„1&1“ darf Kundenanfragen nicht durch automatisierte e-Mails beantworten, die wiederum nur auf weitere Informationsquellen verweisen.

Das LG Koblenz hat entschieden (Az. 15 O 318/ 13) dass der Onlineanbieter „1&1“ Kundenanfragen nicht mit einer automatisch erstellten e-Mail beantworten darf, in der wiederum nur Hinweise auf weitere Informationsquellen enthalten sind.

Was ist passiert?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen den Onlineanbieter „1&1“ geklagt, es auf dem Portal „web.de“ zu unterlassen, die dort benannte e-Mailadresse als Kontaktmöglichkeit zu verwenden, wenn hierbei keine unmittelbare Kommunikation erfolgen kann. Die vzbv argumentierte, dass durch die Angabe einer Mailadresse, bei der nur eine automatisch generierte Antwort mit weiteren Hinweisen auf andere Informationsquellen erfolgt, keine wirkliche Kommunikationsmöglichkeit für den Verbraucher geschaffen werde. So sei nach Angeben der vzbv in der Antwortmail zu lesen „Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von WEB.de können über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden.“

Gemäß § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG müssen Unternehmen u.a aber Angaben machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.


Die Entscheidung

Das LG Koblenz schloss sich dieser Argumentation an. Eine „unmittelbare Kommunikation“ im Sinn des Telemediengesetz werde durch „1&1“ in der beanstandeten Form nicht gewährt. Erhielten Kunden lediglich eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, die nur allgemeine Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten enthält und keine tatsächliche Kommunikation mit dem Onlineanbieter ermögliche, sei dies ein Verstoß gegen § 5 TMG und wettbewerbswidrig. Die Antwort mache unzweideutig klar, dass eine individuelle Beantwortung nicht erfolgt und widerspricht somit den Anforderungen des TMG


Fazit

Onlineanbieter sind nach dem TMG u.a. dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen, einschließlich der Angabe der e-Mail-Adresse. Keine, falsche oder eben nur automatisiert erzeugte e-Mailadressen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht und stellen abmahnfähige Wettbewerbsverstöße dar.


Ich unterstütze Onlineanbieter und Shopbetreiber rund um das Thema e-commerce. Ich berate bei der Erstellung eines Impressums, bei der Erstellung und Überprüfung von AGB, Widerspruchsbelehrungen und helfe Ihnen bei der Vertragsabwicklung.
Rechtssichere Internetseiten und Onlineshops schützen vor (kostspieligen) Abmahnungen!
Kontaktieren Sie mich!

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    f (Mittwoch, 10 Dezember 2014 09:51)

    Das LG Berlin hatte vor kurzem einen ähnlichen Fall entschieden. Hier ging es um die automatisierte Antwort auf Anfragen bei "Google". "Google" hatte seinen Kunden, die ihre Anfragen an „support@google.de“ verschickt hatten, automatisch geantwortet „nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können“
    Das LG hielt diese Praxis ebenfalls für wettbewerbswidrig.