Kann ein Aufrechnungsverbot wirksam in AGB vereinbart werden?

In der Praxis finden sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oftmals Aufrechnungsverbote bzw. Einschränkungen, wonach eine Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch „nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderung“ möglich sei. Ist diese Vereinbarung aber wirksam?

Was ist passiert?

Der Auftraggeber hatte einen Architekten mit der Planung und Überwachung eines Bauvorhabens beauftragt. Im Verlauf hatte der Auftraggeber Abschlagszahlungen nicht mehr bezahlt, woraufhin der Architekt als Auftragnehmer den Vertrag kündigte und sein Vergütung verlangte.
Gegenüber dieser Forderung erklärte der Auftraggeber die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen. Diese Schadensersatzansprüchen sollten aus einer mangelhaften Planung und Bauüberwachung resultieren.

Der Architekt wiederum wies die Aufrechnung unter Hinweis auf seine AGB zurück. Darin stand: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“


Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 209/07) stufte die AGB-Klausel als unwirksam ein und verneinte somit ein Aufrechnungsverbot. Die Klausel benachteilige den Vertragspartner unangemessen, da der Auftraggeber hierdurch gezwungen sei, die volle Vergütung auch für ein unfertiges oder magelhaftes Werk zu zahlen, obwohl ihm Gegenansprüche gegen den Auftragnehmer für die Fertigstellung bzw. Mängelbeseitigung zustehen. Die Klausel widerspricht den gesetzlich vorgesehenen wechselseitigen Verpflichtungen beider Vertragsparteien, was dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann.


Fazit

Erfasst ein Aufrechnungsverbot sämtliche Gegenansprüche des Vertragspartners, kann dies nicht wirksam in AGB vereinbart werden, da hierdurch der Auftraggeber unangemessen benachteiligt wird.

Das Urteil ist nicht auf Architektenverträge beschränkt. Vielmehr greift das Aufrechnungsverbot für alle Werkverträge, was insbesondere auch für Handwerksbetriebe relevant ist.
Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Verwendung unwirksamer AGB nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann, sondern unter Umständen auch Schadensersatzansprüche auslösen kann.
Unternehmer sollte von daher ihre AGB kontinuierlich überprüfen (lassen) und bei Bedarf anpassen. Dies umso mehr, als dass die Rechtsprechung einen strengen Kontrollmaßstab bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern anlegt und sich ständig weiterentwickelt.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!


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