Ersatzteile, Zubehör und Ergänzungen: Wie Sie mit einer Marke werben können!

Markenschutz gewährt dem jeweiligen Inhaber ein ausschließliches Recht, diese auch zu nutzen. Sei es durch eigenen Gebrauch und/ oder durch Verwertung in Form von Lizenzen. Für Händler kann dies kostenintensive Folgen haben, wenn Sie ein geschütztes Zeichen bei der Werbung von Ersatzteilen, Zubehör und sonstigen Ergänzungen benutzen. Wann aber kann trotzdem mit Markenprodukten oder mit Zubehörprodukten für eine Marke geworben werden?

  1. Angebot echter Markenprodukte

    Zunächst muss zwischen den verschiedenen Angebotsformen unterschieden werden. Verkauft man eine „echte“ Markenware, so kann man in der Werbung die entsprechende Marke auch namentlich benennen. Anders wäre eine Werbung schlechthin nicht möglich.
    Wichtig ist jedoch, dass es sich hierbei um echte Markenware und nicht um Fälschungen oder Plagiate handelt. Zudem darf es sich auch nicht um einen sog. Parallelimport handeln. Ein Parallelimport liegt vor, wenn echte Markenware von außerhalb der EU liegenden Drittstaaten (China, USA etc.) importiert werden. In diesem Fall liegt zwar keine Fälschung vor. Gleichwohl wäre das Parallelimport ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Bereich der EU gekommen, sodass die (Weiter-)Verbreitung innerhalb der EU unzulässig ist.

    Fazit: Bei echten Markenprodukten kann auch mit der jeweiligen Marke geworben werden. In diesem Fall greift der sog. Erschöpfungsgrundsatz ein. Der Markeninhaber kann gegen den Händler dann nicht vorgehen. Keine Erschöpfung tritt ein, wenn die Produkte Fälschungen oder Plagiate sind oder die Ware als Parallelimport in die EU gelangt ist.

    Praxistipp: Die Zustimmung des Markeninhabers muss tatsächlich vorliegen, um Ansprüche aus der Marke wegen diesem Produkt zu verneinen. Die Bestätigung des Großhändlers, dass der Hersteller die Zustimmung erteilt hat, stellt NUR ein Indiz dar. Ist die Angabe des Großhändler falsch, haftet der Händler! Vergewissern Sie sich also, soweit wie möglich direkt beim Inhaber und lassen Sie sich vom Lieferanten die Bestätigung schriftlich aushändigen! Gegenüber deutschen Lieferanten lässt sich zudem ein Regressanspruch wesentlich einfacher durchsetzen – Achtung also bei der Auswahl!

  2. Angebote von Zubehör, Ersatzteilen und sonstigen Ergänzungen
    Oftmals werden jedoch nicht Markenprodukte direkt, sondern Zubehör und Ersatzteile für solche beworben und verkauft.

    Dies reicht von Kfz-Teilen, über Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kaffe-Pads-Automaten bis hin zu Computer- und Handy-Zubehör. Ohne Nennung der Marke, könnte auch hier keine Werbung erfolgen! Woher soll der Kunde sonst wissen, dass sich das Ersatzteil für das Originalprodukt eignet?
    Hier hilft ein Blick in das Gesetz: Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG darf eine Marke als Hinweis auf die Bestimmung des Produkts als Zubehörteil oder Ersatzteil benutzt werden, wenn dies auch notwendig ist!
    Bei der Beurteilung der Notwendigkeit entsteht oft Streit. Wichtig ist, dass auf keine Fall der Eindruck entstehen darf, dass es sich bei dem beworbenen (Ersatz-) Produkt um Originalware handelt. So macht es einen wesentlichen Unterschied ob für „VW-Scheinwerfer“ oder für „Scheinwerfer für VW“ geworben wird.


    Praxistipp: Im Onlinehandel entstehen hierbei viel Fehler. Insbesondere bei Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon, wo zunächst im Verkaufsslogan die Marke benutzt wird und dann in der eigentlichen Beschreibung erst die Ersatzteileigenschaft deutlich wird. Zum Teil fehlt es aber auch in der Beschreibung an der Abgrenzung zum Original-Hersteller.
    Vergewissern Sie sich also stets, dass sowohl der Slogan, als auch die Artikelbeschreibung eine deutliche Abgrenzung zum Original-Hersteller erkennbar machen!

  3. Sonderfall: Logo´s

    Marken könne nicht nur aus Worten bestehen, sondern auch aus Bildern und Zeichnen bzw. einer Kombination von Wort und Bild. Die Verwendung von Logo´s bei der Beschreibung von Ersatzprodukten wird durch die Rechtsprechung wesentlich kritischer bewertet als die Benutzung von Wortmarken. So kann zum Beispiel die Verwendung des Wortzeichens „VW“ zur Beschreibung kompatibler Produkte notwendig sein, die gleichzeitige Abbildung des ebenfalls geschützten Logo´s hingegen nicht. Die Benutzung des Logo´s wäre markenrechtlich unzulässig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden!

    Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!

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