Abschlagszahlungen – 100 % oder reichen auch 90 %?

Die AGB von Auftraggebern sehen oftmals vor, dass Abschlagszahlungen für Leistungen des Auftragnehmers nur in Höhe von 90 % zu zahlen sind. Dieser „Sicherheitseinbeihalt“ kann für die Auftragnehmer zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Bei einem VOB/ B-Vertrag kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber auf eine fällige Zahlung nicht leistet. Die Frage ist also: Sind 100 % fällig oder ist die 90%-Regelung wirksam?

Was ist passiert?

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit Maurer- und Betonarbeiten beauftragt. In dem Vertrag wurde die VOB/B in der Fassung von 1999 einbezogen. Des Weiteren sahen die besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers vor, dass für durch Aufmaß nachweislich erbrachte Leistungen eine Abschlagszahlung nur in Höhe von 90 % zu zahlen ist.

Nach ordnungsgemäß erbrachter Arbeit stellte der Auftragnehmer eine Rechnung für diesen Teil der Gesamtleistung. Der Auftraggeber zahlte auf diese Abschlagsrechnung jedoch unter Berufung auf seine BVB nur 90 %. Der Auftragnehmer verlangte hingegen vollständige Zahlung. Nachdem der Auftraggeber der Zahlungsforderung nicht zu 100 % nachkam, setzte der Auftragnehmer eine Frist mit Kündigungsandrohung. Aber auch nach Fristablauf, zahlte der Auftraggeber nicht den gesamten Betrag. Der Auftragnehmer kündigte und verlangte schlussendlich die vollständig Zahlung sowie die Zahlung für noch nicht erbrachte (Rest-) Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen.


Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf (Az. 21 U 172/12) gab dem Auftragnehmer recht und verurteilte den Auftraggeber zur entsprechenden Zahlung. Der Auftragnehmer durfte den Vertrag kündigen gemäß § 9 Nr. 1b VOB/B 1999 (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B). Demnach kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Auftragnehmer nach § 16 Nr. 1 Abs.1 S.1 VOB/B ein Anspruch auf Abschlagszahlungen hat. Dieser Anspruch ist auf eine 100%ige Zahlung gerichtet, wenn der Auftragnehmer die Leistung vertragsgemäß erbracht hat.

Kurz: Der Auftragnehmer hat einen 100%- igen Abschlagszahlungsanspruch auf ordnungsgemäß erbrachte und durch Aufmaß nachgewiesene Leistungen!

Die Klausel in den BVB des Auftraggebers, wonach nur 90 % zu zahlen sind, ist unwirksam. Hierdurch wird der Auftragnehmer entgegen den gesetzlichen Reglungen unangemessen benachteiligt. Als gesetzliches Leitbild greift hier außerhalb der VOB/B, § 632a BGB. Da vorliegend nur 90 % gezahlt wurden, war der Auftraggeber in Verzug, sodass die Kündigung des Auftragnehmers rechtmäßig war. Er konnte die Zahlung verlangen.


Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Revision wurde beim BGH (Az. VII ZR 298/14) eingelegt!


Fazit

Derartige Regelungen in Verträgen des Auftraggebers sind in der Praxis vielfach zu finden. Auftraggeber wollen sich hierdurch eine Sicherheit einbauen. Wird die Auffassung des OLG bestätigt, werden derartige Klauseln in Zukunft unwirksam sein.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung stellt sich jedoch für Auftragnehmer die Frage, wie sie ihren Anspruch durchsetzen sollen, wenn sich der Auftraggeber auf seine Klausel beruft?!

Hier ist die Kündigungsoption wegen Verzug ein erhebliches Druckmittel für den Auftragnehmer. Mangels vollständiger Zahlung der Abschlagsrechnung, kann der Auftragnehmer nach erfolgloser Fristsetzung mit Kündigungsandrohung, den gesamten Vertrag kündigen. Folge: Er kann die 100%ige Zahlung seiner erbrachten Leistung fordern sowie Zahlung der noch nicht erbrachten Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen.

 

ACHTUNG: Die Klausel ist nur dann unwirksam, wenn die erbrachte Leistung tatsächlich mangelfrei erbracht wurde und vollständig und nachweisbar ist. Ist die Leistung mangelhaft oder behauptet der Auftraggeber, dass das Aufmaß unrichtig sei, so kann auch weiterhin keine vollständige Zahlung verlangt werden. In diesem Fall kommt es dann auf die Klausel gar nicht an, da sich diese Folge bereits aus dem gesetzlichen Regelungen ergibt.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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