Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der facebook-Seite des Arbeitgebers!

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer facebook-Seite des Arbeitgebers. Eine solche Seite stellt keine technische Einrichtung nach dem BetrVG dar, da sie nicht dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen!

Was ist passiert?

Der beklagte Arbeitgeber bietet Blutspendedienste an und hat bei facebook eine konzernweite Unternehmensseite eingerichtet. Hierbei hatte er den Konzernbetriebsrat nicht beteiligt. Den Nutzern war es möglich, auf der Unternehmensseite bei facebook Kommentare abzugeben, die dann auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und gelesen werden konnten und wiederum kommentiert werden konnten. Der Arbeitgeber informierte die Mitarbeiter über diese Seite. Im Verlauf wurden verschiedene negative Kommentare auf der facebook-Seite über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Der Konzernbetriebsrat sah in dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass die facebook-Seite eine technische Einrichtung sei, die geeignet ist das Verhalten der Mitarbeiter zu überwachen. Der Arbeitgeber erhalte anhand der jeweiligen Dienstpläne und sonstigen Programme personenbezogene Daten und könne somit die einzelnen Beschwerden auch den konkreten Mitarbeitern zuordnen.

Der Arbeitgeber fasst die Seite hingegen lediglich als „Kummerkasten“ auf und will hierdurch auch die Mitarbeiter nicht kontrollieren.


Die Entscheidung

Das zunächst damit befasste Arbeitsgericht sah die facebook-Seite als „technische Einrichtung“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG an und sprach dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu.

Das LAG Düsseldorf (Az. 9 Ta BV 51/14) folgte dem nicht und wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Seite als solche keine technische Einrichtung nach dem BetrVG sei, da sie nicht der Überwachung und Kontrolle des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter diene. Eine solche technische Einrichtung würde vielmehr voraussetzen, dass etwaige Aufzeichnungen der Mitarbeiter automatisch erfolgen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn Dritte Beschwerden anlässlich von Blutspenden eintragen. Dass die Möglichkeit besteht, die facebook-Seite mittels integrierter Werkzeuge zu durchsuchen ändert hieran nichts. Auch dadurch werden Aufzeichnungen nicht automatisiert erfasst.
Etwas anderes können nur für die Mitarbeiter gelten, die die facebook-Seite pflegen, da hier die jeweiligen Aktivitäten nach Datum und Uhrzeit dokumentiert werden können. Vorliegend waren aber wiederum 10 Mitarbeiter mit der Pflege betraut, die allesamt einen einheitlichen Zugang benutzten. Es konnte somit kein „Pflegemitarbeiter“ individualisiert werden. Rückschlüsse auf Verhaltensweisen und Leistungen waren nicht möglich.


Fazit

Auch im arbeitsrechtlichen Bereich spielen die neuen Medien und das social-web eine immer wichtigere Rolle. Wie das vorliegende Urteil zeigt, sind hier viele Fragen noch offen. Arbeitgeber sollten von daher von vornherein fachkundige Beratung in Anspruch nehmen. Denn wie wäre die Entscheidung ausgegangen, wenn die 10 Pflegemitarbeiter jeweils einen eigenen Zugang zur Seite gehabt hätten? Dann wäre eine individualisierte Dokumentation der Leistungen und der Verhaltensweisen möglich gewesen. Wäre dann eine „technische Einrichtung“ gegeben mit der Konsequenz der Beteiligung des Betriebsrats?


Das LAG hat die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zugelassen.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

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