„TÜV Service tested“ ist als irreführende Werbung unzulässig

Die Werbung mit der Angabe „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ ist gegenüber den angesprochenen Verbrauchern irreführend, wenn diese Aussage lediglich auf einer Kundenbefragung beruht.

Was ist passiert?

Auf der Internetseite des beklagten Dienstleisters wurde mit der Aussage „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ geworben. Dabei wurde das #TÜV-Siegel so ausgerichtete, dass unter diesem der Slogan „Service tested“ in Großbuchstaben geschrieben stand und darunter in kleinem Schriftzug „Bereich Kundendienst + Teileservice“ angegeben wurde. Unter diesem kleinen Schriftzug wiederum stand vergrößert das #Qualitätsurteil „sehr gut“. Die Kläger sahen hierin eine irreführende Werbung und verlangten u.a. Unterlassung.


Die Entscheidung

Das OLG Saarbrücken (Az. 1 U 100/14) sah in der beanstandeten Werbeaussage ebenfalls eine irreführende #Werbung. Der normal informierte , angemessen aufmerksame und verständige #Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung so, dass der TÜV selbst den Bereich Kunden- und Teileservice des beklagten Dienstleisters getestet habe und anhand einer anerkannten (objektiven) Bewertungsskala beurteilt habe. Der #TÜV sei nämlich als unabhängige und staatlich anerkannte Prüforganisation bekannt.

Da aber durch den TÜV selbst tatsächlich aber keine (objektive) Bewertung des Kundendienstes und des Teileservice stattgefunden habe, sei die Werbung in dieser Form unzulässig. Das Testsiegel stütze sich auf eine rein subjektiv geprägte Kundenbefragung, die lediglich durch den TÜV ausgewertet wurde, was sich der Werbeanzeige nicht entnehmen lasse.

Auch der Zusatz „freiwilliges Prüfzeichen“ ändere hieran nichts. Zum einen war dies nur in kleiner Schrift unter der eigentlichen Testnote zu erkennen. Zum anderen lasse sich dem Zusatz auch nicht entnehmen, dass es sich gerade nicht um einen objektiven Selbsttest des TÜV handelt. Eine derartige Klarstellung lasse sich dem nicht entnehmen. Nur weil ein Unternehmen sich freiwillig einem Test unterwerfe, folgt hieraus nicht zwingend und automatisch, dass es sich um eine reine (subjektive) Kundenbefragung handele.


Fazit

Werbemaßnahmen mit Siegeln, Prüfzeichen und sonstigen Qualitätsangaben, die auf eine objektive Kontrolle durch unabhängige und staatlich anerkannte Prüforganisationen hindeuten, bergen ein erhebliches Abmahnrisiko. Neben der Gefahr einer Irreführung treten oftmals auch Probleme bezüglich der Lesbarkeit und der Nachprüfbarkeit entsprechender Zeichen auf. Nehmen diese am Blickfang teil? Ist eine entsprechende Größe gewährleistet? Wo kann der Verbraucher das Testurteil nachlesen? Insbesondere die Angabe der Fundstelle ist für die Nachprüfung maßgeblich. Verschulden und Versäumnisse des Verlages o.Ä. können hierbei dem Unternehmen zugerechnet werden, was die Haftungsrisiken nochmals verschärft.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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