Markenschutz auch bei der Verwendung als Metatag

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Unterlassungsansprüche des Markeninhabers auch dann bestehen, wenn die betroffene Marke als Metatag verwendet wird, um dadurch den Verkauf der eigenen Produkte des Verwenders zu fördern.

Was ist passiert?

Die Klägerin ist Inhaberin einer eingetragenen Marke. Die Beklagte ist Betreiberin eines Onlineportals, wo verschiedene Produkte zum Verkauf angeboten werden.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, da diese die zu Gunsten der Klägerin geschützte Marke als Metatag und Title in ihrem Portal verwende, um somit den Absatz der eigenen Produkte zu fördern. Dies sei ein Verstoß gegen die Markenrechte der Klägerin.


Die Entscheidung

Zunächst verneinte erstinstanzlich das Landgericht Frankfurt am Main einen Unterlassungsanspruch der Klägerin. Das sodann damit befasste OLG entschied hingegen zu Gunsten der Klägerin. Ein Unterlassungsanspruch sei gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG gegeben, da die Beklagte auf ihrem Verkaufsportal die Marke der Klägerin unberechtigt im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verwendet habe.

Zwar sei eine Verwendung der Marke nach dem Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 MarkenG möglich, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware unter der Marke vorab in den Verkehr gebracht wurde. Dies schließe die Bewerbung der Produkte zum Verkauf durch Metatags oder Title mit ein.

Der Erschöpfungsgrundsatz gelte jedoch nicht, wenn hierdurch versucht werde Verbraucher auf die eigene Internetseite zu locken und damit den eigene Produktabsatz zu fördern.

Gerade dieses Vorgehen sei aber der Beklagten vorzuwerfen. Auf ihrem Verkaufsportal habe sie nur eine geringe Zahl von Produkten der Klägerin angeboten und diese dann auch zu überhöhten Preisen. Die entsprechenden eigenen Produkte der Beklagten wurden hingegen zu wesentlich preiswerteren Konditionen angeboten, sodass die Kunden diese Produkte vorrangig auswählten. Dies sei durch die Beklagte vordergründig bezweckt worden, sodass der Erschöpfungsgrundsatz hier nicht greife und das Verhalten rechtfertigen könne.


OLG Frankfurt am Main Az. 6 W 12/14


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