Der Ort und die Kosten der Nacherfüllung

Nicht immer ist die Durchführung von Verträgen ohne Probleme möglich. Wo mangelhaft geleistet oder geliefert wird, steht dem Auftragnehmer oder Verkäufer zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu. Beim Werkvertrag, z.B. dem Bau eines Hauses muss dies vor Ort erfolgen. Wo muss aber der Verkäufer eines Pkw´s oder der Werkstattbetreiber nacherfüllen? Und wer trägt die Kosten?

Was ist passiert?

In Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des BGH (Az. VIII ZR 220/10) zum Ort der Nacherfüllung, musste das AG Düsseldorf (Az. 51 C 14931/13) über Schadensersatzansprüche eines Käufers entscheiden.

Der klagende Käufer hatte bei dem beklagten Autohändler einen BMW gekauft. Der Kläger holte das Kfz beim beklagten Verkäufer ab. Bereits auf der Rückfahrt zeigte der Bordcomputer den Fehler „Niveauregulierung ausgefallen“ an. Der beklagte Händler war zur Nacherfüllung bereit, bestand zugleich aber darauf, dass der Kläger das Auto zu ihm (Beklagter) zurückbringe. Der Kläger hingegen bestand darauf, dass der Händler das Kfz abhole, da es nicht verkehrssicher sei. Sollte der Beklagte das Auto nicht abholen, forderte der Kläger die Kostenübernahme für die Reparatur bei einer anderen Werkstatt. Dies lehnt der Beklagte ab. Gleichwohl lies der Kläger das Auto dann in einer anderen Werkstatt reparieren und forderte nunmehr die Kostenübernahme dieser Rechnung vom Beklagten.


Die Entscheidung

Das AG Düsseldorf wies die Klage ab. Der Kunde könne die Kostenübernahme nicht vom Beklagten verlangen. Der Kunde hätte zunächst dem Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung gewähren müssen. Die Nacherfüllung hätte, mangels anderweitiger Regelungen, am Sitz des Schuldners (= Verkäufers) erfolgen müssen.

Mangels anderweitiger besonderer Regelungen ist der Erfüllungsort der Nacherfüllung gemäß § 269 BGB zu bestimmen. Hiernach ist Erfüllungsort grundsätzlich der Sitz des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies selbst dann, wenn das Kfz nicht (mehr) verkehrssicher ist und zum Verkäufer transportiert werden muss. Der Verkäufer hat diese Kosten dann gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu tragen.


Dies entspricht der Rechtsansicht des BGH (Az. VIII ZR 220/10). Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist im Kaufrecht ohne besondere vertragliche Vereinbarung der Sitz des Verkäufers zur Zeit des Vertragsschlusses, § 269 BGB. Dies gilt solange, wie keine Umstände des Einzelfalls oder Parteivereinbarungen dem entgegen stehen. Der BGH (a.a.O.) führt hierzu u.a. aus: „Beim Fahrzeugkauf vom Händler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können ... Hinzu kommt, dass der Belegenheitsort gerade bei verkauften Fahrzeugen variabel ist. Fahrzeuge befinden sich typischerweise und bestimmungsgemäß nicht nur am Wohnsitz des Käufers, sondern unterwegs zu den verschiedensten Zielen, wie etwa der Arbeitsstätte, dem Urlaubsort oder sonstigen Reisezielen.“


Achtung: Der BGH hat in seiner Entscheidung auch entschieden, dass der Kunde für den Transport einen Vorschuss vom Verkäufer verlangen kann. § 439 Abs. 2 BGB sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Käufer Zahlung etwaig anfallender Transportkosten vorab verlangen kann. Die Nacherfüllung muss für den Käufer unentgeltlich erfolgen. Er soll nach der EU-Richtlinie vor drohenden finanziellen Belastungen geschützt werden. Ohne Vorschusspflicht des Verkäufers könnte der Verbraucher allerdings davon abhalten werden, seine Ansprüche geltend zu machen, so dass dies einen Vorschussanspruch rechtfertigt.


Fazit

Ohne besondere Vereinbarungen und ohne vertragliche Regelungen richtet sich der Ort der Nacherfüllung im Kaufrecht nach § 269 BGB. Dass heißt grundsätzlich ist der Sitz des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer hat bei Mängeln am Kfz nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur sog. zweiten Andienung. Hierfür muss der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihm das Kfz zur Verfügung stellen. Ohne diese Frist kann der Kunde weitergehende Mängelrechte wie Schadensersatz oder Rücktritt grundsätzlich nicht geltend machen. Ausnahmen bestehen bei Unzumutbarkeit, insbesondere auch bei arglistigem Verhalten des Verkäufers (vgl. § 440 BGB). Hier sind die Umstände des Einzelfalls jeweils genau zu bewerten.

Im Rahmen der Nacherfüllung müssen Händler aber beachten, dass die Kosten hierfür grundsätzlich von ihnen zu tragen sind und der Verbraucher einen angemessenen Vorschuss verlangen kann.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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Kommentare: 1
  • #1

    Laura (Montag, 13 März 2017 14:54)

    Können die Verkäufer die Transportkosten auch in Ware ersetzen oder nur in Geld?