Die 0 % Finanzierung in der Werbung

In allen Branchen liest man Angebote zur 0 % Finanzierung. Neben dem Pkw-Handel, Möbelhäusern und Elelektronikfachmärkten, schließen sich auch immer mehr Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe diesem Trend an. Der Kunde kann seine Wünsche finanzieren und der Unternehmer bietet einen zusätzlichen Service. In der Werbung sollten aber, neben den üblichen Pflichtangaben, auch die weiteren Anforderungen an Finanzierungsangebote eingehalten werden. Auch die Besonderheiten zu verbundenen Geschäften bei Widerruf sind zu beachten.

Hintergrund

Wer gegenüber Verbrauchern für den Abschluss einer Finanzierung wirbt, muss u.a. bereits in der Werbung angeben:

  1. den Sollzinssatz (gebunden, veränderlich oder kombiniert?),
  2. den Nettodarlehensbetrag,
  3. den effektiven Jahreszins (auf zwei Kommastellen genau).


Die Werbung muss zusätzlich folgende Angaben enthalten, sofern diese zur Voraussetzung für den Abschluss des beworbenen (Finanzierungs-)Vertrags gemacht werden:

  1. die Vertragslaufzeit,
  2. bei Teilzahlungsgeschäften die Sache, den Barzahlungspreis sowie den Betrag der Anzahlung,
  3. gegebenenfalls den Gesamtbetrag und den Betrag der Teilzahlungen.


Die Angaben sind mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss von einem effektiven Jahreszins ausgegangen werden, der voraussichtlich für mindestens zwei Drittel der Verträge in Frage kommt. Weitere Pflichtangaben können folgen, wenn eine Nebenleistung (Versicherung o.Ä.) zum Vertrag hinzukommt


ACHTUNG: Banken meinen, dass darüber hinaus noch eine Information über das Erfordernis der Bonität des Verbrauchers erfolgen muss. Der Verbraucher könne sonst glauben, dass er den Darlehensvertrag in jedem Falle zu den im repräsentativen Beispiel genannten Konditionen bekommt, was gemäß § 6a Abs. 3 PAngV nicht zwingend ist.

Hierzu gibt es, soweit ersichtlich, noch keine Rechtsprechung!


Nicht von § 6a PAngV erfasst ist der Fall, dass im Rahmen der Werbung lediglich auf die bestehende Möglichkeit einer Finanzierung  hingewiesen wird, z.B. mittels eines Hinweises wie „Auch Finanzierung der Produkte XY möglich.“ Hier wären sämtliche oben genannten Angaben nicht erforderlich.


Was ist passiert?

In einer Werbeanzeigen wurden Möbel zum Verkauf angeboten. Hierbei wurden Preis, Größe und sonstige Angaben zur Ausführung der Möbel gemacht. Zu diesen allgemeinen Angaben wurde in der Anzeige zugleich auch ein konkretes Finanzierungsangebot unterbreitet: „ 0,0 % Finanzierung auf 48 Monate“. Angaben zur finanzierenden Bank fehlten.


Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf (Az. I-15 U 100/14) hat entschieden, dass im Rahmen einer Finanzierungswerbung sämtliche Angaben zu dem finanzierenden Unternehmen bereits in der Werbung anzugeben sind. Hierzu zählen insbesondere der Name und die vollständige Anschrift. Ohne diese Angaben liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Gemäß § 5a UWG müssen Informationen, die für den Verbraucherkunden für seine Kaufentscheidung wesentlich sind, bereits in der Werbung angegeben werden. Hierbei sind allerdings auch das Werbemedium und die dadurch ggf. bestehenden Beschränkungen zu beachten. Werden Waren oder Dienstleistungen mit ihren Merkmalen und dem Preis angeboten, sodass der Kunde ohne weiteres das Geschäft abschließen könnte, müssen Identität und Adresse des Unternehmens unmittelbar ersichtlich sein. Aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung ist „Kauf“ aber nicht eng im Sinne des BGB zu verstehen. Vielmehr umfasst der Begriff in diesem Zusammenhang sämtliche Erwerbsgeschäfte, somit auch Leasing- und Finanzierungsverträge sowie (unentgeltliche) Darlehensverträge.
Kurz: Eine Aufforderung zum Kauf im Sinne der Richtlinie meint auch (unentgeltliche) Finanzdienstleistungen! Der durchschnittliche Verbraucherkunde muss bereits aus der Werbung erkennen, wer sein Vertragspartner wird und wer ihm ein Darlehen gewährt.


Fazit

Egal in welchem Bereich – bei der Finanzierungswerbung sind neben den allgemeinen Pflichtangaben, insbesondere auch die Informationen zur finanzierenden Bank mit anzugeben. Dies gilt selbst bei einer für den Kunden (unentgeltlichen) 0 % Finanzierung und auch bei Leasingangeboten.


Praxistipp: Händler treffen erhebliche Pflichten bei der Kreditvermittlung an Verbraucher. Bereits bei der Anbahnung des Kreditvertrags sind dem Verbraucherkunden noch vor Vertragsschluss umfangreiche Informationen zu übermitteln. Die Übermittlung muss nachweislich in Form des Formulars „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“, kurz „SECCI-Formular“ (vgl. Anhang II der Richtlinie 2008/48/EG) erfolgen.

Und ist das alles noch nicht genug, muss der verbraucherkreditvermittelnde Händler in seiner Werbung, sowie auch in den für den Verbraucher bestimmten Unterlagen auf den Umfang der eigenen Befugnisse hinweisen und insbesondere deutlich machen, ob er ausschließlich mit einem oder mehreren Kreditgebern zusammenarbeitet.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

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