Auch Handwerker müssen über das Widerrufsrecht belehren!

Seit dem 13.06.2014 gilt das reformierte Verbraucherrecht. Demnach müssen Verbraucherkunden bei Verträgen „außerhalb von Geschäftsräumen“ über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. In der Praxis sind das vor allem die Verträge „vor Ort“. Oder welcher Kunde kommt in den Betrieb und beauftragt den Handwerker dort mit der konkreten Leistung!?

Was ist passiert?

In dem Fall des Amtsgerichts Bad Segeberg (Az. 17 C 230/14) hatte ein Verbraucherkunde den Handwerker in seiner Wohnung mit der Renovierung einer Treppe beauftragt. Vorab besichtigte der Handwerker die Gegebenheiten und unterbreitete dem Kunden sodann ein Angebot. Eine Widerrufsbelehrung erteilte der Handwerker hingegen nicht. Zwischen dem Kunden und dem Handwerker wurde mündlich die Gestaltung und die einzelnen Leistungen vereinbart, auf die eine Anzahlung zu zahlen war. Der Gesamtpreis sollt bei 4.275,00 € liegen. Nachdem der Handwerker seine Arbeiten ausgeführt hatte, widerrief der Kunde dann den Vertrag und verlangte den bereits gezahlten Vorschuss zurück.


Die Entscheidung

Das AG Bad Segeberg (Az. 17 C 230/14) verurteilte den Handwerker zur Rückzahlung der Anzahlung, da dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustand und es nicht wirksam ausgeschlossen worden ist. Es sei vorliegend zunächst wirksam ein Vertrag über die Renovierung der Treppe zu Stande gekommen. Das hier nur eine mündliche Vereinbarung vorlag, war insoweit irrelevant, da auch mündliche Verträge wirksam sind.

Diesen Vertrag hat der Verbraucherkunde auch wirksam widerrufen. Dass der Kunde den Handwerker zu sich bestellt hat, spielte keine Rolle. Maßgeblich ist allein, wo der Vertragsschluss erfolgt. Beim Unternehmer in den Geschäftsräumen oder außerhalb dieser. Hier wurde der Vertrag „vor Ort“ beim Kunden geschlossen, also außerhalb der Geschäftsräume, sodass ein Widerrufsrecht des Kunden bestand, über das auch zu belehren war.

Das Widerrufsrecht war auch nicht ausgeschlossen. Es waren weder dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, noch handelte es sich um Waren, die nach den spezifischen Bedürfnissen des Verbrauchers hergestellt wurden (§ 312g Abs. 2 BGB). Das die Arbeiten ordnungsgemäß und ohne Mängel waren, spielte schlussendlich ebenfalls keine Rolle. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von etwaigen Gewährleitungsansprüchen!


Achtung!!! Zum Teil finden sich falsche Informationen im Internet zum Widerrufsrecht!

So heißt es u.a. „Tipp: Vermeiden Sie Situationen, bei denen dem Verbraucherkunden ein Widerrufsrecht zusteht! Wenn nach der Aufforderung des Verbrauchers direkt bei diesem Maß genommen oder eine (Bau-)Leistung besprochen wird, so sollten Sie folgendermaßen handeln: Nehmen Sie zunächst den Termin vor Ort wahr. Erstellen Sie nach ca. 1-2 Tagen ein schriftliches Angebot, inklusive aller vorvertraglichen Informationspflichten, und lassen Sie den Kunden den Auftrag dann schriftlich erteilen. Durch ein derartiges Vorgehen erfüllen Sie zum einen Ihre Informationspflichten und vermeiden zum anderen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers.“


Richtig hierbei ist (nur), dass es kein Vertrag „außerhalb von Geschäftsräumen“ wäre, wenn der Handwerker nicht bereits bei dem Vororttermin (auch mündlich) ein Vertrag mit dem Kunden geschlossen hat. Aber es wäre dann immer noch ein Fernabsatzvertrag, der ebenfalls ein Widerrufsrecht begründet, mit der Folge einer Belehrungspflicht.


Praxistipp

Bei Verträgen, die mit Kunden vor Ort oder via Fax oder e-Mail abgeschlossen werden, muss grundsätzlich belehrt werden. Bei ordnungsgemäßer Belehrung beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.

Aber auch dieses 14-tägige Widerrufsrecht kann ausgeschlossen werden, wenn (1) die Arbeit vollständig erbracht wird, und (2) vor Ausführung der Arbeiten der Verbraucherkunde dem zugestimmt hat und (3) die Kenntnis des Verbraucherkunden schriftlich bestätigt wurde, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Arbeitsleistung erlischt. In diesem Fall kann sofort mit der Arbeit begonnen werden, ohne das ein Widerruf mit entsprechenden Folgen befürchtet werden muss.


Fazit

Nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 hat sich nicht nur in Onlinehandel einiges verändert. Die ehemals bestehenden Regelungen zu „Haustürgeschäften“ wurden auf „Verträge außerhalb von Geschäftsräumen“ erweitert. Maßgeblich ist nicht, wer auf wessen Veranlassung hin zum Vertragspartner kommt. Allein entscheidend ist nunmehr wo der (mündliche) Vertrag geschlossen wird. Immer dann, wenn der Vertrag mit einem Verbraucherkunden außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht, über das zu belehren ist. Ausnahmen bestehen nur in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Kommentar schreiben

Kommentare: 0