Verkäufer muss Pkw trotz TÜV-Plakette zurücknehmen

Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler einen Pkw und sichert er hierbei die „Verkehrssicherheit“ zu, so muss er den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen, wenn das Auto entgegen dieser Angabe nicht verkehrstauglich, mithin mangelhaft ist. Dies gilt auch dann, wenn das Auto kurz zuvor eine Prüfplakette des TÜV erhalten hat.

Was ist passiert?

Die Klägerin kaufte bei dem beklagten Gebrauchtwagenhändler einen 13 Jahre alten Pkw. In der Werbung bot der beklagte Händler das Auto u.a. als „verkehrssicher“ an. Am Tag des Kaufs hatte der Pkw auch eine Prüfplakette durch Mitarbeiter des TÜVs erhalten.

Auf der Fahrt nach Hause, musste die Klägerin feststellen, dass der Motor des Kfz mehrfach aussetzte und ausging. Hieraufhin lies sie das Auto untersuchen. Es wurden diverse Mängel festgestellt, so auch erhebliche Durchrostungen und Verschleiß. Insgesamt ergab das Gutachten, dass das gekaufte Kfz nicht verkehrssicher war.

Die Klägerin sah sich durch den Verkäufer arglistig getäuscht und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung. Der beklagte Autohändler wies die Forderung zurück.


Die Entscheidung

Das OLG Oldenburg (Az. 11 U 86/13) gab der Klage statt. Die Klägerin habe den Kaufvertrag wirksam angefochten und konnte somit die Rückabwicklung verlangen.

Der Pkw war aufgrund der fehlenden Verkehrssicherheit unstreitig mangelhaft.

Die in dem Gutachten festgestellten erheblichen Mängel habe der beklagte Händler auch arglistig verschwiegen. Bei Gebrauchtwagen trifft ihn als gewerblichen Händler vor dem Weiterverkauf eine generelle Untersuchungs- und Sichtprüfungspflicht. Wäre er dieser Pflicht nachgekommen, hätte er die erheblichen Schäden entdecken müssen, was insbesondere in Bezug auf die fortgeschrittene Korrosion an den Brems- und Kraftstoffleitungen gilt. Diese generelle Pflicht bestehe unabhängig von der Pflicht zur konkreten Prüfung bei Vorliegen von Anhaltspunkten auf Mängel.

Nach dieser Überprüfung hätte er die Klägerin sodann unaufgefordert über diese Schäden informieren müssen. Da er dies pflichtwidrig unterlassen habe, habe er arglistig gehandelt. Hieran ändere auch die Untersuchung durch die Prüfingenieure des TÜV nichts. Zum einen hätte er die Käuferin darüber informieren müssen, wenn er sich beim Zustand des Pkw allein auf die Angaben des TÜV verlässt, zum anderen müsse er sich aber auch die Fehler des TÜV bei der Untersuchung zurechnen lassen.


Auf die zugelassene Revision entschied der BGH (Az. VIII ZR 80/14)  im Ergebnis nunmehr wie bereits das OLG. Die Begründung weicht jedoch von den Ausführungen ab:


Nach Ansicht des BGH könne anhand der Feststellungen des OLG Oldenburg nicht von einem arglistigen Verhalten ausgegangen werden. Im Ergebnis sei das Urteil des OLG aber gleichwohl richtig. Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergebe sich nämlich aus den Regelungen zum Rücktritt. Der Wagen der Klägerin war mangelhaft, da es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette gerechtfertigt hätte. Die Korrosion an den Brems- und Kraftstoffleitungen waren offensichtlich und ohne weiteres erkennbar.

Die Klägerin musste dem Beklagten vorliegend ausnahmsweise auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen, da ihr dies gemäß § 440 BGB unzumutbar war. Im Hinblick auf die festgestellten Umstände zu den Mängeln, habe die Klägerin in nachvollziehbarer Weise jegliches Vertrauen in die fachliche Zuverlässigkeit und Kompetenz des Händlers verloren. Eine Nacherfüllung durch den Händler war ihr insoweit unzumutbar.



Fazit

Die generelle Untersuchungspflicht des Händlers bei Gebrauchtwagen entfällt nicht, bei vorherigen Prüfungen durch Dritte. Zwar kann ein Händler zur Erfüllung seiner eigenen Pflichten sich auch Dritter bedienen. Etwaige Fehler muss er sich dann aber wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Für die Haftung der Händler ist somit irrelevant, ob sie einen gebrauchten Pkw selbst oder durch andere (fach-technische) Institutionen überprüfen lassen. Sobald Mängel und offensichtliche Schäden vorhanden sind, muss der Käufer hierüber unaufgefordert aufgeklärt werden. Erfolgt eine solche Aufklärung nicht, kann je nach Einzelfall Arglist vorliegen. Zumindest ist nach der Ansicht des BGH aber eine Nacherfüllung unzumutbar und eine sofortiger Rücktritt berechtigt.

Hiervon ist zwingend die konkrete Untersuchungspflicht zu trenne. Diese besteht nur dann, wenn der Verkäufer spezifische Anhaltspunkte für Schäden hat. Ohne solche Anhaltspunkte bleibt es bei der generellen (Sicht-)Prüfung!


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Kommentar schreiben

Kommentare: 0