Das kaufmännische Bestätigungsschreiben oder doch ein (un-) verbindliches Vertragsangebot?

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben muss von einem verbindlichen Angebot abgegrenzt werden. Kommt bei einem Angebot ein Vertrag erst mit der Annahme zu Stande, ist ein Vertrag im Rahmen eines kaufmännische Bestätigungsschreibens bereits zuvor (mündlich) geschlossen worden. Die Abgrenzung ist nicht immer eindeutig und kann zu erheblichen Haftungsgefahren führen.

Hintergrund

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich grundsätzlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer beziehen. Das Bestätigungsschreiben muss in einem unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zu den Verhandlungen stehen. Abweichungen von diesen Vertragsverhandlungen sind unschädlich, wenn sie nicht so gravierend sind, dass vernünftigerweise mit einem Einverständnis des Empfängers (Auftragnehmers) nicht mehr gerechnet werden kann.


Was ist passiert?

Der Auftraggeber forderte vom Auftragnehmer, einem Abbruchunternehmen die Abgabe eines Angebotes ein. Anfang Mai 2010 schickte der Auftragnehmer ihm ein entsprechendes Angebot zu. Im Juli 2010 telefonierte der Auftraggeber mit einem Mitarbeiter des Auftragnehmers, der die Kalkulation vorgenommen hatte. Im Anschluss an das Telefonat, schickte der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Schreiben mit der Überschrift „Auftrag“. Hierin wurde u.a. ein Nachlass in Höhe von 4% und ein Skonto von 2% festgelegt. Zudem sollte die aktuelle Fassung der VOB/B dem Vertrag zu Grunde gelegt werden. Diese Vereinbarungen tauchten jedoch erstmals in dem „Angebot“ des Auftraggebers auf. Vorherige Absprachen gab es hierzu nicht.

Mitte Juli kam es zu einer Baubesprechung, an der auch der Bauleiter des Auftragnehmers teilnahm. Bei dieser Besprechung wurde ein Arbeitsbeginn für den nächsten Tag vereinbart. An diesem Tag teilte der Auftragnehmer dem Auftraggeber dann jedoch mit, dass er zu den im „Auftrag“ benannten Konditionen die Leistungen nicht erbringen kann. Nachdem der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Fristsetzung zur Ausführung der Arbeiten aufgefordert und diese fruchtlos verstrichen ist, kündigte er den Vertrag und verlangt die Erstattung der Mehrkosten.


Die Entscheidung

Das OLG Dresden (Az. 5 U 1192/11) hat den beklagten Auftragnehmer zur Zahlung auf Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten verurteilt. Das OLG sah in dem als „Auftrag“ bezeichneten Schreiben des Auftraggebers ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, da es die zuvor verabredeten Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem für die Kalkulation verantwortlichen Mitarbeiter des Auftragnehmers beinhaltet. Die Bestätigung erfolgte auch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit eben diesem Gespräch. Die hierbei erstmals aufgenommen Regelungen zum Nachlass, zum Skonto und zur Geltung der VOB/B stellen auch keine wesentlichen Abweichungen dar, sodass der Auftraggeber nicht mit dem Einverständnis hätte rechnen dürfen. Das ablehnende Schreiben des Auftragnehmers am Tag des Baubeginns, sei auch keine rechtzeitige Ablehnung bzw. kein rechtzeitiger Widerspruch.

Durch die Teilnahme und Verabredung des Bauleiters an der Baubesprechung und der dort getroffen Abrde zum Beginn, konnte und durfte der Auftraggeber davon ausgehen, dass sein „Angebot“ Vertragsgrundlage ist. Folglich müsse der Auftragnehmer die Arbeiten zu den benannten Konditionen durchführen und hat durch die Verweigerung hiergegen verstoßen. Der Auftraggeber konnte von daher die Mehrkosten als Schadensersatz verlangen.


Fazit

Die Entscheidung begründet eine Vielzahl rechtlicher Bedenken. Bezweifelt muss bereits die Einordnung des „Auftrages“ als kaufmännisches Bestätigungsschreiben werden. Vielmehr ist hier von einem Auftrag auszugehen, durch den der eigentliche Vertrag erst durch die Annahme zu Stande kommt. Des Weiteren erscheint es auch zweifelhaft, ob der Auftraggeber tatsächlich davon ausgehen konnte, dass der Auftragnehmer mit einem Nachlass und einem Skonto in dieser Höhe einverstanden ist. Allein der Umstand, dass der Bauleiter widerspruchslos an der Baubesprechung teilnahm, könnte für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sprechen.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch, dass Gerichte oftmals (zu) schnell das Vorliegen eines Bestätigungsschreibens bejahen. In Abgrenzung zu einer Auftragsbestätigung bzw. einem Angebot, werden hierbei bereits verbindliche Absprachen nur nochmals wiedergegeben und nicht erst als (rechtliches) Angebot, dass der Auftragnehmer noch annehmen muss, benannt.


Praxistipp: Handwerker sollten derartige Schreiben stets sofort und sorgfältig lesen und auf etwaige Änderungen, Ergänzungen oder Zusätze achten. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung eines solchen Schreibens! Auftraggeber neigen dazu für sie vorteilhafte Regelungen, auf diesem Weg doch noch in den Vertrag einzubringen, ohne dass es einer direkten Rücksprache mit dem Auftragnehmer bedarf.

Ist der Handwerker hiermit nicht einverstanden, muss er unverzüglich widersprechen. Er darf auch nicht in sonstiger Weise (Teilnahme an Baubesprechungen ohne Widerspruch) Handlungen vornehmen, woraus der Auftraggeber ein Einverständnis herleiten könnte.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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