahme eines Mangels genügt es, dass Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht


Fazit

Ein Mangel kann auch ohne Schaden bestehen. Allerdings genügt bereits die Gefahr eines Schadens um einen Mangel zu begründen. Unternehmer müssen/ dürfen in diesem Fall nacherfüllen. Dies kann auch noch nach Ablauf der Frist erfolgen, wenn der Auftraggeber hiermit einverstanden ist. Lässt der Unternehmer die Nacherfüllungsfrist verstreichen, kann der Auftraggeber weitergehende Ansprüche geltet machen!


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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