Betriebssicherheit und Arbeitsschutz - Neureglungen ab 01. Juni 2015

Ab dem 01. Juni 2015 gelten eine Vielzahl von Neuregelungen beim Arbeitsschutz, insbesondere der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese müssen für alle Arbeitsmittel zwingend beachtet werden und sind auch nicht (nur) auf Arbeitgeber beschränkt. Es müssen Hersteller und Unternehmer aller Branchen die Schutzvorschriften einhalten.

Hintergrund

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sollten das A und O in jedem Unternehmen sein. Verstöße und Unfälle führen nicht nur zu gesundheitlichen Schäden und Ausfällen von Mitarbeitern, sondern können zusätzlich auch erhebliche Zahlungsforderungen der Berufsgenossenschaften (BG) mit sich bringen. Die insoweit einschlägige BetrSichV wurde nunmehr umfassend umgestaltet und diverse Neuregelungen festgesetzt. Ziel dieser Neuregelungen ist die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln.


Neureglungen im Überblick


Die BetrSichV wurde neu gegliedert:

Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3: zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen

Abschnitt 4: Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit

Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften


Die Abschnitte werden durch Anhänge ergänzt und konkretisiert. Hierbei sind insbesondere die Höchstgrenzen der zeitlichen Prüfintervalle von besonderer Bedeutung.


Die wohl maßgeblichen Neuregelungen beziehen sich auf die Gefährdungsbeurteilung. Hinzu kommen außerdem noch Organisations-, Dokumentations- und Prüfpflichten.


Fragen und Antworten


Wer wird von der BetrSichV erfasst?

Ab dem 01. Juni 2015 muss jedes Unternehmen die Regelungen zwingend beachten. Es gibt keine Übergangsvorschriften. Dass heißt, sämtlich Arbeitsmittel müssen ab heute den Anforderungen entsprechen und bereits vorhandene Arbeitsmittel müssen ggf. umgebaut, umgerüstet und/ oder neu angeschafft werden.

Zudem erfasst die BetrSichV nicht nur Arbeitgeber. Sie umfasst sämtliche Personen die überwachungspflichtige Anlagen betreiben zum Schutz vor beschäftigten Personen wie Arbeitnehmern, Praktikanten, Studenten etc.


Beispiel: Die BetrSichV erfasst grundsätzlich auch den Betreiebr eines Aufzuges innerhalb einer Wohnanlage, sobald eine Wohnung auch von einem Dritten benutzt wird, der nicht Eigentümer ist.


Was ist ein "Arbeitsmittel "im Sinn der BetrSichV?

Als Arbeitsmittel werde alle Geräte, Werkzeuge, Maschinen und Anlagen erfasst, die für die Arbeit benutzt werden. Der Begriff ist (sehr) weit zu verstehen und beinhaltet sowohl den Kugelschreiber als auch komplexe Fertigungsanlagen, Sägemaschinen etc.

Ein Arbeitsmittel wird dann verwendet, wenn es tatsächlich benutzt wird.


Achtung: Unternehmer müssen beim Gebrauch von privaten Geräten ihrer Beschäftigten auf der Arbeit besondere Vorsicht walten lassen, da sie grundsätzlich auch hierfür die Verantwortung tragen! Dass heißt mitgebrachte elektrische Geräte sind ebenfalls vom Unternehmer zu überprüfen.


Praxistipp: Unternehmer können ein generelles Verbot privater Arbeitsgeräte anordnen, sodass die Gefahr bei Schäden und Unfällen hieraus minimiert bzw. ausgeschlossen werden kann.


Wie sieht die (neue) Gefährdungsbeurteilung aus?

Die Gefährdungsbeurteilung ist das Kernstück der BetrSichV. Hierzu ist nach § 3 BetrSichV jeder Arbeitgeber verpflichtet. Es können und sollten allerdings Fachleute beratend und unterstützend bei der Beurteilung tätig werden. Unter Umständen auch die jeweiligen Beschäftigten am entsprechenden Arbeitsort. Die Verantwortung bleibt schlussendlich aber gleichwohl beim Arbeitgeber.


Die Gefährdungsbeurteilung ist für alle Arbeitsmittel durchzuführen. Die Beurteilung „soll“ vor dem Gebrauch des jeweiligen Arbeitsmittels erfolgen.

Nach erfolgter (erstmaliger) Gefährdungsbeurteilung ist diese dann regelmäßig und anlassbezogen weiter vorzunehmen. Gleiches gilt für überwachungsbedürftige Anlagen, bei denen neben den Beschäftigten auch Dritte Personen Gefahren ausgesetzt sind. Zeitliche Höchstgrenzen für bestimmte Arbeitsmittel sind in den Anhängen zur BetrSichV geregelt

Die Gefährdungsbeurteilung unterliegt keiner Formvorschrift und kann auch elektronisch erfolgen.


Gibt es Sonderreglungen?

Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur unzureichend vermieden werden können, hat der Arbeitgeber geeignete organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen zu treffen. Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen, diese haben wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.


Was ist mit Herstellerangaben und sonstigen Gütekennzeichnungen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen. Zudem muss er dafür sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung durch Sicht- und erforderlichenfalls durch eine Funktionskontrolle auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden.

Der Arbeitgeber kann aber bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen (hierzu gehören auch gleichwertige Unterlagen) die ihm der Hersteller oder Lieferant mitgeliefert hat, übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen den Arbeitsbedingungen im eigenen Betrieb entsprechen.


Achtung: Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.


Wie muss die Dokumentation erfolgen?

Wichtig ist nicht nur die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung als solche, sondern auch die Dokumentation. Hierzu schreibt die BetrSichV u.a. vor, dass der Arbeitgeber mindestens angeben muss:

  1. die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten, 
  2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,
  3. wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, 
  4. Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen und
  5. das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen.


Ergibt die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, dass keine Aktualisierung erforderlich ist, so muss dies unter Angabe des Datums der Überprüfung in der Dokumentation ebenfalls vermerkt werden.


Fazit

Die BetrSichV ist mit heutigem Tag von jedem Unternehmer zu beachten. Maßgeblich ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung sowie die Durchführung etwaiger Sicherungsmaßnahmen als Folge der Beurteilung. Sämtliche Erkenntnisse und Ergebnisse sind zu dokumentieren und Beschäftigte sollten entsprechend belehrt und unterwiesen werden. Auch dies sollte dokumentiert werden.

Nicht zu vernachlässigen ist das Zusammenwirken der verschiedene Arbeitsschutzregelungen, die neben der BetrSichV u.a. auch die Regelungen der BG und der Arbeitsschutzgesetze erfassen. Die Vorgaben sind zwingend. Verstöße können Bußgelder und im schlimmsten Fall strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Vom Ausfall der Mitarbeiter und den Rückforderungen der BG mal abgesehen.


Achtung: Auch die Gefahrstoffverordnung wurde geändert und neu geregelt!


Bei Rückfragen steh ich gerne zur Verfügung!

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