Bei der Buchung von Flügen im Internet müssen Zusatzleistungen im „opt-in“ Verfahren einbezogen werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat über die Anforderungen an das „opt- in“ Verfahren bei Buchungen von Zusatzleistungen (hier Reiseversicherung) im Internet entschieden, wonach es ausreichend ist dass der Kunde die Gesamtbuchung nur weiter vornehmen kann wenn er sich entweder für oder gegen die Zusatzleistung entscheidet. In jedem Fall muss er aber die Wahlmöglichkeiten eindeutig mitgeteilt bekommen!


Was ist passiert?

Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft und bot über das Internet die Möglichkeit an, Flugtickets zu buchen. Darüber hinaus konnten auch Zusatzleistungen wie z..B. Reiseversicherungen mit hinzugebucht werden. Wenn der Kunde den Gesamtbuchungsvorgang für ein Ticket bereits begonnen hatte, konnte er diesen nach der Ausgestaltung der Internetseite der Beklagten nur fortsetzen, wenn er sich ausdrücklich für oder gegen eine Reiseversicherung bzw. allgemein, einer angebotenen Zusatzleistung entschied. Die Entscheidung konnte nur derart erfolgen, dass der Kunde in einer sich neu öffnenden Drop down Box unter der Überschrift „Wählen Sie ein Wohnsitzland“, sich zwischen einem dort aufgeführten Land oder „Nicht versichern“ entscheidet. Die Angabe „Nicht versichern“ befand sich jedoch nicht gesondert neben den Ländernamen, sondern war zwischen den Länder „Latvia“ und „Lithuania“ angeordnet.
Der klägerische Wettbewerbsverband sah in dieser Ausgestaltung ein Verstoß gegen die aus Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/ 2008 folgende Informationspflicht und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch


Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 148/13) hat die Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des LG zurückgewiesen.

Die Klägerin habe einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG i.V.m. Art. 23 VO (EG) Nr.1008/ 2008 und könne gemäß § 12 UWG auch die Abmahnkosten erstattet verlangen.

Das OLG bestätigte, dass dem aus der Verordnung erforderlichen „opt- in“ Verfahren bei der Buchung von Zusatzleistungen auch dadurch genügt werden könne, dass der Kunde den Gesamtbuchungsvorgang für ein Ticket nur unter der Voraussetzung weiter ausführen könne, dass er sich entweder für oder gegen die Inanspruchnahme einer Zusatzleistung entscheidet. Dies setzt jedoch voraus, dass der Kunde durch die konkrete Ausgestaltung eindeutig erkennen kann, welche Möglichkeiten ihm zur Verfügung stehen und wie er diese ausführen kann. Die jeweiligen gleichwertigen Alternativen müssen eindeutig erkennbar sein.
Diesen Voraussetzungen genügte die Internetseite der Beklagten nicht. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kunde bereits nicht erkennen können, dass er auch die Möglichkeit hatte, überhaupt keine Reiseversicherung abschließen zu müsse. Aus der Überschrift „Kaufen Sie Ihre Reiseversicherung“ und der sodann bereitgestellten Wahlmöglichkeiten „Reiseversicherung“ und Reiseversicherung plus“ müsse der Kunde vielmehr davon ausgehen, dass er nur eine der beiden Möglichkeiten hat. Eine dritte Möglichkeit in Form gar keine Versicherung o.Ä. ergebe sich aus den Informationen hingegen nicht (eindeutig). Der Hinweis „Wenn Sie schon versichert sind, bitte 'Nicht versichern' in der Drop down box wählen“ war nur in kleiner und unauffälliger Schrift angeführt. Zudem war dieser Hinweis auch noch inhaltlich falsch, da eine Reiseversicherung auch aus anderen Gründen abgelehnt werden könne.

Maßgeblich für den Unterlassungsanspruch sei aber, dass die Möglichkeiten für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistung im Sinne der EG-Verordnung nicht eindeutig und klar aus der Ausgestaltung hervorgehe. Die Anordnung „Nicht versichern“ innerhalb der Ländernamen sei so ungewöhnlich und unüblich, dass ein verständiger, angemessen aufmerksamer Durchschnittsverbraucher mit dieser Alternative nicht zu rechnen brauchte. Insbesondere unter Beachtung des zeitlichen Aspekts bei einer Onlinebuchung (günstige Flugpreise nur für kurze Zeiträume) sei eine fehlerhafte Information und Irreführung anzunehmen. Im Ergebnis sei die Ausgestaltung der Internetseite darauf ausgerichtet, dass der Kunde zwnagsläufig eine Zusatzleistung dazubuchen müsse, wenn er überhaupt ein Flugticket bekommen möchte. Dies verstoße gegen die Verordnung und stellt eine Irreführung dar.


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