Arglist bei Internetinseraten: Der Autokauf!

Im Internet werden eine Vielzahl von Kaufangeboten für Kfz und andere Waren eingestellt. Sei es für Neu- oder Gebrauchtwagen, für Pkw oder Campingwagen. Egal wie, die hierbei gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen nicht einfach „ins Blaue“ hinein erfolgen. Im Zweifel haftet der Verkäufer wegen arglistigem Verhalten.

Was ist passiert?

Der Kläger kaufte bei dem Beklagten einen Pkw, Opel Tigra zu einem Preis in Höhe von 2.800,00 €. Den Wagen hatte er zuvor in einer Internetanzeige des Beklagten gesehen, wo u.a. mit der Unfallfreiheit geworben wurde. In dem später geschlossenen Kaufvertrag wurde unter dem Punkt „Ausstattung“ geschrieben „Seitenwand hinten links nachlackiert“.

Des Weiteren wurde die Gewährleistung für Mängel auf 1 Jahr beschränkt. Nachdem der Kläger mit dem Kfz beim TÜV war, wurde ihm dort mitgeteilt, dass der Wagen einen erheblichen Unfallschaden habe und ein Riss des Fahrzeugrahmens im vorderen Bereich aufweise.

Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Mängel bereits bei der Gefahrübergang, d.h. bei Übergabe des Pkw vorgelegen haben. Trotzdem hätte der Beklagte gesagt, dass alles in Ordnung und eingetragen sei. Einen Hinweis auf die Schäden erfolgte hingegen nicht.

Der Beklagte wies die Forderung zurück, u.a. beruft er sich hierfür auf Verjährung, da die Mängelrüge erst weit nach der 1-jährigen Gewährleistungsfrist erklärt wurde. Des weiteren habe er im Kaufvertrag aber auch klar gestellt, dass die Seitenwand nachlackiert wurde.


Die Entscheidung

Das zunächst damit befasste AG wies die Klage ab, da der Anspruch verjährt sei. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Das LG Heidelberg sprach dem Kläger nunmehr den geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung zu (Az. 1 S 22/13).

Der Pkw wies zur Zeit der Übergabe einen Sachmangel auf, da dieser einen Unfallschaden hatte. Im hinteren Bereich des linken Seitenteils seien dicke Lackschichten vorhanden. Hierdurch sind Unregelmäßigkeiten bei der Nachlackierung und somit erhebliche Mängel der Reparaturleistung ersichtlich. Zudem seien auch noch restliche Verformungen des Seitenflügels und der Radhausschale erkennbar, wodurch auf eine nicht unerhebliche Deformation geschlossen werden kann. Aufgrund des Sachmangels kann der Kläger die Rückabwicklung verlangen.

Der Beklagte kann sich hierbei auch nicht auf Verjährung berufen. Zwar habe er die Gewährleistung wirksam auf 1 Jahr beschränkt (§ 475 BGB). Allerdings greift dies gemäß

§ 438 BGB nicht bei arglistigem Verhalten ein. Hier gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Arglist erfordert weder ein zielgerichtetes noch ein verwerfliches Verhalten des Verkäufers. Es reicht vielmehr aus, wenn er wesentliche Angaben „ins Blaue“ hinein macht, die nicht den tatsächlichen Umständen entsprechen. Der Beklagte hatte vorliegend den Pkw als „unfallfrei“ beworben, obwohl tatsächlich ein Unfallschaden vorlag. Selbst wenn man dies als versehentliche Falschangabe werten würde, die durch die Fehleranfälligkeit des Internets begründet sei, müsste sich der Beklagte dies zurechnen lassen. Wer sich in Kenntnis dieser Fehleranfälligkeit gleichwohl entschließt Anzeigen zu schalten, muss diese auch prüfen. Ansonsten macht er eben Angaben „ins Blaue“ hinein.

Folglich musste dem Beklagten bei Vertragsschluss klar sein, dass der Kläger die inserierten Angaben zur Grundlage machte, mithin von der Unfallfreiheit ausging. Hierbei hätte es ihm obliegen, die Fehlvorstellung zu berichtigen und auf den Schaden hinzuweisen. Dieses pflichtwidrige Unterlassen sei einem arglistigem Verhalten gleich zu stellen. Der Hinweis auf die Nachlackierung stelle insoweit keine geeignete Klarstellung dar.


Fazit

Verkäufer müssen ihre im Internet eingestellten Angebote auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Hierbei sollten insbesondere bei Vorformulierungen und Eingabemasken die Anzeigen auf etwaige Fehler hin genau geprüft werden. Sollte gleichwohl eine Falschangabe gemacht worden sein, muss dies spätestens bei Vertragsschluss berichtigt werden. Eine ordnungsgemäße Korrektur muss sich dabei an der Fehlvorstellung des Käufers orientieren. Liegt eine Fehlvorstellung in Bezug auf die Unfallfreiheit eines Pkw vor, so muss die Berichtigung auch daraufhin erfolgen, dass neben „Nachlackierungen“ eben auch größere Reparaturarbeiten erfolgt sind. Zudem sollte bei unterlassener Nachprüfung oder fehlender genauerer Kenntnis von Mängeln, auch dies (schriftlich!) mitgeteilt werden um eine etwaige Arglist auszuschließen.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0