Haftung des GmbH- Geschäftsführers und des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft!

Zwei Urteile - Zwei Gesellschaftsformen - Zwei Haftungsrisiken

Während der Geschäftsführer einer GmbH nur ausnahmsweise persönlich haftet, kann der Gesellschafter einer GbR nur ausnahmsweise einer persönlichen Haftung entgehen! So die Urteile des BGH und des OLG Frankfurt!

Der BGH hat entschieden (Az. I ZR 242/12), dass der Geschäftsführer einer GmbH nur dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH gegenüber Dritten/ Wettbewerbern nur haftet, wenn er entweder selbst aktiv beteiligt war oder wenn er den Verstoß pflichtwidrig nicht verhindert hat. Eine Pflicht folgt jedoch nicht allein aus der Organstellung – Ein Wandel der Rechtsprechung!


Das OLG Frankfurt hat hingegen für die GbR entschieden (Az. 6 U 107/ 13), dass die Gesellschafter persönlich für Wettbewerbsverstöße gegenüber Dritten/ Wettbewerbern haften. Die Haftung besteht in diesem Fall unabhängig von einer aktiven Teilnahme bzw. einer pflichtwidrig unterlassenen Verhinderung, sondern folgt aus den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Haftungsregelungen!


Was ist passiert?

In dem vom BGH entschiedenen Fall, vertrieb eine GmbH über selbständige Handelsvertreter Energielieferverträge an Haustüren von Verbrauchern. Die Vertreter sollen in diesem Zusammenhang u.a. irreführende Angaben über Preisnachlässe aufgrund von Lieferantenwechsel etc. gemacht haben. Die Lieferanten wehrten sich gegen diese Angaben und gingen gegen die GmbH und deren Geschäftsführer vor. Während die Gesellschaft die Verurteilung durch das Landgericht akzeptierte, ging der ebenfalls verklagte Geschäftsführer dagegen vor.

Im Fall des OLG Frankfurt ging es um Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit einer wettbewerbswidirgen Äußerung. Die Klägerin ist Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln und vertrieb diese u.a. über den Beklagten bzw. dessen GbR. Im Verlauf der Geschäftsbeziehungen wurden verschiedene Rabatte, Rückvergütungen und Skonti durch die Klägerin gestrichen. Daraufhin teilte die GbR in einem vom Beklagten unterzeichneten Rundschreiben den Kunden mit, dass es zu Preiserhöhungen Seitens der Klägerin gekommen sei, die sie (die GbR) nun umlegen müsse. Diese Aussagen hielt die Klägerin für wettbewerbswidrig und nahm den Beklagten als Gesellschafter der GbR schlussendlich noch auf Auskunft- und Schadensersatz in Anspruch.


Die Entscheidungen

Der BGH bestätigte die Entscheidung des zuvor damit befassten Kammergerichts, welches die Haftung der GmbH bejahte, die des Geschäftsführers hingegen verneinte. Gegenüber außenstehenden Dritten hafte der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er entweder selbst einen Wettbewerbsverstoß begangen habe oder einen solchen pflichtwidrig nicht verhindert habe. Vorliegend konnte die Klägerin jedoch nicht hinreichend darlegen und beweisen, dass der Geschäftsführer positive Kenntnis von den Verstößen der Handelsvertreter hatte. Auch eine Störerhaftung komme nicht in Betracht, da eine solche in wettbewerbsrechtlichen Fällen nicht (mehr) gelte. Unabhängig davon entfällt eine solche Haftung aber auch deswegen, da nicht nachgewiesen werden könne, dass der Geschäftsführer kausal an dem Verstoß beteiligt war.
Schlussendlich komme auch eine Haftung aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens nicht in Betracht, da dies eine Garantenstellung des Geschäftsführers voraussetzen würde. Eine solche liege jedoch nicht vor. Weder die Vertriebsstruktur, noch die Organstellung als solche genügen für eine derartige Haftung. Nur wenn der Geschäftsführer selbst ein Geschäftsmodell etabliert, was auf Rechtsverletzungen angelegt ist, komme eine persönliche Haftung auch gegenüber Dritten in Betracht. Im Übrigen bleibt es bei der Haftung des GF (nur) gegenüber der GmbH im Innenverhältnis.


Das OLG Frankfurt entschied in dem Fall des Rundschreibens über Preiserhöhungen, dass der Klägerin der geltend gemachten Anspruch zustehe. Der Gesellschafter einer GbR hafte nicht nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer selbst mit verursacht habe, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Sondern er hafte auch im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Pflichten. Maßgeblich sei hier die analoge Anwendung des § 128 HGB. Gleichwohl wurde der Auskunftsanspruch nicht in vollem Umfang bejaht, da in Bezug auf die Daten von Endkunden kein schützenswertes Interesse vorliege. Insoweit wäre eine Auskunft unverhältnismäßig.


Fazit

Bei Wettbewerbsverstößen durch eine GmbH kommt es in der Praxis immer wieder zu Streit. Hierbei ist maßgeblich zwischen den gesellschaftsrechtlichen- und den wettbewerbsrechtlichen Haftungsregelungen zu differenzieren, ohne dass Wertungswidersprüche entstehen.

Die GmbH ist aufgrund ihrer Rechtsform bereits haftungsrechtlich anders zu beurteilen als Personengesellschaften. Dies wirkt sich auch auf die Haftung des Geschäftsführers aus. Im Grundsatz gilt hier, dass eine persönliche Haftung des Geschäftsführers (nur) nach den allgemienen deliktischen Tatbeständen in Betracht kommt, wenn er also selbst aktiv an einem Verstoß mitgewirkt hat. Im Übrigen bleibt es bei der Haftung (nur) der GmbH.


Anderes gilt für Personengesellschaften, die bereits gesellschaftsrechtlich eine grundsätzliche persönliche Haftung der Gesellschafter vorsehen, unabhängig von etwaigen eigenen Verstößen der Gesellschafter. Hier liegt ein beträchtliches Haftungsrisiko!


Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass die Wahl der Gesellschaftsform nicht nur bei der Gründung von wesentlicher Bedeutung ist, sondern auch im Rahmen des operativen Geschäfts immer wieder einschneidende Auswirkungen haben kann!


Ich berate Sie bei der Wahl der Rechtsform im Rahmen Ihrer Existenzgründung, bei Rechtsformwechsel durch Umwandlung o.Ä. und auch bei allen anderen Fragen des Wettbewerbs- und Gesellschaftsrechts!


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